Wirtschaft
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Widmer-Schlumpf gibt klein bei bei der Kapitalgewinnsteuer: Schweiz drohen Steuerausfälle in Milliardenhöhe.

Der Bundesrat verzichtet auf die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften. Das entspricht dem Wunsch der Kantone, der Wirtschaft und den drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP.

02.04.15, 10:28 02.04.15, 14:25


Swiss Finance Minister Eveline Widmer-Schlumpf speaks to the media during a news conference after Switzerland voted against two tax initiatives in Bern March 8, 2015.  REUTERS/Ruben Sprich (SWITZERLAND - Tags: POLITICS BUSINESS HEADSHOT)

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf beugt sich dem Willen der Wirtschaft. Bild: RUBEN SPRICH/REUTERS

Der Bundesrat verzichtet auf die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften. Eine solche wollte er mit der Unternehmenssteuerreform III einführen, um einen Teil der Einnahmeausfälle auszugleichen. Nach Kritik in der Vernehmlassung hat er gestern Mittwoch beschlossen, darauf zu verzichten.

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Das teilte das Finanzdepartement (EFD) am Donnerstag mit. Das Scheitern kommt nicht überraschend. In der Vernehmlassung hatten sich Kantone, die Wirtschaft sowie die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP gegen die Kapitalgewinnsteuer ausgesprochen. Diese hätte dem Bund geschätzte 300 Millionen Franken Mehreinnahmen gebracht, den Kantonen 800 Millionen Franken.

SP droht mit Referendum

Die SP will das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ergreifen, wenn die Unternehmen und Aktionäre nicht vollständig für die Steuerausfälle aufkommen. 
Die geplanten Steuergeschenke würden die Bevölkerung mehr als eine Milliarde Franken pro Jahr kosten, kritisiert die SP. Nach den Lügen von Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz bei der letzten Reform sei die Bevölkerung nicht schon wieder bereit, mit Steuererhöhungen und Sparprogrammen den Preis für neue milliardenteure Geschenke an Firmen zu bezahlen. (whr/sda)​

Mit anderen Anliegen konnten sich die Kantone hingegen nicht durchsetzen. So will der Bundesrat dabei bleiben, dass die Kosten der Reform von Bund und Kantonen je zur Hälfte getragen werden. Um die Verluste der Kantone teilweise auszugleichen, will er deren Anteil an der Bundessteuer von 17 auf 20,5 Prozent anheben. Die Kantone fordern mindestens 21,2 Prozent.

Bundesbudget muss massiv gekürzt werden

Mit den geplanten Änderungen rechnet der Bundesrat mit jährlichen Mehreinnahmen von lediglich noch 100 Millionen Franken. Diese stammen aus der Vereinheitlichung der Teilbesteuerung von Dividenden auf 30 Prozent. Dem gegenüber stehen Mehrbelastungen von 1,2 Milliarden Franken. 

Unter dem Strich rechnet der Bundesrat damit mit Kosten von 1,1 Milliarden Franken, wobei Zu- oder Abwanderungen von Unternehmen nicht berücksichtigt sind. Diese sollen mit Einsparungen im Bundeshaushalt aufgefangen werden. Der Bundesrat hatte angekündigt, die Ausgaben des Bundes 2016 um mindestens 1,1 Milliarden zu kürzen.

Die Reaktionen sind heftig: 

Politikwissenschaftlerin Regula Stämpfli vermutet einen Wahlkampf-Entscheid: 

Die bürgerlichen jubeln: SVP-Grossrat Joël Thüring:

Steuerberater Jörg Kündig ist zufrieden, aber...

Ins selbe Horn stösst SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer:

Was meint ihr? Schreibt uns eure Meinung in der Kommentarspalte!

