Wirtschaft
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Ronald Reagan: Der verstorbene US-Präsident ist der Vater des Neoliberalismus.

Die neue rechte Mehrheit auf den Spuren Reagans: «Schulden spielen keine Rolle»

Dieses berühmte Zitat des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney wird wohl bald auch in der Schweiz Schule machen.

23.04.16, 16:29 23.04.16, 18:17


Margaret Thatcher ist die politische Mutter, Ronald Reagan der politische Vater des Neoliberalismus. Zu Beginn der Achtzigerjahre begannen die beiden, die Wirtschaft zu deregulieren und zu privatisieren und den Einfluss des Staates und der Gewerkschaften einzudämmen.

Unter Reagan begann die Schuldenmacherei

Thatcher und Reagan gingen dabei unzimperlich und ohne Rücksicht auf Verluste vor. Die volkswirtschaftlichen Verdienste dieser Politik sind umstritten. Das Loch in der Staatskasse bleibt eine Tatsache.

Dick Cheney bei einem Auftritt vor dem konservativen Think-Tank American Enterprise Institute.
Bild: AP/FR170079 AP

Unter Reagan begann die fahrlässige Schuldenmacherei des Staates zugunsten der Superreichen. Das ist auch der Hintergrund des Zitates von Dick Cheney. Er schickte den ersten Finanzminister der Ära George W. Bush, Paul O’Neill, damit in die Wüste. O’Neill hatte sich geweigert, die Steuern im von Cheney gewünschten Ausmass zu senken. Selbst der konservative Unternehmer alter Schule hielt dies für unverantwortlich.

«Politik in der WAK ist momentan nicht das Ringen um Mehrheiten, sondern kalte Bestätigung der Macht.»

Philipp Loser, Tages-Anzeiger

In der Schweiz bahnt sich nun ein Remake dieses Filmes an. Seit dem letzten Oktober sind die Rechten am Drücker, und wenn es um Steuern geht, herrscht Einigkeit. Die wirtschaftspolitisch entscheidende Kommission des Nationalrates, die WAK, hat soeben Steuergeschenke verteilt, und zwar nicht zu knapp: 1,4 Milliarden Franken werden jährlich der Staatskasse fehlen, wenn bei der Unternehmenssteuerreform III auf die Besteuerung der Dividenden verzichtet wird.

So gross sind die Steuergeschenke

Die Abschaffung der Stempelsteuer wird gar ein Minus von 2,3 Milliarden Franken zur Folge haben, und auf 400 Millionen Franken können sich Landwirte freuen, wenn sie künftig umgezonte Wiesen als Bauland verhökern dürfen, ohne vom Fiskus belästigt zu werden. «Politik in der WAK ist momentan nicht das Ringen um Mehrheiten, sondern kalte Bestätigung der Macht», stellt Philipp Loser im «Tages-Anzeiger» fest.

Der Banker Thomas Matter ist zuständig für die Wirtschaftspolitik der SVP.
Bild: KEYSTONE

Auch in der Schweiz haben neoliberale Banker wie Thomas Matter – er ist zuständig für die Wirtschaftspolitik der SVP und vertritt sie in der WAK – steuerpolitisch das Sagen. Matter orientiert sich an den US-Republikanern. Dazu muss man wissen: Die Grand Old Party, wie sich die Republikaner gerne nennen, ist inzwischen eine von einer schmalen Elite von Milliardären gekaufte Partei.

Die verheerenden Folgen des Neoliberalismus

Ihre Vorstellungen beruhen auf den Theorien der beiden Ökonomen Ludwig von Mises und Friedrich Hayek. Sie wollen zurück zu einem Nachtwächterstaat, wollen die Steuer- und die Umweltbehörde abschaffen und eine Flat Tax von zwölf Prozent einführen.

Wohin das führen wird, ist bekannt: Im vergangenen Jahrhundert hat diese Politik in die Wirtschaftskrise gemündet. Im 21. Jahrhundert sind eine wachsende Verschuldung und eine zerfallende Infrastruktur die Folge. Der US-Bundesstaat Kansas beispielsweise, in dem diese Doktrin am konsequentesten angewandt wird, ist de facto pleite.

Fiasko in Luzern

Auch in der Schweiz hat die Steuersenkungspolitik gravierende Folgen: Die Kantone Luzern und St.Gallen beispielsweise müssen regelmässig mit drastischen Sparprogrammen ihr Budget halbwegs im Lot halten, in Luzern nimmt man gar Abstriche im Bildungswesen in Kauf. Selbst im Kanton Schwyz, wo nur die Mythen höher sind als der SVP-Wähleranteil, musste man kürzlich zähneknirschend die Steuern erhöhen, weil die Rechnung nicht mehr aufging.

