Wirtschaft
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GENEVA, SWITZERLAND - FEBRUARY 09:  A Swiss flag flies above a HSBC logo is seen on HSBC offices on February 9, 2015 in Geneva, Switzerland.  It has been discovered that the HSBC bank has helped wealthy clients to evade tax in several countries across the world, including the UK, America, France and Belgium. (Photo by Harold Cunningham/Getty Images)

Banken und Berge – der Schweizer Finanzplatz, hier die HSBC-Filiale in Genf, gerät wegen des grossen Datenlecks unter Druck. Bild: Getty Images Europe

Bussen, Belgien, Dick Marty

Die grosse Übersicht: Alles was du am Tag nach Swissleaks wissen musst

Mit detailreichen Enthüllungen um das heikle Geschäft des Schweizer Ablegers der Grossbank HSBC in der Vergangenheit hat ein Journalistenkollektiv am Montag weltweit für Aufsehen gesorgt. Am Tag danach dreht die Geschichte weiter. Das wichtigste zu Swissleaks: 

10.02.15, 05:37 10.02.15, 08:59

Dick Marty verlangt Verfahren wegen Geldwäscherei

Nach den «Swissleaks»-Enthüllungen fordert der ehemalige Tessiner Ständerat und Staatsanwalt Dick Marty eine Strafuntersuchung gegen die Grossbank HSBC. Es bestehe ein dringender Verdacht auf Geldwäscherei, sagte Marty in einem Interview in den Westschweizer Zeitungen «Le Courrier» und «La Liberté» vom Dienstag. 

«Wir sind noch nicht am Ende der Enthüllungen angelangt, insbesondere was die Geldwäscherei von Drogengeldern angeht», fügte er hinzu. «Das ist eine schmutzige Angelegenheit.»  

Der FDP-Politiker möchte nicht alle Banken in den gleichen Topf werfen. Das Prinzip der Selbstregulierung der Banken habe während all der Jahre «bei 80 Prozent der Institute funktioniert». Doch bei den «Schwarzen Schafen» habe es «umfangreiche Mogeleien» gegeben.  

Marty kritisiert in diesem Zusammenhang die Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) scharf. Diese sehe nicht, «wie ein Elefant an ihr vorbei läuft», wenn es sich um einen «enormen Betrug» handle. Dagegen sei sie pingelig bei kleinen Verfehlungen. (sda)

Dick Marty, Ex-Staenderat FDP aeussert sich zum Thema Schweizer Recht vor Voelkerrecht im Zusammenhang mit der Europaeischen Menschenrechtskonvetion (EMRK) am Donnerstag, 15. Mai 2014 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Der frühere FDP-Ständerat und Tessiner Ex-Staatsanwalt Dick Marty äussert sich immer wieder pointiert zu Fragen der Strafverfolgung. Bild: KEYSTONE

Britisches Parlament soll ermitteln

Britische Abgeordnete haben derweil angesichts der «Swissleaks»-Affäre eine Untersuchung angekündigt. Der zuständige Ausschuss werde dazu von der HSBC Beweismittel erbitten, sagte die Ausschussvorsitzende Margaret Hodge der BBC. 

Notfalls werde eine Herausgabe von Angaben angeordnet. In den «Swissleaks»-Dokumenten finden sich auch fast 7000 Namen von Kunden in Grossbritannien. (sda)

Belgien erwägt Haftbefehl gegen HSBC-Verantwortliche

Weil HSBC den belgischen Behörden nicht wie gewünscht Daten liefert, prüft ein belgischer Untersuchungsrichter, einen internationalen Haftbefehl gegen Verantwortliche der Bank auszustellen. Die Haftbefehle sollen die aktuellen Direktoren des Ablegers in der Schweiz und in Belgien betreffen, sagte eine Sprecherin der Justizbehörde der Nachrichtenagentur Reuters.

