Abstimmungen 2015
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Familienpolitik

Finanzdirektoren gegen CVP-Familieninitiative



Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) ist gegen die CVP-Familieninitiative, die am 8. März zur Abstimmung kommt. Sie empfiehlt grossmehrheitlich, die Volksinitiative abzulehnen.

Die Initiative sei nicht nötig, da bereits heute Familien mit Kindern durch umfangreiche, familienpolitische Massnahmen ausreichend entlasten würden, teilte die FDK am Montag mit. Auch die Kinderlasten seien bereits ausreichend steuerlich berücksichtigt.

Zudem steht die Initiative laut FDK quer in der finanzpolitischen Landschaft, da sie Einnahmenausfälle von rund einer Milliarde Franken bringt. Allein Kantone und Gemeinden müssten auf rund 760 Millionen Franken verzichten. (sda)

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SRG-Gegner Bigler: «Ich muss den Vorwurf der Schummelkampagne vehement zurückweisen»

Hans-Ulrich Bigler hat mit seinem erbitterten und von Unwahrheiten durchzogenen Abstimmungskampf gegen das neue RTGV fast einen Erfolg erzielt. Geschummelt haben will der FDP-Politiker aber nicht. 

Sie haben während dieses Abstimmungskampfes mit Zahlen geschummelt und behauptet, die Schweizer würden bei einem Ja anstatt weniger mehr Gebühren zahlen. Würden Sie das wieder tun?Ich habe nicht mit Zahlen geschummelt! Ich habe eine Prognose gewagt und diese mit Argumenten begründet. Bundesrätin Doris Leuthard hat ebenfalls behauptet, die Gebühren für die Verwaltung würden billiger. Der Kanton Zürich bestätigte aber, dass für sie die Gebühren bei einem Ja vier Mal teurer würden. 

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