Zürich

Zürcher Kantonsrat

Bezügern von Sozialhilfe soll das Auto verboten werden

Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats will den Sozialhilfebezügern das Auto verbieten. Eine Parlamentarische Initiative von SVP und FDP ist mit 87 zu 84 Stimmen unterstützt worden.

27.10.14, 11:06 27.10.14, 11:21

Die Parlamentarische Initiative von SVP und FDP sieht vor, im Sozialhilfegesetz eine Regelung zur Benützung von Motorfahrzeugen zu verankern. Konkret sollen die Kosten, die durch ein Auto entstehen, nicht mehr von der Sozialhilfe übernommen werden.

Eine Ausnahme ist nur möglich, wenn ein Sozialhilfebezüger wegen Krankheit, Behinderung oder aus beruflichen Gründen zwingend auf ein Fahrzeug angewiesen ist. Linke, EVP, BDP und die Mehrheit der Grünliberalen lehnten den Vorstoss ab. Sie bezeichneten ihn als «unverhältnismässig». Im verbindlichen Handbuch der Sozialhilfebehörden seien der Besitz und der Gebrauch eines Autos bereits beschrieben. 

Umfrage

Soll Sozialhilfebezügern das Autofahren verboten werden?

114 Votes zu: Soll Sozialhilfebezügern das Autofahren verboten werden?

  • 50%Ja
  • 48%Nein

Zudem dürfe die Sozialbehörde ein Nummernschild einziehen, wenn elementare Lebensbedürfnisse wie Nahrung, Kleidung oder Körperpflege aufgrund der Autokosten beeinträchtigt würden. Der Zürcher Regierungsrat war ebenfalls gegen eine Auto-Regelung im Sozialhilfegesetz. Sie habe vor Gericht wohl ohnehin keinen Bestand.

Die Schlussabstimmung im Kantonsrat findet in einigen Wochen statt. Der Entscheid untersteht dem fakultativen Referendum. (whr/sda) 

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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4Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Bruno (1) 27.10.2014 13:33
    Highlight Man löst ein Problem, das schon gelöst ist. Typische Ideologiepolitik. Parteien, die überflüssig sind.
    8 3 Melden
  • Sivu 27.10.2014 12:29
    Highlight Die Kosten für Schuhe könnte man getrost auch einsparen, sollen die doch barfuss laufen... Und damit man alle diese Sozialschmarotzer auch gleich erkennt, wenn man ihnen auf der Strasse begegnet, müssten sie mit irgend einem Symbol gekennzeichnet sein. Muss ja nicht unbedingt ein Stern sein... - Hallo? Merkt irgend jemand in diesem Land (nicht nur in diesem, schon klar, aber das macht's auch nicht besser!), auf welchem Weg wir da sind??
    16 9 Melden
    • Romeo 27.10.2014 12:41
      Highlight So weit wird es hoffentlich nicht kommen. Die Parteien, welche das "braune" pushen, müssen abgestraft werden.
      4 5 Melden
    • Oberon 27.10.2014 17:55
      Highlight Im Zweifelsfall jeder Fussgänger in Zürich, gute Nacht Schweiz.
      1 0 Melden

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