Die Juso Schweiz plant für das Wahljahr 2015 eine Kampagne für die Rechte der Stifte und Stiftinnen. Das haben die Delegierten in Schaffhausen entschieden und die Kampagne knapp bevorzugt gegenüber der von der Geschäftsleitung vorgeschlagenen Fifty-Fifty-Initiative.
Im Oktober hatten sich die Delegierten für ein Projekt im Bereich Wirtschaftsdemokratie ausgesprochen. Am Samstag in Schaffhausen beschloss die Delegiertenversammlung nun die Lancierung einer Kampagne für die Rechte der Lernenden, wie die Juso mitteilte. Lehrlinge und Lehrtöchter und auch junge Arbeitende hätten heute keinerlei Mitbestimmungsrecht. Sie seien zudem oft Opfer von massiver Ausbeutung. Ziel der mehrteiligen, grossen Kampagne sei, dies zu ändern.
Die Kampagne wurde aus fünf Projekten ausgewählt. Sie obsiegte knapp gegen die von der Geschäftsleitung vorgeschlagene Fifty-Fifty-Initiative. Diese hätte unter anderem mehr Mitsprache für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten verlangt.
«Es war ein strategischer Entscheid. Die Juso wollte nach der 1:12-Initiative und der Spekulationsstopp-Initiative ausserparlamentarisch aktiv werden», sagte Zentralsekretär Dario Schai auf Anfrage zu dem Entscheid. Mit dem nun gewählten Projekt wolle die Partei junge Leute für die Politik gewinnen. Gerade Lernende würden von der Politik vernachlässigt, und sie seien am Arbeitsplatz grossen Schwierigkeiten ausgesetzt. Offiziell lanciert wird die Kampagne an der Jahresversammlung der Juso am 28./29. März 2015 in Bern.
Weiter befassten die Delegierten sich mit Personalgeschäften. Sie nominierten Molina für das Vizepräsidium der SP Schweiz. Er soll die Nachfolge des zurücktretenden David Roth antreten. Die Wahl findet am SP-Parteitag am 14. Februar 2015 statt.
Schliesslich fassten die Delegierten die Abstimmungsparolen für den 8. März 2015. Sie lehnen sowohl die Initiative der CVP für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen ab als auch die Volksinitiative, mit der die Grünliberalen eine Steuer auf nicht erneuerbare Energieträger anstelle der Mehrwertsteuer verlangen. (sda)
