Afrikanische Migranten in einem Aufnahmezentrum in der Hafenstadt Misrata. Bild: GORAN TOMASEVIC/REUTERS
Die meisten Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollen, starten ihre gefährliche Überfahrt in Libyen. Wegen des Machtvakuums können die Schlepper fast ungehindert operieren.
Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat am Sonntag ein neues Schockvideo veröffentlicht. Es soll die Ermordung von rund 30 äthiopischen Christen an einem Strand sowie in einer wüstenähnlichen Gegend in Libyen zeigen. Der libysche IS-Ableger hatte bereits im Februar ein Video veröffentlicht, das die Enthauptung von 21 koptischen Christen an einem Strand nahe der Hauptstadt Tripolis zeigen soll. Ägypten bombardierte daraufhin als Vergeltung mehrere Lager und Stellungen des IS in Libyen.
Was hat der IS-Terror mit den Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer zu tun? Beides sind Symptome eines instabilen Landes, das manche bereits als gescheiterten Staat bezeichnen. Vier Jahre nach dem Aufstand gegen den Langzeit-Diktator Muammar Gaddafi herrscht in Libyen ein Machtvakuum. Die international anerkannte Regierung und das Parlament sind nach Tobruk im Osten des Landes geflüchtet. In Tripolis haben die Islamisten der «libyschen Morgenröte» die Macht ergriffen und eine Gegenregierung installiert.
Mit der Islamisten-Regierung in Tripolis verbündete Milizionäre kämpfen in der Stadt Sirte gegen den IS. Bild: STR/EPA/KEYSTONE
Im Machtkampf mischen bewaffnete Gruppierungen mit. Die mächtige Miliz aus der Hafenstadt Misrata, die monatelang gegen die Truppen Gaddafis gekämpft hatte, bildet das militärische Rückgrat der Islamisten in Tripolis. Die Regierung in Tobruk wiederum stützt sich auf die «Nationale Armee Libyens» des ehemaligen Generals Chalifa Haftar. Die bürgerkriegsähnliche Situation bildet ein ideales Feld für Menschenhändler, die Flüchtlinge nach Europa schleusen.
Die Europäische Union geht davon aus, dass rund 70 Prozent aller Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa wollen, aus Libyen kommen. Dort sollen zwischen 500'000 und einer Million Menschen aus Syrien und Afrika zur Abfahrt nach Italien bereit sein, so die Staatsanwaltschaft von Palermo. Für die Schlepper ist dies ein lukratives Geschäft. Sie knöpfen den Flüchtlinge bis 2000 Dollar für eine Fahrt in den oft schrottreifen Booten ab. Ein UNO-Bericht vom Februar schätzt die Einnahmen aus dem libyschen Menschenhandel auf rund 170 Millionen Dollar im Jahr 2014.
Die Schlepper haben leichtes Spiel. «Für beide libysche Regierungen hat das Flüchtlingsthema zurzeit keine Priorität», sagte Ahmed Shebani, Gründer der demokratischen Partei Libyens, der NZZ. Sowohl Tobruk wie Tripolis glaubten, «mit dieser zynischen Politik für sich einen Nutzen herausholen zu können». Sie wüssten, dass Europa zur Eindämmung der Flüchtlingsströme auf die Zusammenarbeit mit dem libyschen Staat angewiesen sei. Dies erinnert an Gaddafi, der Europa wiederholt mit der Drohung zu erpressen versuchte, die Flüchtlinge «loszuschicken».
Wichtigste Drehscheibe für die Überfahrt nach Europa ist laut Ahmed Shebani die Küstenstadt Zuwara westlich von Tripolis. Von dort sind es nur knapp 300 Kilometer bis nach Italien. Vor der Abreise würden die Flüchtlinge oft monatelang in Häuser, Scheunen oder Hallen interniert, schreibt «Die Welt». Zuwara befinde sich im Einflussbereich der Islamisten-Regierung in Tripolis, so Shebani in der NZZ. Diese aber wolle keinen Konflikt mit den Schleppern.
Das kleinere Übel? Der gestürzte Diktator Muammar Gaddafi mit Frankreiches Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Bild: AP
In dieser beinahe ausweglosen Lage wirkt Muammar Gaddafi, mit dem die Schweiz mehr als unliebsame Erfahrungen gemacht hat, für manche wie das kleinere Übel: «Gaddafi war ein Diktator und kein Freund der Menschenrechte», sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger am Montag «Er hat aber in unserem Sinne dort gewisse Regeln organisiert und hat Verfahren dort abgewickelt. Jetzt haben wir ein Chaos mit Milizen.»
In Marokko finden Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien in Libyen statt, unter Vermittlung der UNO. Dabei wird die Bildung einer Einheitsregierung angestrebt, um die Spaltung des Landes zu beenden. Bislang kommen die Verhandlungen kaum vom Fleck. Die EU wirkt ratlos im Umgang mit dem libyschen Chaos. Italien setzt auf einen verstärkten Kampf gegen den Menschenhandel, wie Ministerpräsident Matteo Renzi am Montag erklärte. Einen Militäreinsatz in Libyen schloss er jedoch aus: «Das wäre ein zu grosses Risiko.»
Auf absehbare Zeit dürfte Libyen ein Hort der Instabilität bleiben. Ein Ende der Flüchtlingsströme ist nicht in Sicht. Davon auch profitiert die Terrormiliz IS, die nach Syrien und Irak in einem weiteren arabischen «Wackelstaat» Fuss fassen will. Sie hat gedroht, die Flüchtlinge zu infiltrieren und ihre Kämpfer so nach Europa zu schleusen.