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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    Alle Leser-Kommentare
  • Albi Gabriel 02.04.2015 13:27
    Highlight Die Kapitalgewinnsteuer macht die Höhe der Steuererträge direkt von der Börsenentwicklung abhängig. So einen Schwachsinn können wirklich nur die Ewiggestrigen gut finden, die einer Ideologie nachtrauern, die sich zum Glück in Europa seit rund einem Vierteljahrhundert auf dem Komposthaufen der Geschichte befindet...
    12 10 Melden
  • mastermind 02.04.2015 13:08
    Highlight Also die Kravattenträger scheint es glücklich zu machen. So müssen nicht sie, sondern die Normalverdiener (wie gewohnt) mit ihren Steuern für alles aufkommen. Scheiss Land!
    28 6 Melden
    • BeWi 02.04.2015 13:43
      Highlight So ein Scheiss, ein bisschen informieren wäre schon nicht schlecht bevor man solch blöde Sprüche schreibt, sorry, aber der "Normalverdiener" bezahlt hier in der CH rel. wenig Steuern. Schon mal etwas von Steuerprogression gehört? Wohl nicht - aber grosse Sprüche reissen.. genau!
      5 6 Melden
  • pat07 02.04.2015 12:06
    Highlight Kann mir jemand erklären wiso der Bund sparen muss!?
    Sei es nun hier oder im sozialen oder in der Bildung!
    Konnten wir nicht erst kürzlich lesen, als es um die Aufnahme mehrerer zahntausend Flüchtlingen gieng, das die Schweiz (steinreich) sei und dies ohne weiteres finanziert werden könnte.
    Also was gilt nun!?
    13 20 Melden
  • tom99 02.04.2015 11:39
    Highlight Alle Linken würden schreien, wenn sie bei ihrer Steuererklärung nur die Einnahmen deklarieren müssten aber keine Abzüge machen dürften. Wenn aber jemand Gewinne und Verluste bei Kapital macht, dann soll er gefälligst nur die Gewinne versteuern. Typischer linker Egoismus. Daher ist es absolut richtig, dass dieser Müll nicht eingeführt wird.
    23 44 Melden
    • Kari Metzger 02.04.2015 11:50
      Highlight Was tun denn die Zürcher Grossbanken, sie können jahrelang zurückliegende Verluste geltend machen und zahlen dadurch schon längere Zeit keine Steuern mehr! Die Verluste entstanden übrigens zum Grossteil durch Milliardenbussen, die sie im Ausland aufgebrummt erhielten, weil sie beschissen hatten. Dass der Kanton Zürich Steuerausfälle für Verluste hinnimmt, die durch Betrug entstanden sind, ist nach Ihrer Schreibart dann typischer rechter Egoismus?
      51 10 Melden
    • BeWi 02.04.2015 12:49
      Highlight das ist unser Steuergesetz! Sog. Verlustvortrag, dass kann jede Firma machen und ist auch sinnvoll! Alle die hier so auf "Gutbürger" machen sind wohl die ersten die nach DE fahren wenn es denn ein zwei Euro günstiger ist, gell. Und die Subventionierten Wohnungen reissen sich auch genau all diejenigen unter den Nagel... genau nach dem Motto "Wasser predigen und Wein trinken".. Vorbild: Susanne Oberholzer-Leutenegger...
      8 14 Melden
    • tom99 02.04.2015 14:33
      Highlight Lieber Kari, wie gesagt: Konsequenterweise ziehst Du also keine Aufwände und Ausgaben auf Deiner Erklärung mehr ab. Dann bist Du wirklich ein Gutmensch... Nur glaub ich Dir das nicht, denn Du bist ebenso einer, der auf dem linken Auge blind bist, wie die meisten in diesem Forum hier.

