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Es war Eveline Widmer-Schlumpf, die die Steuerreform, über welche die Schweiz am 12. Februar abstimmt, damals aufgegleist hatte. Nun distanziert sich die Ex-Bundesrätin von der eigenen Vorlage.
«Mit den Zusatzelementen, die der Nationalrat eingefügt hat, gibt es womöglich Mindereinnahmen, die man heute noch gar nicht sieht», sagt Widmer-Schlumpf in einem heute veröffentlichten Interview mit dem «Blick». Das aktuelle Paket sei nicht mehr dasselbe, das der Bundesrat damals vorgelegt habe, meint die Bündnerin. «Es gibt ein paar Punkte, welche die Reform aus der Balance gebracht haben.»
Sie denke dabei an die zinsbereinigte Gewinnsteuer, die den Firmen ermögliche auf einem Teil des Eigenkapitals fiktive Zinsen von den Steuern abzuziehen, sagt Widmer-Schlumpf gegenüber dem «Blick».
Der Ständerat habe der Vorlage des Bundesrates damals noch zugestimmt, erklärt Widmer-Schlumpf. Doch dann kam im Herbst 2015 der Rechtsrutsch bei den Wahlen. «Der neue Nationalrat hat dann die zinsbereinigte Gewinnsteuer eingefügt und die Neuregelung der Teilbesteuerung der Dividenden gestrichen.»
Das Parlament sei sehr weit gegangen mit den zusätzlichen Entlastungen für gewisse Firmen, meint Widmer-Schlumpf. Mit diesen sei die Berechnung der Steuerausfälle noch schwieriger geworden als es bei der ursprünglichen Vorlage schon der Fall gewesen wäre. (cma)
