Wirtschaft
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Wegen eines minderjährigen Mörders muss Aargauer Gemeinde die Steuern erhöhen

12.12.15, 13:35 12.12.15, 17:48

Die Gemeinde Mägenwil AG hat den Steuerfuss erhöht, weil sie die Kosten von 264'000 Franken pro Jahr für die fürsorgerische Unterbringung eines zur Tatzeit minderjährigen Mörders bezahlen muss. Der Regierungsrat will Abhilfe schaffen und hohe Sozialfallkosten auf alle Gemeinden aufteilen.

«Wir haben wegen diesem Fall Rechnungen auf dem Tisch, die wir mit dem normalen Haushalt nicht mehr finanzieren können», sagte Gemeindeammann Daniel Pfyl (SVP) am Freitagabend im Regionalsender Tele M1. Die Erhöhung des Steueransatzes um sechs Punkte entspreche Mehreinnahmen von 240'000 Franken pro Jahr.

Die Gemeindeversammlung stimmte der Erhöhung um sechs Prozentpunkte auf 96 Prozent bereits zu. An der Versammlung hatte der Gemeindeammann als Grund für den höheren Steuerfuss einen steigenden Aufwand für die soziale Sicherheit und einen Rückgang bei den Aktiensteuern angegeben.

Zu den hohen Sozialkosten von 264'000 Franken pro Jahr führt der Fall eines heute 22-jährigen Mannes, der in Mägenwil Wohnsitz hat. Als Minderjähriger hatte er 2009 in Sessa TI eine 17-jährige Vietnamesin mit einem Holzscheit erschlagen.

Das Jugendgericht Baden verurteilte den Täter 2013 zur Höchststrafe im Jugendrecht. Er wurde zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren und zu einer geschlossenen Unterbringung verurteilt. Er ist mittlerweile fürsorgerisch untergebracht.

Politik will Gemeinden entlasten

Mit den gleichen Problemen wie Mägenwil kämpft im Kanton Aargau auch die Gemeinde Rupperswil. Sie sitzt auf Kosten von bislang 440'000 Franken. Ein heute 25-jähriger Mann aus Rupperswil hatte als Minderjähriger 2008 in Aarau eine Prostituierte ermordet.

Das Jugendgericht Lenzburg verurteilte ihn 2011 wegen Mordes, sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren. Es ordnete eine Behandlung der psychischen Störung an. Seit der Verbüssung der Strafe ist er fürsorgerisch untergebracht. Er wartet aber noch in einem Gefängnis auf einen passenden Platz.

Im Aargau reagierte die Politik auf die beiden Sonderfälle, die für viel Diskussionsstoff sorgen. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden soll revidiert werden.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass die Kosten der materiellen Sozialhilfe, die pro Fall und Jahr höher als 40'000 Franken sind, von allen Gemeinden zusammen finanziert werden sollen. Die vorberatende Parlamentskommission will diesen Grenzwert auf 60'000 Franken festsetzen. Das Parlament hat die Vorlage noch nicht behandelt. (sda)

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31
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    Alle Leser-Kommentare
  • Fumo 13.12.2015 08:25
    Highlight wie wäre es wenn die Eltern der Straftäter dafür zahlen?
    Solch Massnahmen werden eh nur bei rich-kids angewandt, also fehlt den Eltern bestimmt nicht das nötige Kleingeld dafür.
    1 2 Melden
    • Charlie Brown 13.12.2015 10:42
      Highlight @Funo: Worauf basiert diese Einschätzung? Sind denn die Eltern von z.B. "Carlos" wohlhabend?
      1 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 12.12.2015 19:39
    Highlight diese schüli arme Gemeinde muss jetzt ihren Steuersatz erhöhen, und das alles nur wegen einem Straftäter. Da kullern mir die Tränen übers Bäggli.

