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Der YouTube-Kanal der CDU (cdutv) ist voller Mitschnitte von ARD und ZDF. SCREENSHOT: YOUTUBE.COM/CDUTV via uebermedien.de

Da staunt das Netz nur noch – Satiriker führt CDU (schon wieder) vor

Videos und die CDU – das ist aktuell ein leidiges Thema. Erst führt ein YouTuber die Partei vor, dann fällt sie mit Urheberrechtsverletzungen auf. Ausgerechnet jene Partei also, die jüngst das Urheberrecht verschärft und die Verwendung fremden Materials erschwert hat.

Publiziert: 24.05.19, 08:58 Aktualisiert: 25.05.19, 16:40
Lars Wienand / t-online

Ein Artikel von

Im YouTube-Kanal der CDU sind am Donnerstag zahlreiche Videos verschwunden. Vorher hatte der Satiriker Nico Semsrott, Kandidat der «Partei» zur Europawahl, öffentlich auf die Verwendung von Mitschnitten aus den Programmen von ARD und ZDF hingewiesen und die Sender nach einer Vereinbarung gefragt.

Satiriker Nico Semsrott von «DIE PARTEI». bild: CC-BY-SA 3.0 Stefan Brending (2eight) / Montage: netzpolitik.org

Nun wird klar: Eine solche Vereinbarung gibt es nicht. Darauf wies auch die ARD in einer Antwort hin, erklärte aber, man nehme sich des Themas an. 

Irrtümlich auf YouTube gelandet

Die CDU-Pressestelle bestätigte watson-Medienpartner t-online.de, dass die Partei veröffentlichte Videos wieder offline genommen hat. Durch den Hinweis auf Twitter sei man darauf aufmerksam geworden, dass sie «irrtümlich auf unserem YouTube-Kanal veröffentlicht worden waren».

Die Erklärung dazu: Im Wahlkampf habe man rund um die TV-Auftritte der Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen auf Twitter kurze, bearbeitete Video-Schnipsel verwendet. Die CDU verweist darauf, dass dies bei Bearbeitungen durch die Zitatfreiheit grundsätzlich gedeckt sei. Auf YouTube landeten aber die Original-Ausschnitte aus Talkshows und TV-Duell, irrtümlich, wie eine Sprecherin erklärte.

Darin sah demnach auch die CDU ein Problem. Auf Twitter ergoss sich bereits Häme darüber, dass die Partei Urheberrechtsverletzungen begehe, die mit der europäischen Urheberrechtsreform (Artikel 13, Uploadfilter) das Urheberrecht verschärft und die Verwendung fremden Materials erschwert hat.

So sieht es auch der Rechtsanwalt und ZDF-Fernsehrat Leonhard Dornbusch. Sender gingen bisher nicht proaktiv gegen Verstösse vor. «Nach Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie könnte es mit der bisherigen Praxis der Duldung derartiger Inhalte vorbei sein», schreibt er in einem Beitrag auf netzpolitik.org.

Er hatte sich schon im vergangenen Jahr in einem Interview mit t-online.de für eine freie Verfügbarkeit der Inhalte ausgesprochen: «Man sollte das Verbreiten nicht verfolgen, sondern ermöglichen! Es darf aber nicht nur bei Parteien geduldet werden. Alle sollten das Material der Sender verbreiten dürfen.» Problem seien aber vielfach die Rechte, die nicht nur bei den Sendeanstalten liegen. «Das Erste» erklärte auf seinem Twitteraccount, zu möglichen rechtlichen Schritten könne man noch keine konkreten Aussagen machen.

Semsrott stört sich nicht an der Urheberrechtsverletzung, sondern an der Anti-Internet-Politik der CDU

«Die Zerstörung der CDU»

Der YouTube-Kanal der CDU war in den vergangenen Tagen auch deshalb in den Blickpunkt gerückt, weil Nutzer auf ein Video mit Philipp Amthor warteten. Aus der CDU-Zentrale hiess es, der 26-jährige Konservative solle auf ein Video von YouTuber Rezo antworten. Das Video mit dem Titel «Die Zerstörung der CDU» und einer Abrechnung mit der Unionspolitik der vergangenen Jahre hat bereits über sieben Millionen Aufrufe und grosse Wellen geschlagen. Die CDU hat nun zunächst mit einem Brief auf elf Seiten ausführlich geantwortet.

