Abstimmungen 2015
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Familienpolitik

Städteverband lehnt CVP-Familieninitiative ab

Der Vorstand des Schweizerischen Städteverbands empfiehlt den Stimmberechtigten, die CVP-Familieninitiative abzulehnen. Bei einer Annahme wären die Steuerausfälle für viele Städte und städtische Gemeinden finanziell kaum verkraftbar.

Zwar nehme das Volksbegehren ein nachvollziehbares Anliegen auf, schreibt der Verband in einer Mitteilung vom Donnerstag. Wegen der zu erwarteten Steuerausfälle wären aber andere Massnahmen der bisherigen Familienpolitik infrage gestellt.

Die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» der CVP fordert, dass die Bundesverfassung mit einem Satz ergänzt wird: «Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei.» (sda)



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