Seit der Bundestagswahl scheint Deutschlands Parteienlandschaft Kopf zu stehen. Bild: AP/dpa
Der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag hat viele schockiert und ist doch keine Überraschung. Schwieriger dürfte aber die Nachfolgeregelung von Kanzlerin Angela Merkel werden.
Der «deutsche Herbst» ist wieder da. Nicht im gleichen Ausmass wie vor exakt 40 Jahren, als der Terror der Roten Armee Fraktion (RAF) das Land in Atem hielt. Es war die grösste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik, eine Herausforderung für die knapp 30 Jahre alte Demokratie. Am Ende ging (West-)Deutschland gestärkt daraus hervor, es hatte die Bewährungsprobe bestanden.
Heute scheint sich das wiedervereinigte Land erneut in einer schweren Krise zu befinden. Dies deuten zumindest gewisse Kommentare nach der Bundestagswahl vom letzten Sonntag an. Mit der Alternative für Deutschland (AfD) wird erstmals eine rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei im Parlament Einsitz nehmen, und das nicht knapp, sondern mit fast 13 Prozent deutlich.
Deutschland im Herbst 2017 scheint sich nicht nur witterungsmässig in trüber Verfassung zu befinden. Zwar fehlte es auch nicht an relativierenden Stimmen. 87 Prozent hätten nicht AfD gewählt, heisst es. Und überhaupt finde in Deutschland nur der Nachvollzug einer Entwicklung statt, die in anderen europäischen Ländern längst stattgefunden habe.
Das trifft zu. Rechtsnationalistische Parteien sind ein fester Bestandteil der europäischen Parteienlandschaft geworden. In Polen und Ungarn regieren sie sogar mit absoluter Mehrheit. Und es ist nicht so, dass das Phänomen in Deutschland völlig neu ist. Die FDP, die sich heute so cool und modern gibt, war in ihren Anfangsjahren ein Sammelbecken für ehemalige Nazis.
In den 60er Jahren war die NPD nahe dran, aber nie drin, nämlich im Bundestag. Später kamen weitere Rechtsaussen-Parteien und gingen auch wieder. Wer erinnert sich noch an die Republikaner von Franz Schönhuber oder die Deutsche Volksunion (DVU) des rechtsextremen Verlegers Gerhard Frey? Sie lösten sich auf oder verschwanden in der Bedeutungslosigkeit.
Manche erwarten, dass es der AfD ähnlich ergehen wird. Bereits am Tag nach der Wahl übte sich die Partei mit dem turbulenten Austritt der früheren Vorsitzenden Frauke Petry scheinbar in Selbstzerfleischung. Dabei kann man dies als logisches Ende einer Entwicklung bezeichnen, in der sich die als Anti-Euro-Partei gegründete AfD immer weiter nach rechts bewegte.
Der Einzug ins nationale Parlament bedeutet eine Zäsur. Man sollte nicht darauf wetten, dass die AfD wie ihre Vorgängerparteien schnell wieder von der Bildfläche verschwinden wird. Die aus der ehemaligen DDR-Einheitspartei SED hervorgegangene Linke lebt mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung munter weiter und wurde gerade komfortabel bestätigt.
Nun darf man die Linke nicht mit der AfD vergleichen. Sie hat in Bundesländern und Kommunen vor allem im Osten ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Als sie in Thüringen das Amt des Ministerpräsidenten übernahm, hielt sich die Aufregung in Grenzen. Was sicher nicht der Fall wäre, wenn es sich um den dortigen ultrarechten AfD-Chef Björn Höcke handeln würde.
Die bedenkliche Gesinnung diverser AfD-Exponenten – einige werden nun in den Berliner Reichstag einziehen – macht eine Regierungsbeteiligung auf absehbare Zeit undenkbar. In dieser Hinsicht funktioniert der historisch bedingte deutsche Abwehrreflex gegen rechts nach wie vor. Aber mit zunehmender zeitlicher Distanz zu Nazizeit dürfte er sich abschwächen.
