Energie wird teurer: Ab 2021 möchte der Bundesrat den Pro-Kopf-Verbrauch von Elektrizität, Brenn- und allenfalls auch Treibstoffen mit einer Lenkungsabgabe nach unten drücken. Es ist das zentrale Element der zweiten Etappe der Energiestrategie 2050. Im Interview verrät Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erstmals, um wie viel sich die einzelnen Energieträger verteuern sollen.
Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, wissen Sie, wie hoch Ihre letzte Stromrechnung war?
Leider nein (lacht). Was ich sagen kann: Unsere Familie lebt sehr stromsparend. Wir löschen das Licht, wenn wir nicht mehr im Raum sind, wir stellen den Computer ganz ab und wir haben eine Wärmepumpe mit Erdsonde, keine Ölheizung.
Damit wären wir bereits voll im Thema: Die Energie- statt Mehrwertsteuer-Initiative der Grünliberalen will «schmutzige» Energie wie Atomstrom oder Gas massiv besteuern, dafür wird die Mehrwertsteuer abgeschafft. Das klingt nach einer effektiven Idee, um die Energiewende schnell herbeizuführen.
Die Initiative hat eigentlich das richtige Ziel: Man will von der Kernkraft wegkommen, nicht erneuerbare Energie insgesamt reduzieren und die erneuerbaren Energien stärken. Indem man diese Ziele jedoch mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer koppelt, überfrachtet man die Initiative. Die Mehrwertsteuer spült heute 35 Prozent unserer Einnahmen in die Bundeskasse, rund 23 Milliarden Franken. Diese Einnahmen können Sie nur ersetzen, indem Sie die nicht erneuerbaren Energien enorm stark belasten. Das ist kaum realistisch.
Wenn man aber probiert, die Initiative ernst zu nehmen …
… ich nehme diese Initiative sehr ernst!
Anders gefragt: Wissen Sie, wie stark der Verbrauch von Atomstrom, Gas und Erdöl sinken würde, wenn es statt der Mehrwertsteuer eine Energiesteuer gäbe?
Das hängt von der Höhe der Energiesteuer ab. Um mit der Energiesteuer die gleichen Einnahmen wie mit der Mehrwertsteuer zu erzielen, wären sehr hohe Steuersätze notwendig, die für die Erreichung der Klima- und Energieziele gar nicht nötig sind. Bei solch hohen Steuersätzen ist eine starke Verbrauchsreduktion zu erwarten. Man muss sich fragen, wer diese Lasten dann trägt. Die meisten Haushalte geben ähnlich viel Geld aus für nicht erneuerbare Energie wie beispielsweise Benzin oder Heizöl. Prozentual fällt der Betrag bei Haushalten mit tiefem Einkommen jedoch viel stärker ins Gewicht als bei Haushalten mit höherem Einkommen.
Nehmen wir an, der Verbrauch von nicht erneuerbarer Energie sinkt so stark wie von den Grünliberalen beabsichtigt: Was geschieht dann mit den Bundeseinnahmen?
Man müsste den Energiesteuer-Satz sehr stark erhöhen, um den Einnahmenausfall aus der Mehrwertsteuer zu kompensieren. Vor allem Randregionen kämen dadurch in eine sehr schwierige Situation. Wir rechnen damit, dass sich der Strom aus Kernkraft um 33 Rappen pro Kilowattstunde verteuern würde und damit nicht mehr konkurrenzfähig wäre. Dadurch verkleinert sich die Steuerbasis, was dazu führt, dass der Benzinpreis bei einer Annahme der Initiative schätzungsweise um drei Franken pro Liter steigt, das Heizöl um Fr. 3.30.
Ist eine noch weitergehende Verteuerung realistisch?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament bereit wäre, den Benzinpreis um mehr als drei Franken zu verteuern. Es wird immer Leute geben, die auf ein Auto angewiesen sind.
Das sagen Sie jetzt auch als Bündnerin.
Klar, den Menschen, die im Safiental oder im Lugnez wohnen, kann man schlecht sagen, sie sollten auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Um überhaupt zur Arbeit zu kommen oder zum Arzt zu gehen, brauchen sie in der Regel ein Auto. Die Initiative berücksichtigt zu wenig, dass das Leben in den verschiedenen Landesregionen sehr unterschiedlich ist.
Ganz auf dem Holzweg sind die Grünliberalen trotzdem nicht. Auch der Bundesrat hat eine Lenkungsabgabe für Energie in Planung. Was können Sie uns darüber sagen?
Wir planen ein Lenkungssystem, das einerseits aus einer CO2-Abgabe auf Brennstoff und allenfalls auch auf Treibstoff beruht. Andererseits ist eine Stromabgabe vorgesehen. Wir wollen schrittweise vom heutigen Fördersystem für erneuerbare Energien zu einem Lenkungssystem übergehen. Die Vernehmlassung beginnt voraussichtlich im März.
Wie stark würden sich Benzin und Heizöl beim Vorschlag des Bundesrates verteuern?
Wir werden in der Vernehmlassung verschiedene Umsetzungsbeispiele aufzeigen. Je nach Variante könnte die Gesamtbelastung – die bestehende CO2-Abgabe mit eingerechnet – bis im Jahr 2030 auf 44 bis maximal 89 Rappen pro Liter Heizöl und bis maximal 26 Rappen pro Liter Benzin steigen. Beim Strom rechnen wir mit maximal 5 Rappen pro Kilowattstunde. Die Beispiele zeigen, wie grosse Lenkungseffekte man erzielen kann. Grundsätzlich gilt: Je mehr man aufschlägt, desto grösser ist der Effekt.
Wollen Sie auch erneuerbare Energie besteuern?
Darüber wird der Bundesrat noch diskutieren. Wichtig scheint mir, dass der Verbrauch insgesamt reduziert werden kann.
Höchst umstritten ist der Einbezug von Treibstoff: Eine Volksabstimmung dürfte nur schwer zu gewinnen sein, wenn diese zu höheren Benzinpreisen führt.
Man sollte die Diskussion zumindest einmal führen. Der Umstieg vom Förder- aufs Lenkungssystem muss am Ende von der Bevölkerung mitgetragen werden. Darum werden die Einnahmen der Klima- und Stromabgaben auch an die Bevölkerung und an die Unternehmen zurückverteilt.