Hat für gesunde Staatsfinanzen gesorgt: Eveline Widmer-Schlumpf.

Acht Jahre linksliberale Regierung haben der Schweiz sehr gesunde Staatsfinanzen und dank Überschüssen eine sinkende Schuldenquote beschert. Die Steuerpolitik der neuen Rechten wird dies ändern. Auch in der Schweiz wird der Bund bald rote Zahlen schreiben. Wollen wir wetten?

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45
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45Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Electric Elephant 24.04.2016 15:39
    Highlight Seh ich auch so... Nur die acht Jahre linksliberale Regierung, die hab ich wohl irgendwie verpasst?! Widmer-Schlumpf war nie eine Mitte oder gar Linke Politikerin... In gewissen Fragen allenfalls offener, aber doch durch und durch bürgerlich... Ich wehre mich dagegen die Definition von der SVP zu übernehmen, dass alles das weniger rechts ist als sie Mitte oder gar links ist! Dem ist ganz klar nicht so... Ich würde sagen die Regierung ist einfach noch rechter geworden... Aber linksliberal...?
    7 0 Melden
  • flyme 24.04.2016 14:58
    Highlight Am Beispiel Griechenland haben die Finanzheinis gemerkt, dass ein bankrotter Staat doch nicht so etwas blödes ist. Die Politik macht plötzlich, was man sagt, ohne dass man durch demokratische Prozesse durch muss. Dumm nur für all jene, die im Land leben oder produzieren.
    3 0 Melden
  • sidi77 24.04.2016 00:39
    Highlight Wenn ein Privathaushalt seine Schulden verringern will, senkt er zuerst die Ausgaben. Das scheint hier kein Thema zu sein.
    10 11 Melden
    • twentynine 24.04.2016 13:43
      Highlight Der Vergleich hinkt, da ein Privathaushalt normalerweise nicht freiwillig auf Einkommen verzichtet. Oder kennst du jemand (normalverdienend) der freiwillig auf eine Teil des Lohnes verzichtet, nur damit die Aktionäre mehr Dividenden ausgeschüttet bekommen?
      8 1 Melden
    • sidi77 25.04.2016 19:58
      Highlight Vergleiche hinken meistens, so auch deiner: Der Bund verzichtet nicht freiwillig auf mehr Einkünfte, sondern aufgrund von Beschlüssen, die auf Berechnungen beruhen. Andernfalls verzichten auch die Arbeitnehmer auf höhere Einkommen, weil die Arbeitgeber den Tarif vorgeben. Wie auch immer: sinnvolles Wirtschaften benötigt auch Sparanstrengungen.
      0 0 Melden
  • seventhinkingsteps 23.04.2016 23:27
    Highlight Die beschriebene Ideologie hat auch deutlich im Programm der AfD abgefärbt.
    11 7 Melden
  • Jol Bear 23.04.2016 22:52
    Highlight Erstaunlich, wie hier Neoliberalismus gebrandmarkt und für Staatsverschuldung verantwortlich gemacht wird. Der im Artikel zitierte Hayek würde sich im Grabe umdrehen, wenn er die aktuelle Wirtschaftsordnungen in Europa, USA und CH betrachten würde. Und die SVP-Subventionspolitik für die Landwirtschaft mit (Neo-)Liberalismus in Verbindung bringen?? In Tat und Wahrheit hat sich die Politik, inkl. FDP u.a. in der Schweiz, EU und USA in den letzten Jahren schneller vom Liberalismus entfernt als je zuvor.
    11 30 Melden
    • Scenario 24.04.2016 17:01
      Highlight Ich stimme dir voll und ganz zu. Das was die FDP und SVP machen, hat herzlich wenig mit der ursprünglichen Idee des Neoliberalismus zu tun. Was diese beide Parteien vorzüglich können, ist ihre Klientel zu bedienen. In den meisten Fällen sind das steinreiche... man nennt sowas auch Vetterliwirtschaft. ;)
      3 0 Melden
  • Wolfsblut 23.04.2016 18:32
    Highlight Die Referendumsabstimmung wird zeigen, wie viele von uns wieder einknicken, wenn diese Abzocker einmal mehr mit «Arbeitsplatzverlust», «Abwanderung der Unternehmen ins Ausland» etc. etc. bei einer Annahme drohen. Hoffe sehr, die SP argumentiert so, dass sie verstanden und gehört wird. Watson machts vor. 🌻
    74 10 Melden
  • kliby 23.04.2016 18:16
    Highlight @Semper, Schuldenmachen ist ein bürgerlich-neoliberales Konzept. Gewinne privatisieren, die Verluste (Schulden) verstaatlichen und durch den Bürger bezahlen lassen.

