Abstimmungen 2015
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Energiesteuer

Automotive emissions in Zurich city, Switzerland, pictured on January 23, 2013. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Auto-Abgas in der Stadt Zuerich, aufgenommen am 23. Januar 2013.  (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Künftig sollen Steuern auf den Energieverbrauch erhoben werden, die Mehrwertsteuer soll wegfallen.  Bild: KEYSTONE

Alles, was man über die Energiesteuer-Initiative wissen muss

Die Forderung ist alt und im Grundsatz kaum umstritten: Umweltfreundliches Verhalten sollte sich finanziell lohnen. Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», die damit ernst machen will, hat dennoch einen schweren Stand. Das Währungsproblem hat ihre Chancen nicht vergrössert.

Die Initiative der Grünliberalen verlangt eine ökologische Steuerreform: Die Mehrwertsteuer soll abgeschafft und durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr von nicht erneuerbaren Energien wie Erdöl, Gas, Kohle und Uran ersetzt werden.

Die Initianten sehen darin den «Königsweg» zur Energiewende. Die Energiesteuer sei ein wirksames und liberales Instrument, um den Energieverbrauch zu senken und den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen.

Belastung für die Wirtschaft

Der Bundesrat hält nichts davon. Zwar möchte er ebenfalls Lenkungsabgaben einführen, aber nicht so schnell, nicht so hohe, und nicht als Ersatz für die Mehrwertsteuer. Um diese zu ersetzen, wären sehr hohe Energiesteuersätze notwendig, argumentiert er.

Dies würde zu einer Mehrbelastung von Wirtschaft und Gewerbe führen. Unternehmen - insbesondere Exportfirmen - hätten hohe Kosten zu tragen, zumal auch die graue Energie besteuert werden müsste.

In der aktuellen Diskussion um den starken Franken und Massnahmen zur Entlastung der Wirtschaft ist das Argument in den Vordergrund gerückt. Gerade jetzt müsse die Politik dafür sorgen, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig blieben, lautet der Tenor im Nein-Komitee, das vor einem «Energiesteuermonster» warnt.

Ärmere Haushalte stärker betroffen

Allerdings war die Unterstützung für die Initiative bereits vor der Aufhebung des Euro-Mindestkurses gering. Im Parlament sagten nur die Grünen Ja dazu. Die Gegnerinnen und Gegner machen geltend, die Initiative habe einen Konstruktionsfehler.

Gehe der Energieverbrauch wie erwünscht zurück, müssten die Steuersätze angehoben werden, um die Einnahmen zu garantieren. Würden die Steuersätze nicht erhöht, fehle dem Staat das Geld zur Erfüllung seiner Aufgaben.

Für die Gegner sprechen ausserdem sozialpolitische Gründe gegen die Initiative. Steigen die Preise für Strom, Heizöl und Benzin, fällt dies im Budget von Haushalten mit tiefem Einkommen stärker ins Gewicht als bei jenen mit hohem Einkommen. Zwar trifft auch die Mehrwertsteuer die ärmeren Haushalte stärker, aber in geringerem Ausmass.

Streit um Zahlen

Wie stark die Preise mit einem Ja zur Initiative tatsächlich steigen würden, ist indes schwierig zu beziffern - und umstritten. Die Initianten gehen davon aus, dass die Kilowattstunde Strom zu Beginn zwischen 10 und 15 Rappen teurer wäre als heute. Der Benzinpreis würde nach ihren Schätzungen um rund 1.30 Franken steigen, bei den aktuellen Preisen also auf rund 2.70 Franken.

Der Bundesrat geht davon aus, dass die Steuer den Benzinpreis einige Jahre nach der Einführung um rund 3 Franken pro Liter verteuern würde. Bei den gegenwärtigen Preisen würde das Benzin also etwa 4.40 Franken kosten.

Die ursprüngliche Formulierung im Abstimmungsbüchlein, wonach von Beginn weg ein Preis in dieser Höhe zu erwarten wären, hat der Bundesrat korrigiert. Das Nein-Komitee dagegen sagt, das Benzin würde 5 Franken kosten - und das nur am Anfang.

Ökologische Haushalte profitieren

Die Grünliberalen betonen, der durchschnittliche Haushalt könne mit einer steuerlichen Entlastung von rund 30 Franken im Jahr rechnen. Stärker profitieren würden ökologische Haushalte, mehr zahlen müssten Vielverbraucher.

Als Vielverbraucher-Haushalt gilt etwa eine Familie mit einem Bruttoeinkommen von rund 8700 Franken, die in einem Einfamilienhaus mit 225 Quadratmetern wohnt und mit einem Auto, das 11 Liter pro 100 Kilometer verbraucht, jährlich 30'000 Kilometer fährt. Sie müsste nach den Berechnungen der Initianten im Jahr 2000 Franken mehr bezahlen.

Als ökologischer Haushalt gilt eine Familie, die in einer 100-Quadratmeter-Wohnung mit erneuerbarer Energie wohnt und mit einem sparsamen Auto 6000 Kilometer im Jahr fährt. Sie könnte 1600 Franken sparen.

Reformpläne des Bundesrats

Das Stimmvolk wird am 8. März nicht zum letzten Mal über eine ökologische Steuerreform entscheiden. In Kürze will der Bundesrat seine eigenen Pläne präsentieren. Als zweite Etappe der Energiestrategie 2050 ist vorgesehen, das Fördersystem durch ein Lenkungssystem zu ersetzen.