Das aber ist im Moment nicht das grösste Problem. Es ist die Frage, mit wem Bundeskanzlerin Angela Merkel regieren wird. Sie hat mit der CDU das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 erzielt und rund eine Million Wähler an die «Alternativen» verloren. Besonders zu erschüttern scheint sie dies nicht. «Ich übernehme die Verantwortung, in Gottes Namen», sagte sie am Montag, um anzufügen: «Ich kann nicht erkennen, was wir anders hätten machen müssen.»
Ein Wort als Programm: Angela Merkel hat die Mitte besetzt und den rechten Flügel vernachlässigt. Bild: AP/AP
Nach Einsicht hört sich das nicht an, und das ist fatal. Nach wie vor scheint Merkel nicht gewillt, das Ausmass des Vertrauensverlustes anzuerkennen, der mit der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren entstanden ist. Die Kanzlerin tat das einzig Richtige, als sie die Grenzen die gestrandeten Flüchtlinge öffnete. Die aber erzeugte einen Eindruck von Kontrollverlust, der sich durch die Kölner Silvesternacht oder den islamistischen Terror, der nun auch in Deutschland angekommen ist, noch verstärkt hat.
Viele Deutsche fühlen sich deshalb von ihrer Regierung im Stich gelassen. Dabei geht es dem Land relativ gut, es hat die Herausforderung der Globalisierung wesentlich besser gemeistert als andere Industrieländer, allen voran die USA. Mit Blick auf Donald Trump stellt man sich lieber nicht vor, wie das Wahlergebnis am Sonntag sonst ausgesehen hätte.
Merkel hat das Aufkommen der AfD aber noch aus einem anderen Grund begünstigt. Seit Beginn ihrer Amtszeit vor zwölf Jahren hat sie die CDU immer stärker in die Mitte geführt und damit nicht nur der SPD das Wasser abgegraben, sondern auch den eigenen rechten Flügel vernachlässigt.
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland traf in der Talkshow «Anne Will» einen wunden Punkt, als er an die CDU «von Walter Wallmann, Alfred Dregger oder Manfred Kanther» als seine einstige politische Heimat erinnerte. Der frühere SPD-Chef Matthias Platzeck verwies in der ZDF-Sendung von Maybritt Illner ebenfalls auf diese nationalkonservative «Stahlhelm»-Fraktion in der CDU.
Das von ihr hinterlassene Vakuum wird nun von der AfD gefüllt. Angela Merkel aber wird wohl versuchen, mit FDP und Grünen eine «Jamaika»-Koalition zu bilden. Einfach wird dies nicht, das Spektrum von der bayerischen CSU, die von der AfD besonders gerupft wurde, bis zu den Fundi-Grünen ist sehr breit.
Die Parteien besitzen jedoch genug Verantwortungsbewusstsein, um es zumindest zu versuchen. Umso mehr, als derzeit keine Alternative zu Angela Merkel in Sicht ist. Im Stil ihres «Ziehvaters» Helmut Kohl hat «Mutti» alle potenziellen Rivalen ins Abseits gedrängt oder wegbefördert. Ausgerechnet jetzt, wo die Kanzlerin geschwächt ist, scheinen taugliche Alternativen zu fehlen.
Die Wachablösung ist dennoch in Sicht. Die wiederholt beschworene «Merkel-Dämmerung» ist definitiv angebrochen. Die Frage ist nicht ob, sondern wann dies der Fall sein wird. Ein baldiger Wechsel wäre wünschenswert, auch mit Blick auf den Reformbedarf in der Europäischen Union. Ein neuer Kanzler oder eine Kanzlerin kann eine Chance sein.
Vorerst wird Merkel wohl mit Jamaika regieren. Vorzeitige Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Die SPD kann sich in der Opposition erneuern. Und die AfD wird einen schärferen Ton in den Bundestag bringen. Auch das muss nicht schlecht sein, wenn man sich an frühere knallharte Debattenkultur erinnert. Sie hat die deutsche Demokratie am Ende gestärkt.
Video: watson