Wirtschaft
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
epa05621906 Swiss Finance Minister Ueli Maurer (R) and French Finance Minister Michel Sapin (2-L) during a European finance ministers meeting in Brussels, Belgium, 08 November 2016. The meeting of the Economic and Financial Affairs Council (ECOFIN) is scheduled to discuss on various taxation and fiscal items.  EPA/OLIVIER HOSLET

Bundesrat Ueli Maurer am Treffen der EU- und EFTA-Finanzminister am 8. November 2016 in Brüssel. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Maurer zu MEI: Verschärfter «Inländervorrang light» ist ein «Papiertiger»

08.11.16, 11:49 08.11.16, 16:28


Bundesrat Ueli Maurer hat am Rande eines Treffens der EU- und EFTA-Finanzminister zum verschärften «Inländervorrang light» Stellung genommen, mit dem die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umgesetzt werden soll. Maurer bezeichnete den Vorschlag als «Papiertiger».

«Was die ständerätliche Kommission vorschlägt, ist ein Papiertiger, den es noch zu bändigen gilt und zu bezahlen», sagte Maurer am Dienstag in Brüssel. «Ich glaube nicht, dass das schon die Lösung sein kann.» Es seien «unglaubliche Auflagen», welche die Kommission vorschlage, «die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».

Am Montag hatte die zuständige ständerätliche Kommission ihren verschärften Vorschlag zur MEI-Umsetzung präsentiert. Während der Nationalrat es bei einer Meldepflicht für offene Stellen bewenden liess, will die Staatspolitische Kommission des Ständerates Arbeitgeber verpflichten, inländische Stellenbewerber zu einem Gespräch einzuladen und bei einer allfälligen Ablehnung dies zu begründen.

«Was die ständerätliche Kommission vorschlägt, ist ein Papiertiger, den es noch zu bändigen gilt und zu bezahlen.»

Bundesrat Ueli Maurer

Der Schweizerische Arbeitgeberverband kritisierte umgehend das ständerätliche Modell: «Es zieht einen nicht bewältigenden bürokratischen Aufwand nach sich.» Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) geht davon aus, dass eine Verschärfung des Inländervorranges über die Light-Variante hinaus, den Staat etwa 400 Millionen Franken kosten würde.

Maurer geht davon aus, dass die Lösung, «die jetzt in unserem Parlament diskutiert wird, so ist, dass das Freizügigkeitsabkommen nicht angetastet wird.»

Beim Ministertreffen selbst sei die Freizügigkeit nicht zur Sprache gekommen, sagte Maurer weiter. Einmal im Jahr treffen sich die Finanzminister der EU mit ihren Kollegen aus den EFTA-Staaten. Zur Europäischen Freihandelsassoziation EFTA gehören neben der Schweiz auch Norwegen, Island und Liechtenstein. (whr/sda)

Abonniere unseren Daily Newsletter

1
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • FrancoL 08.11.2016 12:03
    Highlight Maurer sagt:
    "Ich glaube nicht, dass das schon die Lösung sein kann.» Es seien «unglaubliche Auflagen», welche die Kommission vorschlage, «die aber aus meiner Sicht keinen konkreten Nutzen haben».

    Ich frage mich ob Maurer und die SVP meinen dass bei einer Beschränkung der Zuwanderung die Unternehmer einfach brav kuschen und nicht versuchen über das Ausschöpfen von Kontingenten und Sonderregelungen so viele günstige Arbeitskräfte zu wie möglich zu erhalten.

    Ob dass dann mehr konkreten Nutzen bringt und der Papiertiger weniger gross ist wage ich mehr als zu bezweifeln.
    13 14 Melden

In der Schweiz verdienst du 18 Mal mehr als in Rumänien: Ein europäischer Lohnvergleich

Das Bundesamt für Statistik hat neue Zahlen zum Schweizer Arbeitsmarkt veröffentlicht. Die Zahlen zeigen deutlich, wie unterschiedlich die Löhne in Europa noch immer sind.

In der Schweiz verdient man in einem Monat mehr als in Rumänien, Serbien, Bulgarien und Ungarn in einem Jahr. Dies zeigen die neuesten Zahlen des Bundesamtes für Statistik. Doch nicht überall steht die Schweiz an der europäischen Spitze. Hier eine Übersicht über das Lohnniveau in Europa in vier Grafiken:

Bei der Tabelle des medianen Äquivalenzgesamtnettoeinkommens (ÄNE) ist die Schweiz führend. Das ÄNE rechnet das Einkommen jedes Haushaltes durch Anzahl Haushaltsmitglieder. Es zeigt also …

Artikel lesen