Nach Trump-Enthüllungen: US-Justizministerium ermittelt gegen John Bolton
John Boltons Buch sorgte für viel Aufsehen.
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Rund drei Monate nach dem Erscheinen eines Enthüllungsbuchs über US-Präsident Donald Trump ermittelt das US-Justizministerium Medienberichten zufolge gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton.
Wie mehrere US-Medien am Dienstagabend (Ortszeit) übereinstimmend auf ungenannte Quellen berichteten, soll eine strafrechtliche Untersuchung Aufschluss verschaffen, ob Bolton mit seinem Buch geheime Informationen preisgegeben hat.
Eine Grand Jury hat demnach den Verlag Simon & Schuster sowie Boltons Agenten unter Strafandrohung angewiesen, Unterlagen zu deren Kommunikation mit dem 71-Jährigen auszuhändigen. Bolton bestritt über seinen Anwalt, «im Zusammenhang mit der Veröffentlichung seines Buches unangemessen, geschweige denn kriminell gehandelt» zu haben. Er werde bei offiziellen Ermittlungen uneingeschränkt kooperieren.
Trump hatte seinen engen Vertrauten Bolton im September vergangenen Jahres als Sicherheitsberater geschasst - wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton kündigte bereits damals an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht auf die Dinge darlegen.
John Bolton mit seinem Ex-Chef.
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Das Buch mit dem Titel «The Room Where It Happened» (auf Deutsch: «Der Raum, in dem alles geschah») erschien Ende Juni in den USA. Es enthält explosive Vorwürfe gegen Trump. Bolton beschreibt den Präsidenten als einen Politiker, der seine eigenen Interessen über die des Landes stellt. Unter anderem soll Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping um Hilfe für seine Wiederwahl im November gebeten haben. Trump nannte das Buch eine «Zusammenstellung von Lügen und erfundenen Geschichten» und kündigte an, Bolton werde «einen sehr hohen Preis» für die Veröffentlichung bezahlen.
Ein Bundesgericht in Washington hatte im Juni den Antrag einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der die Trump-Regierung die Veröffentlichung des Buches wegen darin enthaltener Geheiminformationen in letzter Minute stoppen wollte. Die Regierung warf Bolton damals vor, den vorgeschriebenen Weg der Freigabe durch das Weisse Haus nicht durchlaufen zu haben. (aeg/sda/dpa)
Trump und Bolton - eine Feindschaft in Bildern
Aussenpolitik nach Bauchgefühl, gefährliches Unwissen und ein unbändiger Wunsch nach einer zweiten Amtszeit - so beschreibt der frühere nationale Sicherheitsberater John Bolton den Regierungsstil von US-Präsident Donald Trump. AP/AP / Pablo Martinez Monsivais
Wenn man in den Bilderdatenbanken nach Fotos der beiden Politiker sucht, so fällt eines schnell auf: Man kommt auf den Gedanken, dass Bolton sein kritisches Buch schon lange geplant hat. AP/AP / Evan Vucci
«Es ist wirklich schwierig, irgendeine signifikante Entscheidung Trumps während meiner Zeit im Weissen Haus zu identifizieren, die nicht von Überlegungen zu seiner Wiederwahl getrieben war», schreibt Bolton in einem vorab vom «Wall Street Journal» veröffentlichten Kapitel. AP/AP / Andrew Harnik
Bolton schreibt der Zeitung zufolge, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht nur wegen der Vorwürfe in der Ukraine-Affäre, sondern auch wegen anderer Fälle gerechtfertigt gewesen wäre. Trump habe mehrfach strafrechtliche Ermittlungen zugunsten von «Diktatoren» unterbunden, etwa in Bezug auf China und die Türkei. Dabei sei es unter anderem um Ermittlungen gegen die Unternehmen ZTE und Halkbank gegangen, schreibt Bolton demnach. «Das Verhaltensmuster sah nach Behinderung der Justiz als Alltagsgeschäft aus, was wir nicht akzeptieren konnten», so Bolton. Er habe seine Bedenken damals auch schriftlich an Justizminister William Barr gerichtet. www.imago-images.de / Andrew Harrer
So habe Trump etwa nicht gewusst, dass Grossbritannien eine Atommacht sei und einmal gefragt, ob Finnland zu Russland gehöre, wie Bolton schreibt. Zudem soll Trump einen Nato-Austritt ernsthaft erwogen und eine Invasion Venezuelas als «cool» bezeichnet haben. www.imago-images.de / Oliver Contreras
Während eines Treffens mit dem Nordkoreaner 2018 habe Aussenminister Mike Pompeo Bolton einen Zettel zugesteckt, in dem jener über Trump geschrieben habe: «Der redet so viel Scheisse». AP/AP / Evan Vucci
«Ein Präsident darf die legitime Macht der Regierung nicht missbrauchen, in dem er seine persönlichen Interessen mit den Interessen des Landes gleichsetzt ...», schreibt Bolton über Trump. imago stock&people / ZUMA Press
Zur Frage, ob Trumps Handeln in der Ukraine-Affäre zu einer Amtsenthebung hätte führen sollen, nimmt Bolton nicht eindeutig Stellung. Er lässt aber keinen Zweifel daran, dass er Trumps Vorgehen für politisch motiviert und falsch hielt. «Ich dachte, die ganze Angelegenheit war schlechte Politik, juristisch fragwürdig und für einen Präsidenten inakzeptables Verhalten», zitiert die «Washington Post» aus Boltons Buch. Trump habe sich gegenüber der Ukraine von verschiedenen «Verschwörungstheorien» beeinflussen lassen, so Bolton.
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Bolton beschreibt auch, wie Chinas Xi Trump bei einem G-20-Gipfel gut vorbereitet und ausführlich schmeichelte, was dem US-Präsidenten spontane Zugeständnisse abtrotzte. Trumps Berater hätten sich im Nachhinein bemüht, die Situation wieder geradezurücken. Bei einem weiteren Treffen habe Trump Xi sogar gesagt, dieser sei «die tollste Führungsperson der chinesischen Geschichte». Die Lage der Menschenrechte in China - etwa die Demokratiebewegung in Hongkong oder die unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren - hätten Trump demnach nicht interessiert. Trump soll Xi sogar zur weiteren Unterdrückung und Internierung der muslimischen Minderheit in Umerziehungslagern ermuntert haben.
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Donald Trump,Wilbur Ross,Mike Pompeo,John Bolton,Peter Navarro AP / Susan Walsh
John Boltons Notiz sorgt für Spekulationen
Video: SRF / Roberto Krone
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