    Von 2009 - 2011 war der Gemeindesteuersatz bei 78%, danach bei 86%, dieses Jahr bei 90%... Und weil eben auch in dieser Gemeinde wohl Reiche "kä luscht" auf ein paar Fränkli mehr Steuern gehabt hatten, muss jetzt das korrigiert werden. Wohlgemerkt, die sind immer noch unter 100%. Wenn dies die Gemeindekasse überproportional belastet, sollte überlegt werden, ob solche Minigemeinden nicht besser zusammengelegt werden sollten.
    12 10 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.12.2015 21:19
      Highlight Jetzt läuft die ganze Diskussion wieder auf den einen Fall hinaus, den psychotischen Mordbuben, der in Wirklichkeit in der Schweiz ein Ausnahmefall darstellt. Was aber keinen Ausnahmefall darstellt, ist, dass kleine Gemeinden von kleinen Dorfkönigen regiert werden und diese ihresgleichen überproportionale Privilegien zuschanzen. Und die SVP ist immer vorne dabei.
      Wenns dann um die Schulden geht, soll aber schön die Allgemeinheit, also Bund und Kanton hinhalten. So solidarisch soll dann der kleine Mann sein.
      Ich sage hier nein. Der Aargau soll sich nicht beteiligen. Die sollen selber blechen.
      5 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 12.12.2015 17:11
    Highlight Der Sozialindustrie-Wahnsinn treibt immer wildere Blüten. Solche Leute gehören unter Minimalstandards lebenslänglich weggesperrt. Würde nur einen Bruchteil kosten.
    14 23 Melden
    • azoui 12.12.2015 18:38
      Highlight Alleine wegen Lebenslänglich würde dies das X-fache kosten.
      13 4 Melden
    • Kiakira 12.12.2015 19:30
      Highlight Er wurde nach dem Jugendstrafrecht verurteilt und dort ist das oberste Ziel die Resozialisation. Dies ist unser Gesetz, und das ist auch gut so! Im Endeffekt wäre es doch viel teurer, diese Täter lebenslänglich einzusperren. Und die Zeiten "bei Wasser und Brot" sind zum Glück auch vorbei...
      15 4 Melden
  • Gelöschter Benutzer 12.12.2015 16:30
    Highlight Auch Rund-um-die-Uhr-Betreuung von entsprechend geschultem Personal dürfte nicht so teuer sein. 22'000 Fr. pro Monat? Gahts no? Wie viele Löhne und Mieten kann man damit bezahlen? Und es soll mir keiner erzählen, der Mörder hätte rund um die Uhr Therapiesitzung beim Herrn Doktor.

    Irgendwer bringt da überrissene Kosten rein.

    Ich mag gar nicht an die vielen armen Familien denken, deren Leben schon mit der Hälfte des Geldes massiv verbessert werden könnte.

    Mehr in die Prävention stecken!
    29 15 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.12.2015 16:44
      Highlight Hey, Blitzler! Bitte nicht nur blitzlen sondern auch gleich erklären warum!
      Ich möchte wissen, was an meiner Sicht falsch ist. Über gute Argumente kann man immer diskutieren. Ich bin offen.
      Aber einfach nur blitzlen bringt gar nichts! Ausser euch vielleicht einen Sekundenkick.
      11 14 Melden
    • Rendel 12.12.2015 16:54
      Highlight Doch, das kommt so teuer. Grosse Institutionen kann man nicht mit einem Privathaushalt vergleichen. Da gibt's noch Verwaltung, Koch und Küchenpersonal, Pensionskassenanteile des Abeitgeber ans Personal, Putztrupp, Haustechniker, bei einem grossen Betrieb usw. , nicht nur Therapeuten.
      7 1 Melden
    • Thomas_v_Meier 12.12.2015 16:58
      Highlight Ein Haftplatz in der Schweiz kostet irgendwo um die 400 Franken pro Tag pro Insasse.
      Macht rund 12'000 im Monat in normalen Vollzug.
      Nehme mal an das die Betreuung intensiver ist, zusätzlich einen oder zwei Psychologen, Sitzungen, Gruppensitzungen, Beschäftigung und so weiter da sind schnell mal 10'000 Franken zusätzlich auf der Rechnung.