Nicht erbaut ist der Richter auch vom Tempo der Schweiz. Ein Rechtshilfegesuch aus Belgien sei auch zwei Monate nach der Einreichung nicht beantwortet, hiess es weiter. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» teilte das Bundesamt für Justiz mit, die Beantwortung laufe. 

Die belgischen Justizbehörden führen ein Verfahren wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Geldwäscherei. Ins Visier geraten sind offenbar zahlreiche Diamantenhändler aus Antwerpen, der Hochburg des Diamantenhandels. 

People visit stands at the Antwerp Diamond Trade Fair in Antwerp on February 2, 2015, after a press conference organized by the Antwerp World Diamond Center to present 2014 statistics of Antwerp Diamond Trade Fair. AFP PHOTO / BELGA / DIRK WAEM - Belgium Out

Antwerpen ist eine wichtiger Handelsplatz für Diamanten. Tausende besuchen die Antwerp Diamond Trade Fair (Bild). HSBC geschäftete auch mit Diamantenhändlern.  Bild: BELGA

Falciani verlangt finanzielle Unterstützung für Whistleblower

In einem Interview mit dem Westschweizer Fernsehen RTS verlangt Hervé Falciani finanzielle Unterstützung für sich und andere Whistleblower. Er werde von der französischen Polizei beschützt, sagte er. Aber er erhalte nur einen Teil der Unterstützung, die er erwarte. 

Um gegen ein System der Straflosigkeit anzukämpfen, sei Hilfe professioneller, rechtlicher sowie finanzieller Natur nötig. Whistleblower müssten mehr unterstützt werden. Falciani wies zudem zurück, dass er bezahlt worden sei, um die Daten offenzulegen.

Der ehemalige Informatiker der Genfer HSBC Schweiz, Hervé Falciani, spricht im Westschweizer Fernsehen RTS (9.2.2015) Quelle: http://www.rts.ch/play/tv/le-19h30/video/swissleaks-herve-falciani-affirme-que-400-personnes-politiquement-exposees-figuraient-des-le-debut-sur-les-listes?id=6528556#open_form_anker

Hervé Falciani, hier im Interview mit dem Westschweizer Fernsehen RTS, lebt in Frankreich unter Polizeischutz. Bild: Screenshot RTS

Ausserdem sollte die Bundesanwaltschaft nach seiner Ansicht gegen die Bank HSBC Schweiz vorgehen. «Das wäre das Mindeste», sagt er. Er hoffe, die Behörde könne dafür noch etwas Energie aufbringen, nachdem sie nun sechs Jahre gegen ihn ermittelt habe.

Hier geht's zum ganzen RTS-Beitrag (französisch)



Spanische Linkspartei kriegt Falciani-Bericht

In Spanien, wo Ende Jahr gewählt wird, hat sich die Linkspartei Podemos die Dienste von Hervé Falciani gesichert. Er soll für Podemos ein Papier über Massnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug erarbeiten, wie Parteivertreter am Montag ankündigten. Podemos kämpft wie die neue griechische Regierungspartei Syriza gegen die Sparpolitik.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Falciani in Spanien politisch betätigt: Im Mai 2014 stand er an der Spitze der X-Partei für die Europawahl. Die X-Partei (Partido X) ging aus der Protestbewegung der «Indignados» (Empörten) hervor. Auch Podemos war im Januar 2014 aus der Protestbewegung der «Indignados» hervorgegangen und gründete sich Mitte November formell als Partei.

«Tages-Anzeiger» / «Der Bund»: HSBC wird wohl weitere Bussen bezahlen müssen

Die Deutschschweizer Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund», welche bei Swissleaks mitmachten, widmeten dem Datenleck am Dienstag erneut eine Doppelseite. Im Vordergrund stehen die Kundenkontakte der Bankmitarbeiter. Diese sind deswegen brisant, weil sich Kundenberater in einigen Länder möglicherweise strafbar gemacht haben.

