Wirtschaft

Buchautor, Konsumentenschützer, Kritiker: Thilo Bode will die TTIP verhindern. bild: zvg

Thilo Bode: «Der Vertrag ist getrieben von den Interessen der internationalen Grosskonzerne»

Der neue Freihandelsvertrag zwischen den USA und Europa birgt grosse Gefahren, sagt Umwelt- und Konsumentenschützer Thilo Bode. Im Interview erklärt er, warum die TTIP nur den multinationalen Konzernen nützt – und den Konsumenten schadet.

06.04.15, 10:34 07.04.15, 19:20

Herr Bode, die Befürworter der TTIP sprechen von einer Vereinheitlichung der Normen zum Wohl von allen. Warum sollen Autoblinker und Kabelanschlüsse nicht standardisiert werden?
Thilo Bode: 
Das sollen sie ruhig! Es gibt nicht nur technische Normen, sondern auch gesellschaftliche Standards. Die Länge einer Schraube ist sicher technisch bedingt, Sicherheitsaspekte hingegen auch gesellschaftspolitisch. In der TTIP werden technische und gesellschaftspolitische Interessen vermengt. Diese Mischung verschleiert die wahren Absichten und macht das Abkommen so gefährlich. 

Zur Person

Thilo Bode

ist 68, studierter Soziologe und Volkswirtschafter. 1998 wurde er Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, 1995 von Greenpeace International. 2002 gründete er die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. (pl)

«Wenn ein Land die Lebensmittelampel beschliesst, könnte es wegen der TTIP vor das Schiedsgericht gezerrt werden und müsste hohe Entschädigungszahlungen befürchten.»

Thilo Bode, Konsumentenschützer

Sie sprechen von einer «Freihandelslüge». Ist die TTIP eine Verschwörung der internationalen Konzerne gegen Konsumenten und Steuerzahler?
Verschwörung scheint mir übertrieben, aber der Einfluss der wirtschaftlichen Interessen der Konzerne auf die Regulierung droht durch die TTIP übermässig gross zu werden. Im Vertrag erhält dieser Einfluss zudem einen rechtlichen Charakter. Das halte ich für gefährlich. So hat mir ein Vertreter der deutschen Autoindustrie offen erklärt: Für uns sind nicht die technischen Details wichtig. Entscheidend ist, dass wir in Zukunft den Daumen auf der Regulierung haben, dass der Staat nicht alles mit uns machen kann. 

Wo lauern die Gefahren konkret?
Zum einen darin, dass sich die Regulierungsbehörde über die Köpfe der gewählten Regierungen zusammensetzt und unter Einfluss wirtschaftlicher Interessen Dinge beschliesset, die uns alle betreffen. Gerade die Finanzkrise hat gezeigt, dass das Wirken der Regulierungsbehörde weit reichende Konsequenzen hat. Das Gleiche kann man auch in anderen Sektoren beobachten, beispielsweise im Lebensmittelrecht.

Meinen Sie damit die viel zitierten «Chlorhühnchen»?
Die «Chlorhühnchen» sind nicht das Problem. Auf beiden Seiten des Atlantiks sind die Lebensmittelstandards schlecht. Wichtig wäre es, sie zu verbessern: Eine verständliche Nährwertkennzeichnung – etwa mit der so genannten Lebensmittelampel –, Transparenz bei Agrargentechnik, eine umweltfreundlichere Landwirtschaft, bessere Tierhaltungsstandards und, und, und. Wenn die EU und die USA hier die gegenwärtigen Standards in der TTIP festschreiben, können wir sie nicht mehr einseitig ändern. Jede Verbesserung bedarf dann der Zustimmung unseres Handelspartners USA – oder es drohen Handelssanktionen und Schiedsklagen. Dagegen richtet sich unsere Kritik.

Weshalb ist das «Chlorhühnchen» nicht relevant?
Experten sehen darin kein gesundheitliches Risiko. Aber die Leute hier wollen es nicht, und daher wird es auch nicht kommen. Diese Debatte lenkt also nur vom Kern des Problems bei der TTIP ab.