«Jetzt reicht's!» Rezo zerpflückt mächtige Politiker nach allen Regeln der Kunst. Video: YouTube/Rezo ja lol ey

«Rechtliche Grauzone» sei kein wünschenswerter Zustand

t-online.de hatte im vergangenen Jahr öffentlich gemacht, dass vor allem die AfD, aber auch andere Parteien im grossen Stil Material der öffentlich-rechtlichen Sender verwendeten. t-online.de war auf mehr als 250 Fälle gestossen, in denen politische Parteien urheberrechtlich geschütztes Material von Fernsehsendern für ihre Wahlwerbung einsetzten. 

Der Deutsche Journalisten-Verband forderte danach die im Bundestag vertretenen Parteien auf, Urheber- und Nutzungsrechte zu achten. Die Linke verteidigte dagegen ihr Vorgehen verteidigt und plädierte für ein Treffen der Parteien mit den Sendern. «Es gehört auch zur Öffentlichkeitsarbeit unserer Partei, Aussagen unserer PolitikerInnen zu verbreiten, die sie in den Medien tätigen», sagte ein Sprecher.  Die «rechtliche Grauzone» sei kein wünschenswerter Zustand. 

Semsrotts Schlusswort:

Verwendete Quellen:

25 Bilder zeigen unsere Classe politique beim Schaffen in Bern

Daniel Jositsch (SP/ZH). LUKAS LEHMANN
Hans-Ueli Vogt, SVP-ZH. PETER KLAUNZER
Parteipräsident Albert Roesti, SVP-BE, (links) und Cedric Wermuth, SP-AG. ALESSANDRO DELLA VALLE
Hans Egloff, SVP-ZH, zeigt ein Shirt des Cupsiegers FC Zürich. PETER KLAUNZER
Andreas Glarner, SVP-AG. ALESSANDRO DELLA VALLE
Bergbauer Armin Capaul mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann. ALESSANDRO DELLA VALLE
Bundesrat Ignazio Cassis. PETER KLAUNZER
Roger Köppel, SVP-ZH, (links) und Thomas Aeschi, SVP-ZG, PETER KLAUNZER
Christine Häsler, GPS-BE, (rechts) und Evi Allemann, SP-BE. PETER KLAUNZER
Flavia Wasserfallen, SP-BE, Kathrin Bertschy, GLP-BE, Claudia Friedl, SP-SG, Martina Munz, SP-SH, und Min Li Marti, SP-ZH (von links nach rechts). PETER KLAUNZER
Fraktionschef Thomas Aeschi, SVP-ZG. ALESSANDRO DELLA VALLE
Magdalena Martullo-Blocher, SVP-GR, Gregor Rutz, SVP-ZH, und Roger Köppel, SVP-ZH. PETER KLAUNZER
Celine Amaudruz, SVP-GE, (vorne), Walter Wobmann, SVP-SO, Albert Roesti, SVP-BE, Adrian Amstutz, SVP-BE, Gregor Rutz, SVP-ZH, und Magdalena Martullo-Blocher, SVP-GR, (von links nach rechts). PETER KLAUNZER
Bundesraetin Simonetta Sommaruga und Ida Glanzmann-Hunkeler, CVP-LU. PETER KLAUNZER
Bundesrat Guy Parmelin und Thomas Hefti (FDP/GL). LUKAS LEHMANN
Flavia Wasserfallen, SP-BE. ALESSANDRO DELLA VALLE
Nationalrat Juerg Stahl, SVP-ZH, Ständeraetin Pascale Bruderer, SP-AG und der Direktor des Bundesamtes für Sport, Matthias Remund. ALESSANDRO DELLA VALLE
Barbara Steinemann, SVP-ZH, (links) und Barbara Keller-Inhelder, SVP-SG. ALESSANDRO DELLA VALLE
Denis de la Reussille, PdA-NE mit Sibel Arslan, GP-BS. ALESSANDRO DELLA VALLE
Lisa Mazzone, GP-GE, Priska Seiler Graf, SP-ZH, und Maya Graf, GP-BL, (von links nach rechts). ALESSANDRO DELLA VALLE
Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-BL, und Beat Walti, FDP-ZH. ALESSANDRO DELLA VALLE
Aline Trede, GP-BE. ALESSANDRO DELLA VALLE
Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-BL, und Kathy Riklin, CVP-ZH. ALESSANDRO DELLA VALLE
Celine Amaudruz, SVP-GE. ALESSANDRO DELLA VALLE
Bundesrat Johann Schneider-Ammann. ALESSANDRO DELLA VALLE

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