    65 8 Melden
  • rodolofo 23.04.2016 18:11
    Highlight Hier liegt wohl auch "der Hund begraben", warum die SVP nicht mehr viele Mittel in Initiativen und Abstimmungskämpfe investiert, wie es Chefstratege Blocher erklärt hat:
    "Wir sind jetzt eingebunden in die Regierungsverantwortung."...
    Vie verantwortungslos diese Verantwortung wahrgenommen wird, haben wir in den letzten Tagen und Wochen eindrücklich gesehen:
    - Steuergeschenke für Betriebe, Reiche und Super-Reiche
    - knausern bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei den Sozialwerken
    - Ausverkauf von Industriebetrieben an die Meistbietenden
    (nach russischen Oligarchen sind Chinesen an der Reihe)
    57 9 Melden
  • walsi 23.04.2016 18:11
    Highlight Nicht nur die Schulden werden in nächster Zeit steigen, auch die MwSt. Es ist nur eine Frage der Zeit bis jemand die erhöhen will und das Argument wird sein, dass sie im benachbarten Ausland noch viel höher ist.
    33 0 Melden
    • Turi 23.04.2016 19:53
      Highlight walsi, da muss ich dich aber dran erinnern, dass die befürworter des BGE auch die MWST erhöhen wollen, und zwar zünftig. da wollen linke ideologen dasselbe wie die bürgerlich-neoliberalen turbos: progressive steuern abschaffen, und dafür gebühren und mehrwertsteuern erhöhen.
      13 14 Melden
  • Mehmed 23.04.2016 18:08
    Highlight Diese neoliberalen SVP-Bauern gehen mir dermassen auf den Sack. Die raffgierigsten, unsozialsten und verlogensten Politiker der Schweiz. Immer mehr Subventionen und Steuerbefreiungen einstreichen, immer mehr Direktzahlungen, und Sparen tun wir bei 99% der normalen Bürger.
    73 9 Melden
    • Hoppla! 24.04.2016 12:45
      Highlight Mag ja sein, aber seit wann sind Subventionen liberales Gedankengut? Wir müssen da schon etwas differenzieren und nicht für alles die "Neoliberalenkeule" rausholen. Auch wenn es in gewissen Kreisen gut ankommt.
      2 0 Melden
  • AdiB 23.04.2016 17:35
    Highlight heute wird man schon mit schulden geboren.
    17 9 Melden
  • gfc 23.04.2016 17:32
    Highlight Wenn man schon das Beispiel von Kansas bringt, kann man auch California bringen. Genaues Gegenteil von Kansas in Sachen Staatsquote (viel höher), aber dennoch pleite.
    14 31 Melden
  • Sapere Aude 23.04.2016 17:15
    Highlight Die angebliche Volkspartei zeigt ihr wahres Gesicht. Sie dient jedoch nicht den Volk sondern dem kapitalistischen Geldadel und gefährdet damit unsere freie Marktwirtschaft. Das Sparcredo dient alleine dazu, die Umverteilung von unten nach oben weiter voranzutreiben. Nichts anderes als Diebstahl am Volk, zugunsten der eigenen Spender.
    118 9 Melden
  • Semper 23.04.2016 17:05
    Highlight Ich finde diesen Artikel nicht sehr gut. Die Schuldenmache ist meistens eine linke Idee und entspricht nicht dem liberalen Gedanken. Ausserdem war dir Regierung auch vor dem Rechtsrutsch bürgerlich. Man bedenke, dass die CVP auch eine bürgerlich Partei ist.
    22 117 Melden
    • Sapere Aude 23.04.2016 17:23
      Highlight Seit 25 Jahren sind die neoliberalen am Drücker, die Schuldenberge sind so hoch wie noch nie und trotzdem sollten die Linken dafür die Schuld tragen. Erklär mir mal wie das funktionieren soll.
      100 14 Melden
    • phreko 23.04.2016 17:52
      Highlight @Semper: Weshalb schiebst du es den Linken in die Schuhe? Waren sie an der Macht?
      63 2 Melden
    • Sapere Aude 23.04.2016 18:05
      Highlight Phreko, hab mich wohl zuwenig genau ausgedrückt. Die Aussage, es sei ja bekannt, dass die Linken Schulden machen und nicht die Liberalen, wollte ich mit dieser rethorischen Frage in Frage stell. Die Linken sind ja gerade nicht verantwortlich für all die Schuldenberge, wenn sie in Europa kaum an der Macht sind.
      29 4 Melden
    • walsi 23.04.2016 18:13
      Highlight @Semper: Wir haben seit Jahrzehnten eine rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament und in der Regierung. Wäre in den 90er Jahren nicht die Schuldenbremse beschlossen worden hätte die Schweiz heute wesentlich mehr Schulden.
      26 3 Melden
