Wirtschaft

Schweiz in der Zwickmühle

Johann Schneider-Ammann: Keine Sanktionen gegen Russland

03.08.14, 07:01 03.08.14, 09:02
Swiss Economy Minister Johann Schneider-Ammann pauses during a news conference after the Federal Council weekly meeting in Bern June 25, 2014. REUTERS/Denis Balibouse (SWITZERLAND - Tags: POLITICS BUSINESS)

Überlegt, ob er nach Russland soll: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Bild: DENIS BALIBOUSE/REUTERS

Der Bundesrat prüft nach Angaben von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann weitere Massnahmen, damit die Schweiz nicht zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland missbraucht wird. Aber eine Übernahme der EU-Sanktionen lehnt Schneider-Amman derzeit ab.

Der Bundesrat stelle sicher, dass die Schweiz nicht als Umgehungsplattform genutzt werden könne, sagte der FDP-Bundesrat im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Das muss bis auf weiteres unsere Politik bleiben.»

Er verweist darauf, dass die Schweiz – vor allem auch wegen der OSZE-Präsidentschaft – ihre Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise anbieten wolle und deshalb nicht Partei ergreifen wolle. «Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen.» Im Bundesrat zeige sich «grosse Einhelligkeit» bei Diskussionen zum Thema.

«Auf die Dauer betrachtet braucht Europa ein geordnetes Verhältnis mit Russland.»

Etwas ändern an der Ausgangslage bezüglich Sanktionen könnte sich nach Schneider-Ammanns Ansicht, falls sich erweisen sollte, dass Russland für den Abschuss von Flug MH17 mitverantwortlich ist. Aber auch dann brauche es eine Gesamtbeurteilung. «Auf die Dauer betrachtet braucht Europa ein geordnetes Verhältnis mit Russland», gibt er zudem zu bedenken.

Folgen auch in der Schweiz spürbar

Der Wirtschaftsminister zeigt sich kritisch zu den Sanktionen gegen Russland, die aus seiner Sicht mit den jüngsten Verschärfungen «eine neue Dimension» erreicht hätten. Er warnt auch vor Folgen für die Schweiz: In einem «Dominoeffekt» könnten auch westliche Unternehmen betroffen sein, wenn russische Firmen in Schieflage gerieten. «Das beträfe dann auch unsere Volkswirtschaft.»

«Ich mache die Reise nur, wenn sie unter Abwägung aller wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Aspekten opportun erscheint.»

Auch die von Putin angedrohte Erhöhung der Energiepreise wäre in der Schweiz indirekt spürbar, da Energiepreise in den Preis für Produkte oder Dienstleistungen eingerechnet würden, sagte Schneider-Ammann. «Am Schluss bezahlt der Konsument.» Kostenschübe könnten zudem bereits existierende soziale Spannungen, etwa in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, noch verschärfen.

Schneider-Ammann plant im Oktober eine offizielle Reise nach Russland. Ob es dazu kommt, werde er spätestens Ende August definitiv entscheiden, sagte er. «Ich mache die Reise nur, wenn sie unter Abwägung aller wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Aspekten opportun erscheint.» (aeg/sda)

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Horny 04.08.2014 09:48
    Highlight Die Frage lautet vorallem, was kann die EU für Sanktionen verhängen, die nicht die eigene Wirtschaft schädigt? Keine!!!
    Auf welcher Basis verhängt die EU Sanktionen gegen einen G8 Staat?
    Auf Vermutungen und Behauptungen der USA, die damit nur 1 Ziel verfolgt, die Schwächung der EU. Dies belegt auch die Unverfrohrenheit, ein G8 Mitglied, das 2. Grösste, auszuschliessen. Zu guter Letzt ist es eben leider Fakt, dass die Hilfsmilliarden für die Ukraine, welche Systemstützend und Stabilisierend wirken sollten und von den USA und der EU kommen, den Krieg finanzieren und schlussendlich die ganze Situation noch Befeuern, weshalb dies auch Putin vorgehalten wird, um von der eigenen Sauerei abzulenken.
    1 0 Melden
  • henk 03.08.2014 17:58
    Highlight ich bin kein sonderlicher Fan von Sanktionen, da ich es sehr anmassend finde wenn die USA oder die EU Sanktionen verhängen nur weil Russland nicht nach ihrem "schema" politisiert...
    2 0 Melden
    • Horny 05.08.2014 18:11
      Highlight Vorallem, wenn beide Russland über Jahrzehnte verarscht haben und unter dem Deckmantel der Humanität Milliarden in die Ukraine pumpen, womit diese Idiotie auch noch Finanziert wird.
      1 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 03.08.2014 14:50
    Highlight gut so, nur die ruhe bringts
    2 1 Melden

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