Das Covid-Gesetz, die Justiz- sowie die Pflegeinitiative stehen auf nationaler Ebene auf dem Programm für den Abstimmungssonntag. Im Kanton Basel-Landschaft geht es jedoch weiter auch um die Integration von Ausländerinnen und Ausländer in die Gesellschaft. Weitere Informationen dazu und kantonale Ergebnisse findest du weiter unten. Die spannendsten kantonalen Vorlagen findest du hier.
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Die Übergangslösung für das kantonale Integrationsprogramm im Kanton Basel-Landschaft wurde mit fast 60 Prozent angenommen.
Darum gehts: Der Kanton Baselland braucht für die nächsten zwei Jahre eine Übergangslösung für sein Integrationsprogramm. Ab 2024 gilt dann ein neues Kantonales Integrationsprogramm, das von Bund und Kantonen gemeinsam erarbeitet wird. Deshalb hat der Kantonsrat eine Lösung für die Jahre 2022 und 2023 ausgearbeitet. Diese regelt, woher die Gelder für die Integration kommen sollen und wofür sie ausgegeben werden. Die SVP lehnt die Vorlage als einzige Partei ab, weil darin keine Kontrollmechanismen zur Überprüfung der Effektivität definiert seien.
Auf nationaler Ebene wird am 28. November in der Schweiz über drei Vorlagen befunden. Zum einen haben Gegner der Corona-Politik das Referendum gegen das Covid-Gesetz ergriffen, Pflegende mit der Pflegeinitiative bessere Arbeitsbedingungen und die Justiz-Initiative soll das Auswahlverfahren von Bundesrichterinnen und -richter ändern.
Es ist das zweite Referendum gegen das Covid-Gesetz, über das das Schweizer Stimmvolk bestimmt. Im Juni wurde ein erstes abgelehnt. Im November steht neu das Covid-Zertifikat im Zentrum.
Der Pflegeverband hat diese Initiative lanciert, um die Pflegefachkräfte in der Schweiz zu entlasten. Mit verschiedenen Massnahmen wie besseren Anstellungsbedingungen und mehr Ausbildungsplätzen soll der Pflegenotstand beseitigt werden.
Die Justiz-Initiative fordert, dass Bundesrichterinnen und -richter neu nicht mehr vom Parlament gewählt werden, sondern per Losentscheid ihr Amt erhalten sollen. Dies soll zu mehr Unabhängigkeit der Justiz führen, sagen die Initianten. (leo)