Trotz Verbot sind weitere Demos angekündigt – nun steigt der Druck auf die Politik

Klimaaktivistinnen kündigen für Freitag eine Strassenaktion in der Berner City an. Der Druck auf die Politik steigt, Mini-Demos wieder zu ermöglichen. Sorgenfalten bereitet dem Berner Sicherheitsdirektor aber derzeit eine ganz andere Gruppierung.

Die Bürgerrechte bleiben beschnitten: Der Bundesrat hat am Mittwoch keine Lockerungen des Versammlungsverbots beschlossen. Obschon Städte wie Zürich oder Bern immer stärker unter Druck geraten, ein taugliches Demo-Regime während den Corona-Zeiten zu finden. Denn trotz Verbot stehen die nächsten Kundgebungen vor der Türe.

Schmelzende Gletscher in den Berner Gassen

Am kommenden Freitag etwa planen die Klimastreikenden in Bern eine Strassenaktion. Am landesweiten Aktionstag der «Strike for Future»-Bewegung wollen die Aktivisten nicht nur online demonstrieren. Sondern in der Berner Innenstadt symbolisch einen Gletscher schmelzen lassen, wie watson erfahren hat. Für die Aktion sind rund 20 Leute eingeplant. «Wir werden uns weiss verkleiden und Parolen rufen. Natürlich tragen wir dabei Masken und versuchen, die Abstandsregeln einzuhalten», erklärt eine Klimastreikerin.

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Bereits während der eidgenössischen Session hatten die Klimastreikenden eine illegale Protestaktion durchgeführt. Polizisten räumten die rund 15 Demonstranten sofort weg. Am Montag kam es zudem zu einer Plakataktion vor dem Zürcher Kantonsrat, bei der die Polizei zwei Aktivisten verhaftete.

In der Bundesstadt reisst wegen des Corona-Kundgebungsverbots den Politikerinnen der Geduldsfaden. «Es ist absurd. Man kann im H&M shoppen gehen, in der Beiz Bier trinken. Aber Mini-Demos mit fünf Personen sind weiter verboten», sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.

Für die Bernerin ist klar: Eine Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit müsse auch in Krisenzeiten gewährleistet sein. Beispiele aus anderen Ländern wie Israel zeigten, dass Demos auch mit Abstandsregeln möglich seien. «Es ist gar vorstellbar, dass Demo-Organisatoren künftig ein Gesundheitskonzept einreichen müssen.»

Unterstützung kriegt Funiciello vom Berner Staatsrechtler Jörg Paul Müller: «Wenn im öffentlichen Raum Gruppen von fünf Personen toleriert werden, muss dies auch dann gelten, wenn sie ein politisches Plakat mitführen. Die Regeln müssen für alle gleich sein», sagt der emeritierte Professor zum Bund.

Die Berner Stadtregierung bleibt bei ihrer harten Linie. «Nur der Bundesrat kann das Demoverbot aufheben. Darum gilt es weiterhin, auch für kleine Gruppen», sagt der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause zu watson.

Ein anderes Kaliber als eine Handvoll Klimastreiker ist für die Stadt Bern die erneute Demo von Lockdown-Gegnern, die für Samstag angekündigt ist.

In den letzten Wochen protestierten 5G-Gegner, Verschwörungstheoretikerinnen, Impfgegner und Internet-Aktivisten in mehreren Städten gegen die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen. Unter ihnen befanden sich auch viele Kinder und Menschen mit Behinderung.

Obwohl sich die Demonstrierenden um sämtliche Corona-Abstandsregeln foutierten, schaute die Polizei lange zu, bis sie die Demo auflöste. Zahlreiche Teilnehmer kassierten Anzeigen.

Schreiten die Beamten am nächsten Samstag früher ein? Nause will sich nicht zu Details äussern: «Die Polizei hat den Auftrag, die geplante Demo zu verhindern. Das ist eine sehr knifflige Aufgabe», sagt der Sicherheitsdirektor weiter.

Nach der Demo vom letzten Samstag habe er zahlreiche Mails von aufgebrachten Bürgern aus verschiedensten Lagern erhalten. «Die Emotionen werden immer heftiger, das bereitet mir schon Sorgen», so Nause.