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<feed xmlns="http://www.w3.org/2005/Atom" xml:lang="de"><title>Watson: Frontex-Referendum</title><subtitle>Am 15. Mai findet in der Schweiz eine Abstimmung zum Frontex-Referendum statt.</subtitle><logo>https://www.watson.ch/_watsui/logo_watson_black.png</logo><icon>https://www.watson.ch/_watsui/apple_touch_icon_72.png</icon><link rel="self" href="https://www.watson.ch/api/2.0/rss/index.xml?tag=Frontex-Referendum"/><id>https://www.watson.ch/api/2.0/rss/index.xml?tag=Frontex-Referendum</id><updated>2026-04-06T01:08:57Z</updated><entry><published>2022-05-16T04:22:48Z</published><updated>2022-05-17T03:02:26Z</updated><title>Warum die Operation Libero das Frontex-Ja nicht feiert</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/22c6/Qtablet_hq,B,1910,1678,4411,3268,2077,1752,4024,3085/1506928090605022" /&gt;&lt;h4&gt;Mit der Ja-Parole zum Frontex-Referendum verärgerte die Operation Libero die Linke. Doch nur so könne man eine Reform von Frontex vorantreiben, sagt deren Co-Präsidentin Sanija Ameti.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Die Schweiz sagt deutlich Ja zu mehr Geld für die Grenzschutzagentur Frontex. Ist der heutige Tag für Sie ein freudiger?&lt;br&gt;Sanija Ameti: Nein, überhaupt nicht. Wir machen hier darum auch kein Fest, sondern stellen eine Installation aus, die auf Menschenrechtsverletzungen an den EU-Aussengrenzen aufmerksam macht. Und an die vielen Flüchtenden, die dort sterben. Feiern werden wir erst, wenn es legale Fluchtwege gibt und das Botschaftsasyl wieder eingeführt wird. Der SP-Ständerat Daniel Jositsch hat dazu eine Volksinitiative angekündigt, die wir unterstützen wollen.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Ein politisch gewagter Vorstoss angesichts der vielen Menschen aus der Ukraine, die derzeit in die Schweiz fliehen, finden Sie nicht?&lt;br&gt;Gar nicht. Gerade der Ukrainekrieg zeigt doch, dass es möglich ist, eine grosse Anzahl Flüchtende in der Schweiz aufzunehmen. Wenn das für Ukrainerinnen möglich ist, warum dann nicht auch für Syrerinnen und andere? Ich bin selbst auch Geflüchtete. Und als solche ist diese Ungleichbehandlung etwas, das ich nicht nachvollziehbar finde. &lt;br&gt;&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/interview/517446791-sanija-ameti-zum-frontex-ja-jetzt-braucht-es-legale-fluchtwege"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Mit der Ja-Parole zum Frontex-Referendum verärgerte die Operation Libero die Linke.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/interview/517446791-sanija-ameti-zum-frontex-ja-jetzt-braucht-es-legale-fluchtwege"/><id>https://www.watson.ch/!517446791</id><author><name>Sarah Serafini</name></author></entry><entry><published>2022-05-16T02:22:19Z</published><updated>2022-05-16T10:58:16Z</updated><title>Das schreibt die Schweizer Presse zum Dreifach-Ja am Abstimmungssonntag</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/9a40/Qtablet_hq,B,0,120,1193,702,675,162,136,136/4854189186632844" /&gt;&lt;p&gt;Am Sonntag hat das Schweizer Volk über drei nationale Vorlagen entschieden. Dabei fielen alle drei Resultate relativ deutlich aus – sowohl zum Transplantationsgesetz als auch zu Frontex und zum Filmgesetzt sagte die Bevölkerung Ja.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Der Abstimmungssonntag war auch in der nationalen Presse das grosse Thema. Zu allen drei Vorlagen lieferten diverse grosse Zeitungen und Online-Portale Kommentare und Analysen – hier eine Übersicht.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/bundesrat/369931090-schweiz-so-reagiert-die-presse-auf-den-abstimmungssonntag-vom-15-mai"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Am Sonntag hat das Schweizer Volk über drei nationale Vorlagen entschieden. Dabei fielen alle drei Resultate relativ deutlich aus – sowohl zum Transplantationsgesetz als auch zu Frontex und zum Filmgesetzt sagte die Bevölkerung Ja.