Wahlbetrug und Bestechung: So wurde SVP-Politiker Stefan Locher überführt

Stefan Locher von der SVP kandidiert für das Zürcher Kantonsparlament. Damit seine Wähler die Stimmzettel auch richtig ausfüllen, hat er eine Wahl-Hotline eingerichtet. Die Telefonnummer ist auf seinem Flyer abgedruckt.

Cédric Schild vom Socialmagazin «Izzy» hat angerufen. Und wie der «Blick» schreibt, hat der SVP-Politiker regelrecht zu Wahlbetrug angestiftet. Auch einem Parteikollegen fällt er in den Rücken. Doch der Reihe nach.

Herr Plüss aus dem Chreis Cheib

Schild gibt sich am Telefon als Herr Plüss aus dem «Chreis Cheib» aus – Locher kandidiert in den Kreisen 4 und 5 – und spricht mir verstellter Stimme. Nach einer kurzen Anekdote, wonach der Politiker neulich bei einer Werbeaktion von Linksextremen attackiert worden sei, gab dieser dem angeblich älteren Herrn genaue Anweisungen, wie die Wahlunterlagen auszufüllen sind.

Und das hat es in sich: Damit Locher gleich zwei Mal auf der Liste erscheint, soll Parteikollege Guido Strassmann von der Liste gestrichen werden. Denn dieser sei «auf der Top-Position, mache aber nichts».

Als Herr Plüss dann vorschlug, die Stimmzettel seiner Frau und seines Sohnes auszufüllen, intervenierte der Politiker nicht. Im Gegenteil: «Sehr gerne!». Man könne bei der Unterschrift «etwas variieren», dann würde es «hoffentlich niemand merken».

Schild setzte zum Schluss noch einen drauf und fragte, ob sich Locher in irgendeiner Form revanchieren würde. Dieser versprach, einen Kaffee zu bezahlen oder einem Blumenstrauss zu schicken, sollte er die Wahl gewinnen.

Betrug und Bestechung

Laut dem «Blick» macht sich Locher mit diesem Telefonat strafbar. Einerseits hat er den Anrufer ermutigt, Wahlunterlagen anderer Personen auszufüllen und in deren Namen zu unterschreiben. Das gilt als Wahlfälschung.

Andererseits hat Locher Kaffee oder Blumen als Dankeschön in Aussicht gestellt. In Tat und Wahrheit ist das nichts anderes als Wahlbestechung. Das Anbieten von Geschenken in einem Wahlkampf ist verboten.

Zum Vorfall hat Locher noch keine Stellung genommen. Konrad Langhart hingegen schon. Der Kantonalpräsident der Zürcher SVP ärgert sich über Locher. Sein Verhalten sei «nicht tolerierbar».

Laut dem «Blick» werde sich die Affäre aber kaum auf die Wahlen auswirken. Es sei nicht zu erwarten, dass die SVP von den Stadtzürcher Kreisen 4 und 5 viele Stimmen erhalten werde. (vom)