Wirtschaft
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Landwirtschaftsbetrieb in Ennetmoos NW.
Bild: KEYSTONE

Good News für Bauern: Finanzkommission des Nationalrats will bei der Landwirtschaft nicht sparen

22.11.15, 12:36 22.11.15, 16:44


Die Finanzkommission des Nationalrats will die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen ausnehmen. Insgesamt beantragt sie für das Bundesbudget 2016 gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates Mehrausgaben von fast 89 Millionen Franken.

Der grösste Teil käme den Bauern zugute: Für die Direktzahlungen will die Nationalratskommission 61 Millionen mehr ausgeben als der Bundesrat, wie Kommissionspräsident Leo Müller (CVP/LU) am Freitag vor den Medien sagte. Damit würden die Direktzahlungen auf dem Niveau des Vorjahres bleiben, bei 2,8 Milliarden Franken.

Der Bundesrat hatte den Betrag im Rahmen der allgemeinen Sparmassnahmen um 61 Millionen kürzen wollen. Die Kommission hat sich jedoch mit 14 zu zehn Stimmen dafür ausgesprochen, die Landwirtschaft zu verschonen.

Leidende Bauern

Der Branche gehe es nicht gut, begründete Müller den Entscheid. Zudem sei der Rahmen für die Direktzahlungen zusammen mit Auflagen für die Bauern beschlossen worden. Würde man jetzt die Zahlungen kürzen, müsste man auch die Auflagen anpassen.

Ebenfalls zugunsten der Bauern beschloss die Kommission eine Aufstockung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte («Schoggigesetz») um 26,7 Millionen auf 94,6 Millionen Franken. Dieser Entscheid fiel mit 13 zu zehn Stimmen bei einer Enthaltung.

Kürzung bei der Forschung

Um fünf Millionen Franken aufstocken möchte die Kommission ferner den Betrag für die landwirtschaftlichen Investitionskredite. Im Gegenzug kürzte sie den Betrag für die Forschungsförderung um fünf Millionen Franken. Grosszügig zeigte sich die Kommission schliesslich bei den Beträgen für Dachverbände der Familienorganisationen. Diese sollen 0,7 Millionen Franken mehr erhalten.

Geht es nach dem Willen der Nationalratskommission, resultiert ein ordentliches Defizit von 491 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte – inklusive Nachmeldungen – ein Defizit von 403 Millionen Franken budgetiert, bei Einnahmen von 66,73 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,13 Milliarden Franken. Mit den ausserordentlichen Einnahmen beliefe sich das Defizit gemäss Bundesrat auf 258 Millionen und gemäss Nationalratskommission auf 346 Millionen.

Sparen bei der Entwicklungshilfe

Müller betonte, dass das Budget auch in der Version der Nationalratskommission noch schuldenbremsenkonform wäre. Der strukturelle Saldo – der Handlungsspielraum gemäss den Vorgaben der Schuldenbremse – läge immer noch bei 109 Millionen Franken.

Die Kommission habe eine politische Wahl getroffen, stellte Kommissionsmitglied Olivier Feller (FDP/VD) fest. Keine Chance hatte dabei ein Antrag, auf die vorgesehenen Kürzungen bei der Entwicklungshilfe im Umfang von 130 Millionen Franken zu verzichten. Im Gegensatz zur Landwirtschaft will die Kommission die Entwicklungshilfe nicht von den Sparbemühungen ausnehmen.

Umstrittenes Asylbudget

Umstritten war, ob der Betrag für das Asylwesen angesichts der sich abzeichnenden höheren Kosten nach oben korrigiert werden sollte. Die Kommission sprach sich schliesslich mit 17 zu sieben Stimmen gegen eine Aufstockung um 180 Millionen Franken aus.

Zwar werde das Asylwesen ziemlich sicher mehr kosten als budgetiert, sagte Müller. Das könne aber über Nachtragskredite aufgefangen werden. Es würde dem Budgetprozess widersprechen, bei sich verändernden Bedingungen laufend Korrekturen anzubringen.

Lob für den Bundesrat

Müller und Feller betonten, dass die Ausgaben gegenüber 2015 nur moderat anwachsen würden. Sie lobten den Bundesrat für dessen Sparanstrengungen. Gegenüber dem Finanzplan habe er die Ausgaben um 3,8 Milliarden Franken gedrosselt, gab Feller zu bedenken.