Geplant sind Abgaben auf Strom, Heizöl und eventuell auch Benzin, die ab 2021 schrittweise die Fördermassnahmen für erneuerbare Energien und Gebäudesanierungen ablösen sollen. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat erste Details bereits bekannt gegeben. Der Preis pro Liter Benzin würde bis im Jahr 2030 um höchstens 26 Rappen steigen.

Die Grünliberalen geben zu bedenken, dass ohne eine gewisse Höhe der Abgaben keine Lenkungswirkung zu erzielen sei. Ausserdem müssten Probleme wie jenes der grauen Energie auch bei diesen Vorschlägen gelöst werden - es sei denn, der Bundesrat wolle ein wirkungsloses Lenkungssystem.

Grosse Chancen rechnet sich GLP-Präsident Martin Bäumle für die erste Volksinitiative seiner Partei indes nicht aus. Einen Ja-Stimmen-Anteil von 30 Prozent sähe er bereits als Achtungserfolg. Die erste SRG-Umfrage lässt ein solches Resultat erwarten: 29 sagten Ja, 58 Prozent Nein und 13 Prozent waren unentschieden. (sda)



Das könnte dich auch interessieren:

«Die Schweiz ist eine Gold-Weltmacht – ein enormes Risiko»

Link zum Artikel

Turbo Jens ist alles, was du heute gesehen haben musst (wer hat den Typen eingestellt?)

Link zum Artikel

YouTuberin verwandelt Teslas Model 3 in Pick-up – und das Resultat ist grandios

Link zum Artikel

«Ab 30 kann Mann keine kurzen Hosen mehr tragen!» – watson-Chef klärt uns auf 🙄

Link zum Artikel

Diese Schweizer Fussballer haben noch keinen Vertrag für nächste Saison

Link zum Artikel

Herr Matthes, wie gross ist die Schadenfreude bei Nokia über Huaweis Trump-Schlamassel?

Link zum Artikel

Ein Streik kommt selten allein – so wollen die Frauen weitermachen

Link zum Artikel

Nach 27 Jahren kommt der Nachfolger der SMS – das musst du über RCS wissen

Link zum Artikel

Merkel beginnt bei Staatsbesuch plötzlich zu zittern – Entwarnung folgt kurz darauf

Link zum Artikel

In der Schweiz leben eine halbe Million Millionäre

Link zum Artikel

Ohrfeige für Bundesanwalt vom Bundesstrafgericht – Lauber ist im FIFA-Fall befangen

Link zum Artikel

40 Millionen Liter Trinkwasser verschwunden? Das Rätsel von Tägerig ist gelöst

Link zum Artikel

OMG – wir haben Knoblauch unser ganzes Leben lang falsch geschält

Link zum Artikel

Warum Donald Trump 2020 wiedergewählt wird – und warum nicht

Link zum Artikel

Ein 3-jähriges Mädchen zerstört eine Fliege – das macht dann 56'000 Franken

Link zum Artikel

«Kann man sich in einen guten Freund verlieben?»

Link zum Artikel

Geldtransporter bei Lausanne überfallen

Link zum Artikel

Federer vor Halle-Auftakt: «Rasen hat seine eigenen Regeln – vor allem für mich»

Link zum Artikel

We will always love you – vor 60 Jahren veröffentlichte Dolly ihre erste Single

Link zum Artikel

Fazit nach Frauenstreik: Hunderttausende Menschen protestierten für Gleichstellung

Link zum Artikel

«Er hat nicht unrecht» – das sagt Christoph Blocher zu SVP-Glarners Handy-Terror

Link zum Artikel

Du willst dein Handy sicherer machen? Dann solltest du diese 10 Regeln kennen

Link zum Artikel

FCB-Sportchef Streller tritt mit emotionalem SMS zurück: «Es bricht mir s’Herz»

Link zum Artikel

Trump hat sich im Persischen Golf verzockt

Link zum Artikel

5 Action-Heldinnen, die die Filmwelt ordentlich gerockt haben

Link zum Artikel

Preisgeld-Vergleich: So viel mehr kassieren Männer im Sport als Frauen

Link zum Artikel

14 Gründe, warum die Frauen heute streiken

Link zum Artikel

«Das stimmt einfach nicht» – Martullo-Blocher wird in der «Arena» vorgeführt

Link zum Artikel

Nach Handy-Terror: Betroffene Mutter rechnet mit SVP-Glarner ab – und wie

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

9 spannende Geisterstädte und ihre Geschichten

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Von One-Night-Stand bis Hinteroberhofen

Die 10 grössten Selbstlügen der Nicht-Abstimmer

Die tiefe Stimmbeteiligung in der Schweiz ist legendär. Die Stimmfaulen prokrastinieren die Stimmabgabe, bis es zu spät ist. Das sind die Top 10 der Ausreden. 

Am nächsten Sonntag stimmt das Schweizervolk über die Familien- und Energiesteuer-Initiative ab. Eines der Resultate ist bereits jetzt klar: Die Stimmbeteiligung wird kaum höher als 50 Prozent sein. Bis diesen Montag haben etwa in Zürich, St.Gallen und Genf weniger als 30 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ihre Stimme abgegeben. 

Mit folgenden zehn Sätzen beruhigen sich die Abstimmungsfaulen selbst, bis sie die Abstimmung verpasst haben, oder rechtfertigen ihre Nichtteilnahme an …

Artikel lesen
Link zum Artikel