«Coca Cola und Kraft verhandeln mit Unilever und Nestlé, oder BMW und General Motors mit Volkswagen und Ford.»

Thilo Bode, TTIP-Kritiker

Werden bestehende Bestimmungen also nicht ausser Kraft gesetzt?
Die TTIP wird nicht plötzlich gesetzliche Standards nach unten verschieben. Die Bedrohung ist, dass sich der Staat in Bezug auf Regulierungen in der Zukunft selbst beschneidet. Das eigentliche Problem liegt darin, dass bestehende Standards nicht mehr weiterentwickelt werden können. 

Das neue Buch von Thilo Bode. bild: foodwatch

Ist die TTIP eine neue Form von amerikanischem Imperialismus?
Nein, überhaupt nicht. Auch in den USA gibt es grossen Widerstand gegen das Abkommen. Die TTIP ist vor allem getrieben von den Interessen der internationalen Grosskonzerne. Bedient werden die Interessen von Coco Cola und Nestlé, von BMW und Ford.

Gerade diese Konzerne sind doch an der Vereinheitlichung von technischen Standards interessiert.
Dazu braucht es kein so weit in alle Lebensbereiche hineinwirkendes Freihandelsabkommen mit Schiedsgerichten und anderen Eingriffen in die Demokratie, dazu reichen auch Branchenvereinbarungen. Mit der TTIP jedoch geht es ans Eingemachte, an die Regulierungen. Eine enge Regulierungszusammenarbeit, die gesellschaftspolitische Fragen dem transatlantischen Handel unterordnet, ist aber wegen ihrer Auswirkungen auf die Demokratie problematisch. Das spüren die Leute auf beiden Seiten des Atlantiks.

«Wenn die TTIP tatsächlich kommen sollte, dann können die Standards nicht mehr nach oben verbessert werden.»

Thilo Bode, Buchautor

Was ist so gefährlich am geplanten, privaten Schiedsgericht?
Nehmen Sie das Beispiel von Vattenfall und Hamburg. Der schwedische Energiekonzern hat sich gegen Umweltauflagen bei einem Kohlekraftwerk gewehrt – und noch bevor es zu einem Schiedsspruch kam, hatte Hamburg diese Auflagen gelockert. Es könnte auch sein, dass die deutsche Bundesregierung von einem privaten Schiedsgericht wegen des Atomausstiegs zu Schadenersatz verurteilt wird, während das Verfassungsgericht den Atomausstieg parallel für rechtens erklärt. Die Rechtsstaatlichkeit wird so durch ein privates Gericht ausgehebelt.

Die TTIP täuscht auch die Konsumenten. «Schwarzwälder Schinken» beispielsweise wird aus Schweinen gemacht, die in den USA gezüchtet wurden.
Das Fleisch dürfte ja schon heute aus den USA kommen. Die regionalen Bezeichnungen der Lebensmittel sind heute oft irreführend. Hier zeigt sich auch das Dilemma: Wenn die TTIP tatsächlich kommen sollte und Kennzeichnungsvorgaben festschreibt, dann kann die EU schlechte Standards nicht mehr einseitig verbessern.  

Was heisst das konkret?
Die europäische Gentechnik-Kennzeichnung beispielsweise würde nicht abgeschafft, das kann sich keine Regierung erlauben. Aber sie könnte nicht mehr so einfach verbessert werden, wenn die TTIP die bestehende Regelung festschreibt. Obwohl eine grosse Mehrheit der Deutschen das will und die grosse Koalition sich auf dieses Ziel verständigt hat, wäre es dann nahezu unmöglich, in der EU eine Regelung einzuführen, die verlangt, dass Fleisch von mit genverändertem Futter gemästeten Tieren gekennzeichnet werden muss. Das ginge nur noch mit Zustimmung der USA. Die demokratische Handlungsfähigkeit eines Landes oder der EU wird damit untergraben. Das kann doch nicht sein.

«Die Erfahrung aus den Lesungen meines Buches macht mich optimistisch: Je mehr die Menschen über die TTIP erfahren, desto heftiger lehnen sie diesen Vertrag ab.»

