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Sind Patente auf künstliche zur Weiterentwicklung angeregte menschliche Eizellen zulässig? bild: shutterstock

Grundsatzurteil

Europa-Gericht erlaubt umstrittene Stammzellpatente

Der Europäische Gerichtshof hat Patente auf die Herstellung von Stammzellen erlaubt, die Forscher aus unbefruchteten Eizellen produzieren. Mit dem Urteil definieren die Richter neu, wann sich teilende Eizellen als Embryo gelten.

Ein Artikel von

Spiegel Online

Es gibt ein Grundsatzurteil zu einer der wichtigsten Fragen der Biomedizin: Wann beginnt menschliches Leben? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das EU-weite Verbot eines Patents auf menschliche Embryonen nur dann gilt, wenn sich aus den benutzten Stammzellen auch ein Mensch entwickeln kann.

Zellen, die das trotz Stimulation «in keinem Fall» können, sind auch keine «menschlichen Embryonen», heisst es in dem in Luxemburg verkündeten Urteil. Damit sei die Verwendung eines solchen Organismus «zu industriellen oder kommerziellen Zwecken grundsätzlich patentierbar», heisst es im Urteil.

Zuvor war der kanadischen Stem Cell Corporation (ISCO) in Grossbritannien untersagt worden, sich die Herstellung solcher Stammzellen patentieren zu lassen. Nun hat das Unternehmen gute Chancen, das Patent doch noch durchzusetzen.

ISCO gewinnt ihre Stammzellen aus unbefruchteten Eizellen, die durch chemische, mechanische oder elektrische Stimulation zur Teilung angeregt werden. Weil den Zellen das männliche Erbgut fehlt, können sie sich derzeit aber nicht zu einem Menschen entwickeln.

Die gewonnen Stammzellen werden genutzt, um Gewebe zu züchten oder zur Erforschung von Gentherapien. ISCO ist auf die Entwicklung von neuen Therapieverfahren für schwere Krankheiten wie Parkinson spezialisiert.

Potenzial zur Menschwerdung entscheidend

Bereits im Juli hatte der Generalanwalt des EuGH Cruz Villalón in einem Gutachten dafür plädiert, das Patent für die Herstellung der Stammzellen aus sich teilenden, unbefruchteten Eizellen zu erlauben. Aus seiner Sicht könne eine Eizelle, die ohne Befruchtung zur Weiterentwicklung angeregt worden ist, und die nicht fähig ist, sich zu einem Menschen zu entwickeln, nicht als menschlicher Embryo angesehen werden.

Zuvor war ISCO das Patent aufgrund eines Urteils von 2011 verwehrt worden. Damals hatte der EuGH in einem Streit zwischen Oliver Brüstle, der in Bonn an Stammzellen forscht, und Greenpeace festgelegt, dass embryonale Stammzellen nur dann patentiert werden dürfen, wenn für ihre Entwicklung keine Embryonen getötet werden müssen. Die Richter betrachteten damals auch sich teilende unbefruchtete Eizellen als Embryo. Das hat sich nun geändert. 

Grundsätzlich sind Teile des menschlichen Körpers in der Europäischen Union nicht patentierbar. Für Stammzellen, die im Labor gezüchtet werden, gibt es jedoch Ausnahmen. Laut EuGH müssen britische Gerichte nun entscheiden, ob die Organismen, die ISCO patentieren möchte, tatsächlich nicht die Fähigkeit haben, sich zu einem Menschen zu entwickeln. (jme/dpa/AFP)



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