Trump will Begnadigung des Whistleblowers Snowden prüfen
US-Präsident Donald Trump will eine Begnadigung des Whistleblowers Edward Snowden prüfen, der vor sieben Jahren das ausufernde Überwachungssystem amerikanischer Geheimdienste enthüllte. Er sei zwar nicht besonders vertraut mit der Angelegenheit, «aber ich werde mir das ansehen», sagte Trump am Samstag (Ortszeit) auf eine entsprechende Frage von Reportern bei einer Pressekonferenz. Snowden bekam Asyl in Russland, wo er während seiner Flucht gestrandet war.
Die Frage an Trump kam auf, nachdem der Präsident der Zeitung «New York Post» gesagt hatte, eine Menge Leute seien der Ansicht, dass mit Snowden nicht fair umgegangen worden sei. Auch jetzt sagte Trump, es gebe unterschiedliche Meinungen zu Snowden: «Manche Leute denken, er sollte anders behandelt werden, andere denken, er hat sehr schlimme Dinge getan.»
Snowden hatte im Jahr 2013 mehreren Journalisten eine Vielzahl vertraulicher Dokumente des amerikanischen Abhördienstes NSA und seines britischen Partners GCHQ gegeben. Das Material offenbarte ein tiefgreifendes System der Internet- und Telekommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste und ihre britischen Verbündeten.
«Mich berührt, wie sehr er seine Heimat liebt»
Video: watson/Roberto Krone
In den USA wurde Snowden der Spionage und des Diebstahls von Staatseigentum beschuldigt. Er floh zunächst nach Hongkong. Auf dem Weiterflug nach Ecuador strandete er auf einem Moskauer Flughafen, weil die US-Regierung seinen Reisepass annulliert hatte. Snowden bekam Asyl in Russland, nach einer Verlängerung aktuell bis 2020. Er versuchte vergeblich, in einem EU-Staat wie Deutschland oder Frankreich Asyl zu bekommen. Wegen der Veröffentlichung seiner Memoiren leitete die US-Regierung 2019 gegen ihn ein weiteres Verfahren wegen Verletzung seiner Schweigepflicht als ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter ein.
Snowden wurde für seine Enthüllungen international vielfach geehrt und ausgezeichnet. So erhielt er 2014 den Alternativen Nobelpreis «Right Livelihood Award». Auch in den USA hegen viele die Ansicht, dass Snowden der Gesellschaft mit der Aufdeckung der Überwachung einen Dienst erwiesen habe. Das Thema Datenschutz kam international verstärkt auf die Tagesordnung.
Die Folgen von Snowdens Enthüllungen wirken bis heute nach: Erst vor wenigen Wochen kassierte der Europäische Gerichtshof zum zweiten Mal eine Vereinbarung zur Übermittlung der Daten von Europäern in die USA, weil die Informationen dort nicht ausreichend geschützt seien.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte 2017 am Ende seiner Amtszeit die Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Manning hatte der Enthüllungs-Plattform Wikileaks diplomatische Korrespondenz und Militärunterlagen weitergegeben. Besonders bekannt wurde ein Video, in dem Zivilisten und Reporter im Irak von US-Truppen beschossen werden. (sda/dpa)
Berühmte Whistleblower und ihre Enthüllungen
Es gibt Menschen, die ihre Gesundheit, ja ihre Freiheit und ihr Leben riskieren, um die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren. Man nennt sie Whistleblower. KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER
Im Deutschen würde man Whistleblower mit Enthüller oder Hinweisgeber übersetzen. Der Begriff stammt ursprünglich vom Englischen «to blow the whistle», was so viel wie «in die Warnpfeife blasen» heisst. EPA/EPA / FACUNDO ARRIZABALAGA
In den USA können Whistleblower nach dem «Espionage Act» angeklagt werden, einem fragwürdigen Gesetz, das zur Bekämpfung von Spionen erlassen wurde. Und in der Schweiz sind Whistleblower nach wie vor kaum geschützt durch das Recht. AP/AP / J. Scott Applewhite
In dieser Bildstrecke zeigen wir einige der wichtigsten Whistleblower, die mit ihren Enthüllungen die Reichen und Mächtigen schockten ... EPA/DPA / ARNO BURGI
Daniel Ellsberg (1971): Der US-Regierungsangestellte gab die «Pentagon Papers» an Journalisten weiter, die belegten, wie US-Präsident Richard Nixon und seine Vorgänger die Bevölkerung über den Vietnamkrieg belogen hatten. EPA/DPA / ARNO BURGI
William Mark Felt (1972): Der Vize-Direktor des FBI war unter dem Pseudonym Deep Throat der wichtigste Informant von zwei US-Journalisten, die die Watergate-Affäre publik machten. Präsident Nixon war darin verwickelt und trat 1974 zurück – der bislang einzige Rücktritt in der Geschichte der USA. AP NY / STF
Edward Snowden (2013): Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter enthüllte mithilfe britischer und amerikanischer Journalisten die umfassende Überwachung von Privatpersonen und Regierungen durch die NSA und weitere Geheimdienste. AP/The Guardian / Uncredited
Snowden befindet sich unfreiwillig im Exil in Russland. Der Internet-Aktivist engagiert sich mit der Freedom of the Press Foundation für freien Journalismus und den Schutz von Whistleblowern. X02025 / MARK BLINCH
Chelsea (früher Bradley) Manning (2010): Die Whistleblowerin kopierte als Obergefreite im Irak Hunderttausende an geheimen Botschaftsdepeschen und Militärunterlagen und übergab sie den Enthüllern von Wikileaks. AP / PATRICK SEMANSKY
Chelsea Manning wurde 2013 verurteilt, kam aber 2017 auf Veranlassung von Barack Obama vorzeitig frei und engagiert sich als politische Aktivistin. EPA/EPA / HAYOUNG JEON
Chris Wylie (2018): Der Whistleblower deckte den Facebook-Skandal auf, bei dem die Firma Cambridge Analytica Millionen User-Daten missbräuchlich verwendete. EPA/EPA / NEIL HALL
Adam Quadroni (2018): Der Bündner Bauunternehmer liess einen der grössten Bauskandale der Schweiz auffliegen – ein Kartell mit mehreren Baufirmen, die Preise absprachen – und verlor deswegen seine Familie, die Firma und den guten Ruf. KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER
Julian Assange in der Botschaft Ecuadors festgenommen
Video: SRF / Roberto Krone
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