Diana Gutjahr: Die SVP-Nationalrätin findet einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub zu lange. Bild: KEYSTONE
Ein bürgerliches Komitee hat das Referendum gegen den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ergriffen. Die Verantwortung müsse bei den Familien liegen und dürfe nicht auf Unternehmen abgeschoben werden. Das Komitee sorgt sich zudem um die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit.
Das Komitee aus Parlamentariern, Unternehmern und Gewerbevertretern greift damit die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub an, welche das Parlament im September beschlossen hatte. «Wir sind gegen Gratisferien für wenige, welche durch Lohnabzüge für alle finanziert werden», sagte Nationalrätin Diana Gutjahr (SVP/TG), Co-Präsidentin des «Überparteilichen Komitees gegen immer mehr staatliche Abgaben» am Freitag vor der Medien in Bern.
Der Vaterschaftsurlaub solle weiterhin freiwillig bleiben, es dürfe nicht zu einem Eingriff in den liberalen Arbeitsmarkt kommen, sagte sie. Die Organisation des Familienleben sei die Aufgabe der Eltern, sagte zudem alt-CVP-Nationalrat Arthur Loepfe. Es gebe heute genügend Möglichkeiten für eine flexible Gestaltung der Ferien. Er lehne daher eine «staatliche Verordnung von Urlauben» ab.
Im Visier der Komiteemitglieder ist insbesondere der Trend zu «immer mehr» Forderungen an den Staat, wie es Loepfe nannte. Man bediene sich zunehmend «aus dem Topf», die Lohnabzüge würden ständig wachsen. «Es geht nicht um die einzelne Sozialleistung, sondern um die Summe und die Entwicklung», fasste er zusammen.
Patrick Eugster, Vizepräsident der Jungfreisinnigen Zürich, sprach von einem «bedenklichen Trend». Durch diese «Anspruchsmentalität gegenüber dem Staat» gebe die Schweiz die Standortvorteile auf. Die Schweiz würde dann etwa bei der Fiskalquote oder bei den Löhnen Mittelmass. Das wolle er nicht, deswegen unterstütze er das Referendum.
Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz als Folge äusserte Susanne Brunner, Zürcher SVP-Gemeinderätin und Präsidentin eines regionalen Gewerbevereins. Ein «staatlicher Vaterschaftsurlaub» führe etwa zu weniger Lohn für Arbeitnehmende und mehr Ausgaben für den Staat. Im schlimmsten Fall könne dies sogar Arbeitsplätze gefährden, nämlich dann, wenn wegen der indirekten Folgekosten (organisatorischer Aufwand, Suche von Stellvertretern, Opportunitätskosten durch Abwesenheiten) die Herstellungs- und Produktionskosten steigen würden.
Susanne Brunner (SVP-Gemeinderätin in Zürich) fürchtet einen Verlust von Arbeitsplätzen. Bild: KEYSTONE
Zudem mache es keinen Sinn, eine neue Sozialversicherung zu etablieren, «wo doch bestehende verschuldet sind». Sie sprach dabei etwa von den Gesundheitskosten, der zweiten Säule oder der Pflegefinanzierung.
Das Parlament hatte in der Herbstsession beschlossen, einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen einführen. Gemäss dem Parlamentsentscheid könnten Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub nehmen. Dieser würde wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert.
Die geschätzten Kosten für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub belaufen sich laut dem Bund auf rund 229 Millionen Franken pro Jahr. Dafür würden 0,06 zusätzliche Lohnprozente je hälftig bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben.
Für diesen Entscheid wurde die Volksinitiative für vier Wochen Vaterschaftsurlaub zurückgezogen. Dieser war von vier Dachverbänden und über 160 Organisationen eingereicht worden. Sie wollen eine längere Elternzeit durchsetzen.
Die Initianten hatten die Initiative unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Gesetzesgrundlage für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub in Kraft tritt. Der Bundesrat hatte sowohl die Volksinitiative als auch den indirekten Gegenvorschlag abgelehnt.
Sammelt das Komitee nun bis am 23. Januar 2020 die nötigen gültigen 50'000 Unterschriften, wird das Volk darüber entscheiden, ob und wie viele Wochen Vaterschaftsurlaub es will.
Im Komitee sitzen vor allem ehemalige und aktuelle SVP- und FDP-Parlamentarier, vornehmlich Männer. Die SVP Schweiz und der Gewerbeverband kündigten bereits an, dass sie ein Referendum unterstützen werden. (sda)