Unter den Sparmassnahmen sind Querschnittkürzungen, die alle Departemente betreffen. Einem Teil der Finanzkommission gehen diese indes nicht weit genug. Eine Minderheit beantragte, den Personalaufwand sowie den Sach- und Betriebsaufwand pauschal um 3,1 Milliarden Franken zu kürzen. Das lehnte die Kommission mit 16 zu sieben Stimmen bei zwei Enthaltungen ab.

Keine Kürzung beim Personal

Nein sagte die Kommission auch zur Kürzung des Personalaufwandes um 162 Millionen Franken. Damit würde der Aufwand auf dem Niveau von 2014 plafoniert. Leo Müller gehört zu den Befürwortern einer solchen Massnahme, er hatte das mit einer Motion gefordert.

Die Mehrheit sei jedoch dagegen, weil das Verteidigungsdepartement besonders stark davon betroffen wäre, sagte er. Geht es nach dem Willen des Bundesrates, stehen für den Personalaufwand im kommenden Jahr 5,6 Milliarden Franken zur Verfügung.

Nur knapp – mit 13 zu 11 Stimmen – gescheitert ist ein Antrag, den Sach- und Betriebsaufwand um 125 Millionen Franken zu kürzen. Die Mehrheit argumentierte, das Parlament werde im Rahmen des geplanten Stabilisierungsprogramms über Sparmassnahmen befinden können. National- und Ständerat werden in der Wintersession über das Budget beraten. Die Ständeratskommission hat nur eine geringfügige Änderung angebracht. (sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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7Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • trio 22.11.2015 13:52
    Highlight Leider bedeutet Landwirtschaft unterstützen auch subventionieren der Agrochemie. Ich denke, dass sind die grössten Lobbyisten in Bern. Heute gehören die Landwirtschaftsflächen zu den artenärmsten in der ganzen Schweiz. Da sollte mal ein umdenken stattfinden.
    13 7 Melden
    • Jol Bear 23.11.2015 07:25
      Highlight Nimmt man sich die Mühe, die für die Direktzahlungen zu erbringenden Leistungen der Bauern nachzusehen, so liest man Begriffe wie Biodiversität, ökologischer Leistungsnachweis, Landschaftsqualität usw. Die eigentliche Produktion von Nahrung wird durch diese Gelder seit einiger Zeit nicht mehr gefördert, siehe sinkende Preise und Erlöse für Nahrungsprodukte wie Milch, Getreide usw. Es wird nicht der Landwirt sondern der Landschaftspfleger gefördert.
      4 2 Melden
    • trio 23.11.2015 12:51
      Highlight Stimmt, schlussendlich kommt das Geld trotzdem den Bauernbetrieben zugute. Und die vergiften leider immer noch grosse Teile der Schweiz. Da nützen ein paar Ausgleichsflächen herzlich wenig. Sprich Bienensterben, Glysophat in der Nahrung werden zwar 'nur' indirekt gefördert, trotzdem findet es statt.
      1 0 Melden
  • klugundweise 22.11.2015 13:00
    Highlight Bei Forschung und Entwicklungshilfe sparen, bei den Bauern noch etwas draufbuttern, das bringt die Schweiz weiter!

    Übrigens: der BR-Kandidat Barmerin ist im VR von Fenaco (Landi), dem 4. größten Wein-IMPORTEUR der Schweiz.

    So funktioniert die Lobby der Agrar-Sozialempfänger.
    33 9 Melden
    • themachine 22.11.2015 14:34
      Highlight Parmelin.
      11 2 Melden
    • klugundweise 22.11.2015 15:12
      Highlight Genau (autom. Korrektur nicht beachtet).
      Von Gentech Schweiz und Centre patronal ist dieser übrigens auch noch bezahlt...
      4 1 Melden
    • Donalf 23.11.2015 11:14
      Highlight Was sonst noch alles direkt oder indirekt an versteckten Subventionen der Landwirtschaft zukommt ist nicht in diesen Kosten ersichtlich. Die AHV Empfänger werden wohl zu Gunsten der Bauern trotzt steigender Kosten leer ausgehen. Das ist Politik fürs "rechts selektierte " Volk.
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