Thilo Bode, Buchautor

Sind auch soziale Errungenschaften gefährdet?
Es ist durchaus vorstellbar, dass gegen Mindestlöhne geklagt wird. Auch die Gewerkschaften könnten Schwierigkeiten erhalten. Im Süden der USA beispielsweise gibt es praktisch keine Betriebsräte. 

Sie betonen, dass die schlechtesten Standards sich durchsetzen würden. Wäre nicht auch das Gegenteil möglich, dass höhere Standards eingeführt werden könnten?
Es geht um die Standards der Zukunft! Das Verhandlungsmandat für die TTIP ist glasklar: Kostenersparnis durch die Beseitigung von Handelshemmnissen. Eine Verbesserung gesellschaftspolitischer Standards bringt keine Ersparnisse, sie kostet oftmals mehr – und ist daher tendenziell unerwünscht. Es ist daher kein Trost, wenn Politiker behaupten, die Standards würden nicht gesenkt. Wenn sie nicht nach oben entwickelt werden können, ist das das eigentliche Problem.

Brauchen wir überhaupt noch weitere Freihandelsabkommen?
Gegen fairen Freihandel ist nichts zu sagen. Ausser in der Landwirtschaft spielen Zölle aber kaum noch eine Rolle. Es geht bei der TTIP primär um die Regulierungen. Es geht für Konzerne darum, auf die Entwicklung der Standards in der Zukunft rechtlich abgesichert Einfluss zu nehmen. 

«Nein, das Verhandlungsmandat ist glasklar: Ersparnis durch die Beseitigung unnötiger Hemmnisse. Eine Verbesserung gesellschaftspolitischer Standards bringt keine Ersparnisse und ist daher unerwünscht.»

Thilo Bode, Konsumentenschützer

Und was ist mit den Wohlstandsgewinnen, die ein Abkommen wie die TTIP angeblich bringen würde?
Das sind aufgeblasene Versprechen. Die optimistischsten Studien beruhen auf völlig unrealistischen Annahmen – und sagen selbst dann nur sehr überschaubare Effekte und gewiss kein Jobwunder voraus. Europa kann es locker verkraften, auf die TTIP zu verzichten.

Hat das Abkommen politisch eine Chance?
In Deutschland würde das Abkommen bei der Bevölkerung nicht durchgehen, in Österreich auch nicht. Frankreich wird in dieser Frage eine ganz entscheidende Rolle spielen. Dort hat die öffentliche Diskussion noch nicht begonnen. Aber die Erfahrung aus den Lesungen meines Buches macht mich optimistisch: Je mehr die Menschen über die TTIP erfahren, desto heftiger lehnen sie diesen Vertrag ab.

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Yanik Freudiger, 23.2.2017
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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Thinkdeeper 05.05.2016 09:07
    Highlight Neo-liberalen wollen schlicht Demokratische Grundregeln und Entscheidungsfreiheit der Bürger und Länder durch solche Verträge ausschalten um sich Ihre Pfründe zu sichern.
    Das Primat der Politik und Demokratischen soll in ein Primat der Nötigung und des Einhalten von wirtschaftlich motivierten Verträgen geändert werden. Darum Schiedsgerichte welche über dem nationalen und internationalen Recht stehen sollen. So nicht.
    Im Gegenteil, statt billig sollten wieder Importsteuern eingeführt werden um die eigenen Bürger und eigene Wirtschaft zu schützen und die Existenzsicherung zu gewährleisten.
    0 0 Melden
  • luk_skywalker 06.04.2015 18:19
    Highlight Bravo! Das ist ein ausgezeichneter Artikel.
    15 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 06.04.2015 12:39
    Highlight Tausend Dank, Herr Bode. Bitte dran bleiben!
    Und wenn sich die Leute in der CH schon weigern, EU-Mitglied zu werden, weil sie sich nicht von Brüssel diktieren lassen wollen, was sie tun dürfen und was nicht, dann müssten sie erst recht gegen TTIP sein. Ich jedenfalls hab keine Lust, mich von einem US-Konzern vor Gericht zerren zu lassen, wenn ich hier in der Schweiz z.B. regional mehr Naturschutz betreiben will.
    36 1 Melden

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