    • daenu 23.04.2016 18:59
      Highlight Wir hatten noch NIE eine linke Mehrheit im Parlament! Ergo sind eigentlich für alle Missstände auf nationaler Ebene die verfilzten Bürgerlichen schuld.
      48 4 Melden
    • Semper 23.04.2016 19:19
      Highlight @ alle die kommentiert haben. Die Schweiz hat eine sehr niedrige Schuldenquote (liegt bei ca 30% des bip( super wert!!)). Dies verdanken wir aus meiner Sicht den Bürgerlichen. Im sozialistischen Frankreich hingegen sind die Finanzen ausser Kontrolle. Schuldenquote bei über 100% des bip...
      12 29 Melden
    • Sapere Aude 23.04.2016 19:28
      Highlight semper, in der Schweiz mag dass sogar zutreffen. Wobei die sich die ca. 34% Schuldenquote mit dem BIB verglichen auf Bund, Kantone und Gemeinde zusammen bezieht, exklusive den Sozialkosten. Gibt einige Städte die Links regiert sind oder linke Finanzdirektorer haben und trotzdem nicht überschuldet sind. Dein Beispiel bezüglich Frankreich funktioniert nicht, weil Holland die Verschuldung von Sarkozy und Chirac übernommen hat. Die grössten französischen Defizitsünder, die die Mastrichvereinbarung kaum einmal einhielten, waren konservativ! Bt.w Hollands Politik ist in keiner Weise links.
      29 4 Melden
    • Sapere Aude 23.04.2016 19:37
      Highlight In Griechenland haben sich Sozialdemokraten und Konservative jeweils beim Schulden machen überboten. Georg W. Bush hat als republikanischer Präsident die Schulden der USA verdoppelt, während Clinton davor die Schulden reduzieren konnte.
      Schweden wurde über Jahrzehnte von Sozialdemokraten regiert und hat bis heute kein Schuldenproblem, ähnlich sieht es in Norwegen aus. Du siehst empirisch lässt sich nicht beweisen, das Linke automatisch Schulden machen und Rechte nicht. (btw. sorry phreko, hab deinen Post missverstaden xD, sollte die Namen das nächste mal genauer lesen xD)
      26 1 Melden
    • Semper 23.04.2016 19:53
      Highlight @sapere aude, natürlich hast du zum teil recht, dennoch sehe ich eine tendenz zum schuldenmachen eher bei linken. Ich bin ein liberaler und wenn es nach mir ginge sollte keine land nur einen rappen schulden haben. Aber naja schwierige Frage...
      3 21 Melden
    • Sapere Aude 23.04.2016 20:39
      Highlight Lustig, ist es doch die neoliberale Politik, die seit der Wende diesen riesen Schuldenberg verursacht hat. Zuerst alles Deregulieren, die Finanzbranche fährt dann alles an die Wand und muss von den Staaten gerettet werden und schon haben wir die Schuldenkrise. Zuerst alle Steuern senken bis es nicht weiter geht, dann entgegen jeder marktwirtschaftliche Einsicht die Banken retten und dann die Schuld den Linken geben, die selten überhaupt an der Macht waren. Btw. warum dürfen Unternehmen Schulden in Form von Krediten machen und Staaten nicht?
      26 2 Melden
    • phreko 23.04.2016 21:53
      Highlight @Semper, falls du die cojones hast, arbeite dich ein und hinterfrage dein Weltbild. Es scheint als ob du die Wahrheit verdrängst, die du eigentlich erkennst, jedoch den Mythen zuviel Glauben schenkst. (Sapere aude, kein Problem, hab ich mir schon vorher gedacht.)
      9 3 Melden
    • Patamat 24.04.2016 02:28
      Highlight Zitat Löpfe: "Acht Jahre linksliberale Regierung haben der Schweiz sehr gesunde Staatsfinanzen und dank Überschüssen eine sinkende Schuldenquote beschert. Die Steuerpolitik der neuen Rechten wird dies ändern." Na was jetzt? Waren bis anhin die Linken an der Macht? Oder wohl eher doch nicht? Vielleicht lest Ihr das nächste Mal zuerst den Artikel und stellt diesen in Frage, anstatt so auf den damit zusammenhängenden Kommentar von Semper zu antworten.
      3 2 Melden
    • Semper 24.04.2016 04:13
      Highlight @sapere aude
      Unternehmen sind privat und daher gebe ich ziemlich wenig darauf ob diese schulden machen. Ich bin jedoch teil des staates (volk) und will nicht dass dieser schulden macht, denn irgendwann müssen wir es sowieso zurückzahlen. Dennoch setze ich mich für eine liberale Wirtschaftsordnung ohne schulden ein.
      2 1 Melden

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