      @BeWI: Du bist der Grund, wieso ich diese watson-App nicht schon lange gelöscht habe!! Danke für Deinen Kommentar!!
      5 2 Melden
    • manhunt 02.04.2015 15:01
      Highlight schon interessant wie mancher hier den artikel als möglichkeit sieht, gleich wieder gegen "linke" zu schiessen. als bestünde die welt nur aus den guten und den linken. ich bin auch gegen eine kapitalgewinbsteuer. um jedoch auf einen teil der ursache zurückzugehen, die steuerausfälle verursachte, die durch eine kapitalgewinnsteuer teilweise kompensiert werden müsste: ein bürgerlicher bundesrat, der uns bei der unternehmenssteuerreform unter seiner ägide nach strich und faden belogen hat. bürgerliche und mitte rechts politiker, die die banken und ihre intransparenten geschäftspraktiken viel zu lange gestützt haben oder dies immer noch tun. und nicht zuletzt banken, die milliarden boni ausschütten aber keine steuern bezahlen. aber klar, es ist halt einfacher die welt in schwarz weiss, respektive gut oder link zu sehen.
      4 2 Melden
    • BeWi 03.04.2015 17:24
      Highlight Danke für die Blumen, bin mir ja eher Bashing gewohnt, hat anscheinend doch noch 2-3 Vernünftige hier.. ;-)
      1 0 Melden
  • GBZ 02.04.2015 11:35
    Highlight Was für eine Überraschung! Nachdem sie schon das Bankgeheimnis verkauft hat. Frau Schlumpf gibt in allen Bereichen nach und macht nur Politik für die EU oder USA. Wird höchste Zeit für einen Wechsel!
    21 19 Melden
  • Kronrod 02.04.2015 11:26
    Highlight Der Entscheid ist korrekt. Eine "Unternehmenssteuerreform" sollte nicht durch die Hintertür neue Steuern für private einführen, sondern sich auf Unternehmen konzentieren. Und da gibt es bereits heute eine Kapitalgewinnsteuer.
    17 7 Melden
  • BeWi 02.04.2015 11:10
    Highlight Watson: Ihr wisst schon den Unterschied zwischen Million und Milliarden, oder? Einfach mal so als Gedanke, das Gesundheitswesen kosten uns >55 Milliarden, das sind mehr als 55'000 Millionen. Und noch etwas, es sind nicht Ausfälle sondern Mehreinnahmen die nicht bewilligt werden. Wäre schon noch gut, wenn die Dinge richtig dargestellt werden...
    23 16 Melden
    • Kari Metzger 02.04.2015 11:30
      Highlight Mit dieser Kapitalgewinnsteuer hätte ein Teil der Ausfälle, die durch die Unternehmenssteuerreform III entstehen, ausgeglichen werden sollen. Auf Druck von Europa sollen Ausländische Unternehmen den Schweizer Unternehmen steuerlich gleichgestellt werden. Statt jedoch den Ausländern die Steuern zu erhöhen, wird durch einen Trick den Schweizern die Steuer gesenkt, nur merkt dies der Wähler nicht. Ausfälle werden also bewilligt! Wer hat die Dinge nicht richtig dargestellt? Was soll übrigens der Vergleich mit dem Gesundheitswesen, dort sind alle betroffen, hier bereichern sich einige Wenige!
      32 6 Melden
    • eleven86 02.04.2015 11:31
      Highlight Danke BeWi, wenigstens einer hier mit einer objektiven Sicht auf die Dinge.
      3 21 Melden
    • BeWi 02.04.2015 12:41
      Highlight das war eine Angabe zu den Relationen, daher das mit dem Gesundheitswesen.. Ja ja und wenn dann wieder mal Arbeitsplätze vernichtet werden, wird auch wieder gejammert... wie man so schön sagt man kann (leider) nicht den Foifer und's Weggli haben..
      1 5 Melden
    • BeWi 02.04.2015 12:54
      Highlight @eleven86: Danke! Obwohl ich weiss, dass ich mich hier in diesem leider politisch sehr tendenziösen Portal eher unbeliebt mache, was soll's...
      3 6 Melden
  • Kari Metzger 02.04.2015 11:10
    Highlight Die Schweizer Finanzindustrie und ihre Lobbyisten nutzen die Gunst des Durcheinanders und bescheissen das Volk schon zum dritten Mal in wenigen Jahren. Die Lügen vom damaligen Finanzminister Merz sind noch nicht verklungen, da stimmen die Bürgerlichen Volksverarscher schon wieder einer Steuerminderung zu, die dem kleinen Mann schadet. Ich muss den letzten Franken meiner 1755.- AHV versteuern, den Heuchlern der FDP und der $VP senkt man die Abgaben!
    Nur ist es traurig, dass im Oktober genau die Leute, die jetzt betrogen werden, wieder die altbekannten so genannten "Volksvertreter" wählen!
    53 10 Melden
    • amore 02.04.2015 11:22
      Highlight Es ist ein Jammer, dass Sie ja so Recht haben.
      30 6 Melden
    • BeWi 02.04.2015 13:01
      Highlight und was bitte versteuern Sie denn von dem Betrag? Schon mal überlegt was ein Grossverdiener und alle die "Abzocker" versteuern? Und wie viel diese der AHV bezahlen? Nein, logisch, soweit darf man natürlich nicht denken.. 80% der Steuern in der CH werden von 20% der Bevölkerung bezahlt. Das soll man sich mal überlegen, das ist nämlich ein gefährliches Klumpenrisiko. Wenn nämlich die 20% gehen, dann gibt es keine Geld mehr.. so einfach ist das..
      3 13 Melden
    • flvv 02.04.2015 14:04
      Highlight Dieses "Klumpenrisiko" versucht ja die Linke seit Jahren zu verhindern, indem sie obere und untere Lohnlimiten versucht einzuführen. Doch die Bürgerlichen Volksverarscher bringen es jedesmal wieder fertig durch Angstmacherei ihre eigenen Milliönchen zu sichern. Die Lohnschere wird die Schweiz noch vor eine Zereissprobe stellen und unsere ach so patriotischen Rechten sind Schuld daran.
      11 2 Melden
  • herschweizer 02.04.2015 11:07
    Highlight Klar ist das Kapitalismus, aber im europäischen Vergleich eher homöopathisch...
    7 14 Melden
  • Kaiserin 02.04.2015 10:58
    Highlight Hauptsache immer schön brav dem Druck der Wirtschaft nachgeben, sonst könnten ja die Reichen nicht mehr immer reicher werden. Wo würde denn das hinführen?!
    50 9 Melden
  • amore 02.04.2015 10:39
    Highlight Nur weiter so, liebe Turbokapitalisten. So wird der Volksaufstand noch früher eingeleitet. Wir, die "Kleinen" machen so nicht mehr lange mit. Das kapitalistische System ist daran, sich den Strick selber anzulegen. Und es wird ein Fallstrick sein.
    57 12 Melden
  • Shlomo 02.04.2015 10:33
    Highlight Der Titel ist super und passt wie die Faust aufs Auge
    30 4 Melden

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