In der Schweiz tätige Rohstofffirmen sollen sich einer umfassenden Regulierung unterstellen müssen. Das fordert die Erklärung von Bern (EvB) und plädiert für die Einsetzung einer unabhängigen Rohstoffmarktaufsicht (Rohma). Die Ähnlichkeit mit Name und Logo der Finanzmarktaufsicht Finma ist gewollt.
Das Beispiel Finanzmarkt zeige, dass die Schweiz bereits eine sektorielle Regulierung in Hochrisikobereichen praktiziere, schrieb die EvB in einer Mitteilung vom Montag. «Die Rohma wäre Garantin für einen verantwortlichen und wettbewerbsfähigen Rohstoffplatz Schweiz.»
Die EvB schlägt vor, dass die Rohma Firmen lizenziert und beaufsichtigt, die Rohstoffe fördern oder damit handeln. Auch Goldraffinerien sollen der Rohma unterstehen. Die Firmen müssten weitreichende Sorgfaltsprüfungen vornehmen, wie es im am Montag in Bern den Medien vorgestellten Vorschlag heisst.
Diese Sorgfaltsprüfung soll verhindern, dass Rohstoffe gefördert oder gehandelt werden, die unter Verletzung von Menschenrechten oder unter Missachtung von Umweltnormen erworben worden sind. Ebenso will die EvB verhindern, dass mit Rohstoffgewinnung und -handel Konflikte unter kriminellen Organisationen finanziert werden.
Einen Verwaltungsrat hat die Rohma bereits. Er ist mit Experten besetzt, die den Vorschlag der EvB unterstützen. Eines der VR-Mitglieder ist der frühere Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty. «Durch die Rohma würden schwarze Schafe abgeschreckt und korrekt agierende Firmen gestärkt», liess er sich in der Mitteilung zitieren.
Verwaltungsratsmitglied ist auch Monika Roth, Compliance-Expertin und Professorin für Finanzmarktrecht in Luzern. In ihren Augen «sollte die Schweiz vorangehen und nicht warten, bis sich die Schlinge ausländischer Initiativen zuzieht.»
Weitere Verwaltungsratsmitglieder sind der ehemalige Genfer Generalstaatsanwalt und Bundesstrafrichter Bernard Bertossa, Peter Eigen, Gründer von Transparency International, der Basler Korruptionsexperte Mark Pieth und der frühere Zuger Regierungsrat Hanspeter Uster. Er ist Mitglied des Stiftungsrates der Anlagestiftung Ethos und Vizepräsident der Ethos Académie in Genf.
Politik und Öffentlichkeit seien sich der Risiken im Rohstoffhandel bewusst, schrieb die EvB. Doch auf «überzeugende Lösungsvorschläge» warte die Schweiz bisher vergebens. Der Bundesrat seinerseits will sich an den internationalen Transparenzvorschriften für die Rohstoffbranche orientieren, wie er Ende Juni bekanntgab.
Schweizer Unternehmen dürften nicht im Nachteil sein gegenüber Firmen an anderen bedeutsamen Wirtschaftsstandorten, machte er dazu geltend. Die Transparenzbestimmungen will die Landesregierung in die Aktienrechtsrevision aufnehmen.
Wie sie genau aussehen werden, will der Bundesrat Ende Jahr bekanntgeben. Für diesen Zeitpunkt kündigte er eine Vernehmlassung an. Ins Visier nehmen will er vorerst börsenkotierte und grosse in der Rohstoffförderung tätige Firmen.
