Wirtschaft
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Bild: Paul Sancya/AP/KEYSTONE

Republikaner vs. Obama

Meiner, meiner, meiner: Wem haben die USA ihren Aufschwung zu verdanken?

Amerikas Konjunktur läuft endlich wieder rund. Das ist unser Verdienst, tönen die Republikaner. Nein, unser, behaupten die Demokraten und Präsident Obama. Aber wem gehört der Aufschwung wirklich? 

12.01.15, 12:37 12.01.15, 17:37

Marc Pitzke, New York / Spiegel online

Ein Artikel von

Selbst Mitch McConnell musste es zugeben. Endlich, sagte der sonst so grantige Republikaner und neu gewählte Mehrheitsführer im US-Senat, «sehen wir Konjunkturdaten, die einen Hoffnungsschimmer bieten». 

Und wem ist das Wirtschaftswunder zu verdanken? Dem Präsidenten? Der Notenbank? Mitnichten: Die Lorbeeren gebührten seiner Partei, sagte McDonnell, als die geänderten Machtverhältnisse in Washington vorige Woche in Kraft traten. Besser noch: Allein «die Erwartung eines neuen republikanischen Kongresses» habe das Ruder herumgerissen. 

Es gehört schon Chuzpe dazu, den US-Aufschwung für sich in Anspruch zu nehmen, wenn man alles getan hat, ihn zu vereiteln. Geht's schlecht, ist Barack Obama schuld – geht's gut, waren's die Republikaner

Mit einem hat McConnell sicher recht: Amerikas Konjunktur brummt wieder. 2,9 Millionen Arbeitsplätze wurden im vergangenen Jahr geschaffen – so viele wie seit 1999 nicht mehr. 

Die Arbeitslosenquote fiel auf 5,6 Prozent, niedrige Spritpreise entlasten die Haushalte, die Verbraucher sind in Kauflaune, das Wirtschaftswachstum liegt bei fünf Prozent, der beste Wert seit 2003. «Der Aufschwung», freut sich die «New York Times», «zeigt endlich Durchhaltevermögen.» 

Doch es bleibt eine frohe Botschaft unter Vorbehalt. So verdecken die Statistiken und Schlagzeilen, dass allein im Dezember fast eine halbe Million Langzeitarbeitslose die Suche nach einem Job ganz aufgegeben haben. Auch die Einkommen ziehen – noch – nicht an.

Trotzdem streitet Washington schon darüber, wem der Aufschwung «gehört» – Obama und den Demokraten oder den Republikanern? Es ist ein altes Ritual, das mit der Wirklichkeit wenig zu hat: «Amerikas 18-Billionen-Dollar-Wirtschaft ist ein massives Biest, das tektonischen Kräften jenseits der Politik gehorcht», schreibt das Magazin «Politico». 

Das stört die Akteure wenig: Sie setzen auf die Leichtgläubigkeit der Amerikaner. «Wir haben das Recht, stolz zu sein», prahlte Obama in seiner Wochenendansprache. «Amerikas Wiederauferstehung ist real.» Dies dürfte nächste Woche auch das Hauptmotiv seiner Rede zur Lage der Nation sein, in deren Vorfeld er jetzt schon durchs Land tingelt. 

Dieser Roadtrip begann, als eine Art vorgezogene Wahlkampftour, nicht zufällig in Detroit, dem Symbol der Rezession. Dort pries Obama das Comeback der US-Autoindustrie, die voriges Jahr 16,5 Millionen neue Fahrzeuge verkaufte, so viele wie seit 2006 nicht. Ein später Triumph des 700-Milliarden-Dollar-Hilfspakets, das die US-Regierung geschnürt hatte. 

Schon spricht das Web-Magazin «Slate» vom «Obama-Boom». Indem er diesen für sich beansprucht, will Obama nicht nur seine neuerdings wieder steigenden Umfragewerte stabilisieren und langfristig sein Erbe retten. Sondern den angeschlagenen Demokraten auch die beste Ausgangsposition geben für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. 

«Obama-Boom». Bild: Carolyn Kaster/AP/KEYSTONE

Ökonomen sehen das etwas differenzierter. Sie rechnen Obama zwar an, dass er die Finanzspritzen für Detroit und die Wall Street gegen den Widerstand der Republikaner durchgeboxt hat, die stattdessen auf Hungerkuren nach europäischer Art gesetzt hatten. Anderswo bekommt Obama weniger gute Noten – zum Beispiel bei seinen durchwachsenen Versuchen, abgezockte Hausbesitzer aus dem Schuldenloch zu ziehen. 

Die Republikaner führen den PR-Krieg andersrum: Sie betonen die negativen Aspekte des Aufschwungs. «Allzu viele Mittelklasse-Familie strampeln sich weiter ab, um die Kluft zwischen wachsenden Kosten und hartnäckig stagnierenden Gehältern zu überbrücken», lamentierte John Boehner, der wiedergewählte Sprecher des Repräsentantenhauses. Und so es denn gute Zeichen gebe, entsprängen die, so McConnell, natürlich der «positiven, wachstumsfreudigen Agenda» der Republikaner. 

Wie diese Agenda aussieht, bewiesen sie schon in den ersten Sitzungstagen dieses neuen Kongresses. Da begannen sie sofort, wichtige Errungenschaften Obamas wieder zu demontieren – darunter die Gesundheitsreform und die längst verwässerte Wall-Street-Reform. 

Mitt Romney. Bild: Charles Krupa/AP/KEYSTONE

Einer, der davon zu profitieren hofft, ist Mitt Romney, der gescheiterte Obama-Rivale von 2012. Der deutete an, dass er sich 2016 für einen erneuten Anlauf begeistern lassen könnte – aus Sorge, wie das «Wall Street Journal» meldete, «um die langfristige Gesundheit der Wirtschaft». 

Staatsbankett im Weissen Haus

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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