Schweizer Whistleblower vor Bundesgericht: Hat Elmer das Bankgeheimnis verletzt?

Die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft hat vor Bundesgericht eine Verurteilung von Rudolf Elmer wegen Verletzung des Bankkundengeheimnisses und der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses beantragt. Heute Mittwoch berät das Bundesgericht den Fall öffentlich.

Das Zürcher Obergericht verurteilte Rudolf Elmer im August 2016 wegen Drohung und Urkundenfälschung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Davon hat Elmer 220 Tage in der Untersuchungshaft abgesessen.

Freigesprochen wurde Elmer vom Vorwurf der Verletzung des Bankkundengeheimnisses und der Verletzung des Geschäftsgeheimnisses. Das Obergericht war zum Schluss gelangt, dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt nicht bei einer Schweizer Bank angestellt gewesen sei. Damit habe er auch nicht dem Bankgeheimnis unterstanden.

Das sieht die Staatsanwaltschaft anders. Sie verlangt deshalb eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten. Zwölf Monate davon soll Elmer unter Abzug der 220 Tage in Untersuchungshaft verbüssen. Elmer ist ebenfalls mit einer Beschwerde ans Bundesgericht gelangt. Er hat die Aufhebung der Verurteilung wegen Drohung beantragt.

Lange Vorgeschichte

Rudolf Elmer arbeitete seit 1987 als Revisor für die Bank Julius Bär. 1994 entsandte ihn die Bank als Chefbuchhalter zu einer Tochtergesellschaft auf den Kaimaninseln. Ab September 1999 leitete er dort das operative Geschäft, bis ihm Ende 2002 gekündigt und er sofort freigestellt wurde.

In der Folgezeit verwickelte sich Elmer in zahlreiche rechtliche Auseinandersetzungen mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin. Er verschickte Droh-Mails an Angestellte und nötigte diese. Für Aufsehen sorgte Elmer jedoch mit der Weitergabe von Kundendaten der Bank Julius Bär.

Er gab die Daten an Medien weiter, schickte sie anonym an die Eidgenössische Steuerverwaltung und der Steuerverwaltung des Kantons Zürich, veröffentlichte sie auf WikiLeaks und bot sie dem damaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück an.

Das Bezirksgericht Zürich verurteilte Elmer 2011 wegen Drohung, mehrfach versuchter Nötigung und mehrfacher Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen zu 30 Franken.

In einem weiteren Verfahren wurde Elmer 2015 vom gleichen Gericht zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu 150 Franken verurteilt. Das Obergericht vereinigte die beiden Verfahren. (Fall 6B_1314/2016 und 6B_1318/2016) (sda)

Berühmte Whistleblower und ihre Enthüllungen

Es gibt Menschen, die ihre Gesundheit, ja ihre Freiheit und ihr Leben riskieren, um die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren. Man nennt sie Whistleblower. KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER

Im Deutschen würde man Whistleblower mit Enthüller oder Hinweisgeber übersetzen. Der Begriff stammt ursprünglich vom Englischen «to blow the whistle», was so viel wie «in die Warnpfeife blasen» heisst. EPA/EPA / FACUNDO ARRIZABALAGA

In den USA können Whistleblower nach dem «Espionage Act» angeklagt werden, einem fragwürdigen Gesetz, das zur Bekämpfung von Spionen erlassen wurde. Und in der Schweiz sind Whistleblower nach wie vor kaum geschützt durch das Recht. AP/AP / J. Scott Applewhite

In dieser Bildstrecke zeigen wir einige der wichtigsten Whistleblower, die mit ihren Enthüllungen die Reichen und Mächtigen schockten ... EPA/DPA / ARNO BURGI

Daniel Ellsberg (1971): Der US-Regierungsangestellte gab die «Pentagon Papers» an Journalisten weiter, die belegten, wie US-Präsident Richard Nixon und seine Vorgänger die Bevölkerung über den Vietnamkrieg belogen hatten. EPA/DPA / ARNO BURGI

William Mark Felt (1972): Der Vize-Direktor des FBI war unter dem Pseudonym Deep Throat der wichtigste Informant von zwei US-Journalisten, die die Watergate-Affäre publik machten. Präsident Nixon war darin verwickelt und trat 1974 zurück – der bislang einzige Rücktritt in der Geschichte der USA. AP NY / STF

Edward Snowden (2013): Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter enthüllte mithilfe britischer und amerikanischer Journalisten die umfassende Überwachung von Privatpersonen und Regierungen durch die NSA und weitere Geheimdienste. AP/The Guardian / Uncredited

Snowden befindet sich unfreiwillig im Exil in Russland. Der Internet-Aktivist engagiert sich mit der Freedom of the Press Foundation für freien Journalismus und den Schutz von Whistleblowern. X02025 / MARK BLINCH

Chelsea (früher Bradley) Manning (2010): Die Whistleblowerin kopierte als Obergefreite im Irak Hunderttausende an geheimen Botschaftsdepeschen und Militärunterlagen und übergab sie den Enthüllern von Wikileaks. AP / PATRICK SEMANSKY

Chelsea Manning wurde 2013 verurteilt, kam aber 2017 auf Veranlassung von Barack Obama vorzeitig frei und engagiert sich als politische Aktivistin. EPA/EPA / HAYOUNG JEON

Chris Wylie (2018): Der Whistleblower deckte den Facebook-Skandal auf, bei dem die Firma Cambridge Analytica Millionen User-Daten missbräuchlich verwendete. EPA/EPA / NEIL HALL

Adam Quadroni (2018): Der Bündner Bauunternehmer liess einen der grössten Bauskandale der Schweiz auffliegen – ein Kartell mit mehreren Baufirmen, die Preise absprachen – und verlor deswegen seine Familie, die Firma und den guten Ruf. KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER