Wirtschaft
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Wegen eines minderjährigen Mörders muss Aargauer Gemeinde die Steuern erhöhen

12.12.15, 13:35 12.12.15, 17:48


Die Gemeinde Mägenwil AG hat den Steuerfuss erhöht, weil sie die Kosten von 264'000 Franken pro Jahr für die fürsorgerische Unterbringung eines zur Tatzeit minderjährigen Mörders bezahlen muss. Der Regierungsrat will Abhilfe schaffen und hohe Sozialfallkosten auf alle Gemeinden aufteilen.

«Wir haben wegen diesem Fall Rechnungen auf dem Tisch, die wir mit dem normalen Haushalt nicht mehr finanzieren können», sagte Gemeindeammann Daniel Pfyl (SVP) am Freitagabend im Regionalsender Tele M1. Die Erhöhung des Steueransatzes um sechs Punkte entspreche Mehreinnahmen von 240'000 Franken pro Jahr.

Die Gemeindeversammlung stimmte der Erhöhung um sechs Prozentpunkte auf 96 Prozent bereits zu. An der Versammlung hatte der Gemeindeammann als Grund für den höheren Steuerfuss einen steigenden Aufwand für die soziale Sicherheit und einen Rückgang bei den Aktiensteuern angegeben.

Zu den hohen Sozialkosten von 264'000 Franken pro Jahr führt der Fall eines heute 22-jährigen Mannes, der in Mägenwil Wohnsitz hat. Als Minderjähriger hatte er 2009 in Sessa TI eine 17-jährige Vietnamesin mit einem Holzscheit erschlagen.

Das Jugendgericht Baden verurteilte den Täter 2013 zur Höchststrafe im Jugendrecht. Er wurde zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren und zu einer geschlossenen Unterbringung verurteilt. Er ist mittlerweile fürsorgerisch untergebracht.

Politik will Gemeinden entlasten

Mit den gleichen Problemen wie Mägenwil kämpft im Kanton Aargau auch die Gemeinde Rupperswil. Sie sitzt auf Kosten von bislang 440'000 Franken. Ein heute 25-jähriger Mann aus Rupperswil hatte als Minderjähriger 2008 in Aarau eine Prostituierte ermordet.

Das Jugendgericht Lenzburg verurteilte ihn 2011 wegen Mordes, sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu einem Freiheitsentzug von vier Jahren. Es ordnete eine Behandlung der psychischen Störung an. Seit der Verbüssung der Strafe ist er fürsorgerisch untergebracht. Er wartet aber noch in einem Gefängnis auf einen passenden Platz.

Im Aargau reagierte die Politik auf die beiden Sonderfälle, die für viel Diskussionsstoff sorgen. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden soll revidiert werden.

Der Regierungsrat schlägt vor, dass die Kosten der materiellen Sozialhilfe, die pro Fall und Jahr höher als 40'000 Franken sind, von allen Gemeinden zusammen finanziert werden sollen. Die vorberatende Parlamentskommission will diesen Grenzwert auf 60'000 Franken festsetzen. Das Parlament hat die Vorlage noch nicht behandelt. (sda)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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31Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Fumo 13.12.2015 08:25
    Highlight wie wäre es wenn die Eltern der Straftäter dafür zahlen?
    Solch Massnahmen werden eh nur bei rich-kids angewandt, also fehlt den Eltern bestimmt nicht das nötige Kleingeld dafür.
    1 2 Melden
    • Charlie Brown 13.12.2015 10:42
      Highlight @Funo: Worauf basiert diese Einschätzung? Sind denn die Eltern von z.B. "Carlos" wohlhabend?
      1 0 Melden
  • Matthias Studer 12.12.2015 14:20
    Highlight Ich frage mich, wie diese Preise entstehen.
    29 14 Melden
    • Kiakira 12.12.2015 15:06
      Highlight Die Kosten entstehen dadurch, dass diese Menschen rund um die Uhr betreut und mindestens 12 Stunden am Tag beschäftigt und therapiert werden müssen/sollen. Menschen, die diese verantwortungsvolle und anspruchsvolle Arbeit erledigen, sollen dafür auch einen angemessenen Lohn erhalten, oder würden sie dies als Freiwilligenarbeit übernehmen?
      40 10 Melden
    • hugo hug 12.12.2015 16:07
      Highlight Schön und gut, aber mal abgesehen davon, dass die Betreuung von Menschen längst zu einem Milliarden-Business geworden ist, frage ich mich, ob in solchen Fällen wie diesem auch der gewünschte Erfolg erzielt wird.

      Ich habe leider immer weniger den Eindruck, dass es primär darum geht den Menschen zu helfen.
      15 6 Melden
    • Matthias Studer 12.12.2015 17:36
      Highlight @Kiakira, sicher, anständige Löhne müssen bezahlt werden. Kosten entstehen ja nicht nur durch Löhne. In einer solchen Institution ist ja nicht ein Klient und vier Betreuer. Es sind ein Haufen Kids und eine Anzahl Betreuer. Ich denke viel Geld werden nur die Einrichtungen kosten. Deshalb hätte ich gerne eine Aufschlüsselung der Kosten. Aber eine viertel- bis fast eine halbe Million für einen Klienten ist extrem hoch.
      2 3 Melden
  • koks 12.12.2015 14:10
    Highlight was wohl immer weniger bei solchen zahlen goutieren, dass sie in keinem verhältnis zu den lebenshaltungskosten von normalen menschen stehen. 260'000 netto reicht sonst, um 3-4 familien durchzufüttern. in dieser betreuungsindustrie verdienen einfach gewisse 'soziale' firmen und deren inhaber zu viel geld. namen und zahlen sollten genannt werden, um mehr transparenz zu schaffen.
    58 20 Melden
    • Charlie Brown 12.12.2015 15:19
      Highlight @koks: Da vergleichen Sie aber Äpfel mit Apfelkuchen. Man kann das gut finden oder nicht, aber der Unterschied liegt in der intensiven Betreuung.
      7 7 Melden
    • ToloTolo 12.12.2015 16:16
      Highlight sie haben absolut recht! das sozialamt zürich wollte zuerst auch nichts von inspektoren wissen, bis welche eingestellt wurden, und seither bei der bekämpfung von sozialhilfemissbrauch erfolgreich sind. oft hat man das gefühl, dass die sozialbehörden naiv sind, und nie aus dem warmen büro kommen, um sich der realität zu stellen. vielleicht liegt es auch an der qualifikation (oh, die Blitzer!)?
      16 11 Melden
    • Charlie Brown 12.12.2015 19:35
      Highlight @ToloTolo: Du verwechselst da Sozialhilfe mit Vollzug. Macht nix, ist ja nicht so wichtig.
      4 0 Melden
    • Fumo 13.12.2015 08:17
      Highlight ob Sozialhilfe oder Vollzug spielt keine Rolle weil das Geld aus der selbe Käse stammt und von den selben Steuerzahler kommt.
      0 0 Melden
    • Charlie Brown 13.12.2015 08:40
      Highlight @Fumo: In Bezug auf die angesprochenen Inspektoren und den damit angedeuteten Missbrauch sehr wohl. Bitte ein wenig differenzierter argumentieren.
      0 0 Melden
    • Fumo 13.12.2015 08:57
      Highlight nein wenn die Geldquelle die selbe ist muss nicht differenziert werden. Das Vollzug wurde beendet und ab jetzt ist es nur noch eine Sozialleistung, den nur das ist den Gemeinden selbst überlassen. wäre es noch einen Vollzug würden die kosten noch beim Kanton liegen.
      0 0 Melden
    • Charlie Brown 13.12.2015 09:35
      Highlight @funo: Am Ende des Tages kommt alles aus der selben Geldquelle. Schulen, Polizei, Militär, Subventionen, Kultur. Ich verstehe deine Logik nicht.

      Warum ich das Gefühl habe, es müsse differenziert werden: Im einen Fall geht es um (potentiellen) Sozialhilfebetrug. Im anderen um die Kosten von gerichtlich angeordneten Massnahmen. Beides kann man schlecht finden, das ist völlig ok. Aber es sind zwei paar Schuhe.
      0 0 Melden
  • Max Heiri 12.12.2015 14:04
    Highlight Wieso nicht auch ein Outsourcing hier. Gibt im EU Raum billigere Kliniken als bei uns
    33 26 Melden
    • phreko 12.12.2015 15:25
      Highlight Können wir deinen Job auch noch gleich auslagern?
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