Da viele Länder noch keinen Zugang zu den gestohlenen Daten gehabt hätten, könnte es weitere Verfahren geben, mutmasst die Zeitung. Für die Bank selbst könnte das zu weiteren Vergleichen in Millionenhöhe führen.

Dass sich die Bank wenig zurückhaltend gab mit heiklen Kunden, zeigt ein Blick auf die Kundennamen, die in den Daten auftauchen. Nach einer Intervention der Finanzmarktaufsicht ist es der HSBC heute verboten, Kundenbeziehungen mit politisch exponierten Personen - kurz PEP - einzugehen.

#swissleaks: Die Namen

Wie gut ist die Qualität der Daten, fragt die «NZZ»

Gewohnt nüchtern berichtet die «Neue Zürcher Zeitung» über Swissleaks - und in einem Kommentar liefert sie, mit einem etwas kritischen Unterton, eine Einordnung: Die Erkenntnisse aus der Zeit vor 2007 «zeichnen eine Realität nach, die es heute nicht mehr gibt. So gesehen hat die Arbeit jener Heerscharen von Recherchierjournalisten, die sich mit grossem Engagement durch Berge alter Kundendaten wühlen, primär einen historischen Wert», schreibt der Bankenspezialist.

«Auch dieser Befund gelte jedoch nicht ohne Einschränkung, fährt er fort. Denn die aus mehreren bankinternen Quellen stammenden Daten wurden im Nachhinein, nach ihrer Entwendung, von externen Spezialisten aggregiert. Und es gibt Stimmen, die von Änderungen und Manipulationen der Datensätze, etwa durch französische Steuerbehörden, wissen wollen. Die Qualität des Datenmaterials ist nicht über jeden Zweifel erhaben.»

Deutschland: Hunderten droht Verfahren

Deutschland hat eigentlich bereits Zugriff auf die HSBC-Daten gehabt und nach eigenen Angaben über 1100 Personen überprüft. Nun könnten noch hunderten weiteren deutschen HSBC-Kunden ein Verfahren drohen, wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet. Mehrere ihrer Journalisten gehören zum Kollektiv, das die Daten ausgewertet hat.

In den Dokumenten, die der Zeitung vorliegen, sollen sich die Namen von «2106 Personen mit Bezug zu Deutschland» befinden, also deutlich mehr als die Steuerbehörden bereits überprüft haben. Sie müssten möglicherweise mit Verfahren rechnen, schreibt das Blatt. 3,3 Milliarden Euro sollen insgesamt von deutschen Kunden angelegt worden sein.

Australien: Niemand ist sicher davor, erwischt zu werden

Wie viele andere Länder hat auch Australien den Datensatz bereits vor einigen Jahren von einem befreundeten Staat erhalten. Es seien hunderte Australier mit Schweizer Bankkonten überprüft worden, berichtete der «Sydney Morning Herald» unter Berufung auf die Steuerbehörden.

Dabei seien rund 30 Millionen australische Dollar (umgerechnet rund 22 Millionen Franken) an Steuern nachbezahlt worden. Teilweise seien die Konten aber auch korrekt deklariert gewesen. Australien hatte auch eine Steueramnestie erlassen, bei der 1750 Personen rund 1.7 Milliarden australische Dollar offenlegten.

MIAMI, FL - DECEMBER 03:  Elle Macpherson attends Chrome Hearts Celebrates The Miami Project During Art Basel With Zoe Kravitz at Miami Design District on December 3, 2014 in Miami, Florida.  (Photo by Dimitrios Kambouris/Getty Images for Chrome Hearts)

Topmodel und Geschäftsfrau Elle MacPherson, eine gebürtige Australierin, musste sich nach der Offenlegung der HSBC-Daten erklären. Bild: Getty Images North America

Die wohl prominenteste Australier, die in den HSBC-Daten genannt wird, ist das Topmodel Elle MacPherson. Über ihren Anwalt teilte sie mit, dass sie stets im Einklang mit britischem Steuerrecht gehandelt habe.

(trs)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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