      Kann mir vorstellen, ich habe keine Ahnung, das eine therapeutische Unterbringung evtl. etwas komfortabler ist als Knast. Die Strafe haben sie ja verbüsst.
      8 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.12.2015 17:14
      Highlight Hallo Rhabarber, zuerst einmal hast du von mir ein Herz erhalten! Diesmal sind wir wiedermal derselben Meinung 😉
      Ich denke, die meisten Blitze gehen auf die Person und nicht den Inhalt. Soweit ist es in den Kommentarspalten von Watson leider schon gekommen, das konnte ich jetzt schon mehrmals feststellen. Gewisse Personen werden einfach partout mal geblitzt, ohne sich mit Inhalt oder Argumenten auseinanderzusetzen.😔
      7 13 Melden
    • Charlie Brown 12.12.2015 19:34
      Highlight @Brandbeschleuniger: So ein Schwachstrom... Ich kenne hier niemanden persönlich. Ich herze und blitze Aussagen, Standpunkte, Meinungen und Ansichten. Mit der Person hat das nix zu tun weil unbekannt, respektive höchstens als Summe der oben genannten Aspekte ein Bild vorhanden ist.
      5 1 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.12.2015 21:03
      Highlight Tell99, du kannst nicht von dir auf andere schliessen. Brandbeschleuniger hat völlig recht. Es gibt zu viele Leute, die entweder nach Person blitzlen oder einfach so drauf los ohne irgendwas zu lesen.
      Das erkennst du daran, wenn völlig neutrale Statementes oder auch Fragen niedergeblitzt werden :-)
      3 5 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.12.2015 21:11
      Highlight Ich denke immer noch, dass das zu teuer ist. Das ist wohl der Hochpreisinsel Schweiz geschuldet.

      Prinzipiell bin ich dafür, auch Weggesperrte ordentlich zu betreuen. Denn niemand wird als schlechter Mensch geboren. Zum Schlechten wird man - durch verschiedene Umstände - gemacht. So lange man nicht weiss, wie das wieder geheilt werden kann, müssen einige zur Sicherheit anderer von diesen getrennt werden. Aber das bedeutet nicht, dass man sie deswegen unmenschlich behandeln soll oder darf.

      Dass aber eine ganze Gemeinde wegen einem einzigen Täter höhere Steuern zahlen muss, darf nicht sein.
      3 3 Melden
    • Charlie Brown 12.12.2015 21:21
      Highlight @Rhabarber: OK, ich rede nur von mir. Und trotzdem glaube ich nicht, dass das die meisten so machen. Ich glaube noch an das Gute im Menschen ;-)
      3 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 12.12.2015 21:54
      Highlight Es war nicht meine Absicht, alle Kommentatoren in denselben Topf zu werfen. Natürlich ist die Mehrheit der Kommentatoren hier immer noch bereit und fähig, den Inhalt eines Kommentars zu verstehen und zu werten. Genau das ist ja das tolle an Watson, es können Diskussionen entstehen. Es sind aber eben auch vermehrt Trolle auf Watson anzutreffen. Und da man hier mit einem Account angemeldet ist und, im Gegensatz zu 20min etc., immer denselben Nickname hat, können einzelne Personen halt auch einfacher "getrollt" werden.
      4 2 Melden
  • Matthias Studer 12.12.2015 14:20
    Highlight Ich frage mich, wie diese Preise entstehen.
    29 14 Melden
    • Kiakira 12.12.2015 15:06
      Highlight Die Kosten entstehen dadurch, dass diese Menschen rund um die Uhr betreut und mindestens 12 Stunden am Tag beschäftigt und therapiert werden müssen/sollen. Menschen, die diese verantwortungsvolle und anspruchsvolle Arbeit erledigen, sollen dafür auch einen angemessenen Lohn erhalten, oder würden sie dies als Freiwilligenarbeit übernehmen?
      40 10 Melden
    • hugo hug 12.12.2015 16:07
      Highlight Schön und gut, aber mal abgesehen davon, dass die Betreuung von Menschen längst zu einem Milliarden-Business geworden ist, frage ich mich, ob in solchen Fällen wie diesem auch der gewünschte Erfolg erzielt wird.

