Wirtschaft
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Ein Aufklärungsflugzeug vom Typ Awacs startet am 13.03.2014 in Geilenkirchen (Nordrhein-Westfalen) auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt. Zur besseren Beobachtung der Krise in der Ukraine hat die Nato zwei Überwachungsflugzeuge nach Polen und Rumänien entsandt. Foto: Oliver Berg/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Aufklärungsflugzeug der Nato. Bild: KEYSTONE

Ukraine-Konflikt

Deutschland will osteuropäische Nato-Staaten militärisch unterstützen

Die Länder an den Nato-Ostgrenzen könnten von der Bundesregierung bald militärisch unterstützt werden. Nach Spiegel-Informationen will das Verteidigungsministerium bis zu sechs Maschinen der Bundeswehr zusätzlich ins Baltikum entsenden. 

29.03.14, 23:47

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Nach längeren internen Debatten hat sich die Bundesregierung nach Informationen des Spiegel bereiterklärt, die osteuropäischen Mitgliedstaaten der Nato militärisch zu unterstützen. Deutschland werde sich, wo immer es sinnvoll sei, an verstärkten Routineoperationen im Bündnisgebiet beteiligen, heisst es aus dem Umfeld von Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

«Es kommt jetzt auf zweierlei an: In dieser ausserordentlich schwierigen Lage gerade in der Nato mit kühlem Kopf zu handeln und uns in keine Spirale der militärischen Eskalation drängen zu lassen», so Minister Steinmeier zum Spiegel.«Gleichzeitig wissen unsere Partner, dass wir ohne Wenn und Aber zur Solidarität im Bündnis stehen, und das nicht nur bei gutem Wetter.»

Das Verteidigungsministerium ist demnach bereit, bis zu sechs Bundeswehrmaschinen für eine verstärkte Luftraumüberwachung («air policing») im Baltikum zur Verfügung zu stellen. Die Zahl der dort verfügbaren Nato-Maschinen soll mindestens verdoppelt werden. Zudem sieht sich das Verteidigungsministerium in der Lage, das fehlende Führungsschiff für einen Nato-Marineverband zu stellen, das zu einem Ostsee-Manöver auslaufen soll.

Nato muss mehr Präsenz zeigen

Ausschlaggebend für diesen Beschluss, der beim Nato-Aussenministertreffen am kommenden Dienstag fallen soll, war nach Spiegel-Informationen ein Schwenk der USA, die zunächst gezögert hatten. Die Koalition hatte vergangene Woche über Äusserungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestritten. Diese hatte im Spiegel gesagt, die Nato müsse angesichts der Krise auf der Krim, an den Aussengrenzen mehr Präsenz zeigen. Sie war vom Koalitionspartner heftig kritisiert worden.

Die baltischen Staaten verfügen über keine ausreichend einsatzfähige Luftwaffe, daher wird der Luftraum rotierend von anderen Nato-Staaten überwacht. Die Einsätze in Estland, Lettland und Litauen sind bereits verstärkt worden. Auch andere ehemalige Ostblockstaaten äussern Ängste vor russischer Aggression.

In Sorge um die Republik Moldau

Auch andere ehemalige Ostblockstaaten äußern Ängste vor russischer Aggression. Die Nato sorgt sich aktuell vor allem um die Republik Moldau. Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove zufolge könnte das russische Militär bis in die moldauische Separatistenregion Transnistrien vorstossen. Die an der Grenze zur Ukraine gelegene Region hatte sich von Moldau losgesagt und wird von Moskau politisch und wirtschaftlich unterstützt.

Das deutsche Aussenministerium sieht nach Spiegel-Informationen nun den Beginn einer grundlegenden strategischen Debatte über die Konsequenzen für die Nato aus dem neuen Konflikt mit Russland. «Viele Alliierte bewerten das russische Vorgehen als historische Zäsur und Zeitenwende für die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur», schrieb der deutsche Nato-Botschafter Martin Erdmann vergangene Woche in einem vertraulichen Bericht an das Aussenministerium.



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    Alle Leser-Kommentare
  • zombie1969 30.03.2014 10:55
    Highlight Es kommt, wie es kommen musste. Die Ukraine wird ein föderaler Staat, die Ukraine wird nicht NATO-Mitglied und als Gegenleistung Russlands darf sich die Ukraine der EU näher anbinden. Die Krim hingegen ist und bleibt russisch.
    Dass die EU sich durch ihre Unfähigkeit als Verhandlungspartner ins Abseits gestellt hat, ist eine Lektion die Putin der EU noch schnell verpasst hat. Die EU hätte alle Möglichkeiten gehabt, selbst das Gesetz des Handels in den Händen zu halten. Chance verpasst. Zukünftig werden die USA federführend sein.
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