      Ich habe leider immer weniger den Eindruck, dass es primär darum geht den Menschen zu helfen.
      15 6 Melden
    • Matthias Studer 12.12.2015 17:36
      Highlight @Kiakira, sicher, anständige Löhne müssen bezahlt werden. Kosten entstehen ja nicht nur durch Löhne. In einer solchen Institution ist ja nicht ein Klient und vier Betreuer. Es sind ein Haufen Kids und eine Anzahl Betreuer. Ich denke viel Geld werden nur die Einrichtungen kosten. Deshalb hätte ich gerne eine Aufschlüsselung der Kosten. Aber eine viertel- bis fast eine halbe Million für einen Klienten ist extrem hoch.
      2 3 Melden
  • koks 12.12.2015 14:10
    Highlight was wohl immer weniger bei solchen zahlen goutieren, dass sie in keinem verhältnis zu den lebenshaltungskosten von normalen menschen stehen. 260'000 netto reicht sonst, um 3-4 familien durchzufüttern. in dieser betreuungsindustrie verdienen einfach gewisse 'soziale' firmen und deren inhaber zu viel geld. namen und zahlen sollten genannt werden, um mehr transparenz zu schaffen.
    58 20 Melden
    • Charlie Brown 12.12.2015 15:19
      Highlight @koks: Da vergleichen Sie aber Äpfel mit Apfelkuchen. Man kann das gut finden oder nicht, aber der Unterschied liegt in der intensiven Betreuung.
      7 7 Melden
    • ToloTolo 12.12.2015 16:16
      Highlight sie haben absolut recht! das sozialamt zürich wollte zuerst auch nichts von inspektoren wissen, bis welche eingestellt wurden, und seither bei der bekämpfung von sozialhilfemissbrauch erfolgreich sind. oft hat man das gefühl, dass die sozialbehörden naiv sind, und nie aus dem warmen büro kommen, um sich der realität zu stellen. vielleicht liegt es auch an der qualifikation (oh, die Blitzer!)?
      16 11 Melden
    • Charlie Brown 12.12.2015 19:35
      Highlight @ToloTolo: Du verwechselst da Sozialhilfe mit Vollzug. Macht nix, ist ja nicht so wichtig.
      4 0 Melden
    • Fumo 13.12.2015 08:17
      Highlight ob Sozialhilfe oder Vollzug spielt keine Rolle weil das Geld aus der selbe Käse stammt und von den selben Steuerzahler kommt.
      0 0 Melden
    • Charlie Brown 13.12.2015 08:40
      Highlight @Fumo: In Bezug auf die angesprochenen Inspektoren und den damit angedeuteten Missbrauch sehr wohl. Bitte ein wenig differenzierter argumentieren.
      0 0 Melden
    • Fumo 13.12.2015 08:57
      Highlight nein wenn die Geldquelle die selbe ist muss nicht differenziert werden. Das Vollzug wurde beendet und ab jetzt ist es nur noch eine Sozialleistung, den nur das ist den Gemeinden selbst überlassen. wäre es noch einen Vollzug würden die kosten noch beim Kanton liegen.
      0 0 Melden
    • Charlie Brown 13.12.2015 09:35
      Highlight @funo: Am Ende des Tages kommt alles aus der selben Geldquelle. Schulen, Polizei, Militär, Subventionen, Kultur. Ich verstehe deine Logik nicht.

      Warum ich das Gefühl habe, es müsse differenziert werden: Im einen Fall geht es um (potentiellen) Sozialhilfebetrug. Im anderen um die Kosten von gerichtlich angeordneten Massnahmen. Beides kann man schlecht finden, das ist völlig ok. Aber es sind zwei paar Schuhe.
      0 0 Melden
  • Max Heiri 12.12.2015 14:04
    Highlight Wieso nicht auch ein Outsourcing hier. Gibt im EU Raum billigere Kliniken als bei uns
    33 26 Melden
    • phreko 12.12.2015 15:25
      Highlight Können wir deinen Job auch noch gleich auslagern?
      24 7 Melden

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