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/bundesrat/369931090-schweiz-so-reagiert-die-presse-auf-den-abstimmungssonntag-vom-15-mai"/><id>https://www.watson.ch/!369931090</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-05-15T17:28:40Z</published><updated>2022-05-15T17:28:40Z</updated><title>So hat deine Gemeinde abgestimmt</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/8b64/Qtablet_hq,B,83,0,771,583,224,123,397,197/2471972327027084" /&gt;&lt;h4&gt;Drei Vorlagen standen am Abstimmungssonntag zur Debatte – und alle wurden angenommen: das Filmgesetz, das Transplantationsgesetz und die Erhöhung des Frontex-Beitrages. Wie in deiner Gemeinde abgestimmt wurde, siehst du in den Grafiken unten. &lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Zur Vorlage zum Filmgesetz zeigten die Umfragen vor dem Abstimmungssonntag das wohl knappste Ergebnis der Abstimmungen im Mai. Interessanterweise war das Gesetz jedoch praktisch nur in der Deutschschweiz umstritten. In der Romandie und im Tessin haben fast alle Gemeinden für die «Lex Netflix» gestimmt.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Ähnliches zeigt sich beim Transplantationsgesetz. Hier haben ebenfalls fast ausschliesslich Gemeinden in der deutschsprachigen Schweiz gegen die erweiterte Widerspruchslösung gestimmt.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Beim Frontex-Referendum waren sich fast alle 2141 Gemeinden der Schweiz einig. Nur 15 Gemeinden lehnten den Ausbau ab: Schelten BE, Seehof BE, Ederswiler JU, Les Enfers JU, Guttannen BE, Oeschenbach BE, Walliswil bei Niederbipp BE und Astano TI. In Gurtnellen UR stimmten je 51 Personen Ja oder Nein – ein Unentschieden.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/medien/522625562-abstimmungen-am-15-mai-2022-so-hat-deine-gemeinde-gestimmt"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Drei Vorlagen standen zur Debatte – und alle wurden angenommen: das Filmgesetz, das Transplantationsgesetz und die Erhöhung des Frontex-Beitrages.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/medien/522625562-abstimmungen-am-15-mai-2022-so-hat-deine-gemeinde-gestimmt"/><id>https://www.watson.ch/!522625562</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-05-15T16:14:18Z</published><updated>2022-05-15T16:14:18Z</updated><title>«Man spürt eine Bewegung entgegen der Eigenverantwortung»</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/50e5/Qtablet_hq,B,0,0,1923,1278,779,104,320,274/5576190147794055" /&gt;&lt;h4&gt;Mit 44 Prozent war die Stimmbeteiligung an diesem Abstimmungssonntag tief. Politologe Urs Bieri erklärt, warum – und welchen Trend das «Ja» zum Organspendegesetz bestärkt. &lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Herr Bieri, unser Polit-Redaktor Peter Blunschi bezeichnete den heutigen Abstimmungskampf als «seltsam» und «emotionslos». Würden Sie das unterschreiben?&lt;br&gt;Urs Bieri: Das sehe ich ähnlich. Weder begegnete man bei allen drei nationalen Abstimmungen vielen Inseraten oder Plakaten, noch wurde medial viel berichtet. Am meisten präsent war die Diskussion um das Frontex-Referendum. Doch man hat der öffentlichen Diskussion angemerkt, dass alle drei Vorlagen nicht wahnsinnig gezündet haben.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Sind wir abstimmungsmüde? Oder ist es der Krieg in der Ukraine, der unsere Aufmerksamkeit verlangt?&lt;br&gt;Ich würde sagen, ersteres. Wir haben zwei anstrengende Jahre hinter uns. Die Agrar-Initiativen und die Covid-Referenden waren sehr emotional geführte Abstimmungskämpfe. Viele Menschen, die sich dafür politisch engagiert haben, sind womöglich nun etwas ermattet. Kommt hinzu, dass alle drei Vorlagen nicht die ganz grossen Themen waren. Beim Filmgesetz ging es faktisch um nichts bis sehr wenig, und beim Transplantationsgesetz war es eher eine philosophische Frage.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen-2022/371801562-so-schaetzt-ein-politologe-die-tiefe-beteiligung-an-den-abstimmungen-ein"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Mit 44 Prozent war die Stimmbeteiligung an diesem Abstimmungssonntag tief. Politologe Urs Bieri erklärt, warum – und welchen Trend das «Ja» zum Organspendegesetz bestärkt.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen-2022/371801562-so-schaetzt-ein-politologe-die-tiefe-beteiligung-an-den-abstimmungen-ein"/><id>https://www.watson.ch/!371801562</id><author><name>Helene Obrist</name></author></entry><entry><published>2022-05-15T14:31:53Z</published><updated>2022-05-15T14:31:53Z</updated><title>Filmgesetz, Organspende und Frontex: Alle Abstimmungsresultate im Überblick</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/1e3d/Qtablet_hq,B,0,0,3193,1799,26,568,2769,1232/7755912611105652" /&gt;&lt;h4&gt;Am 15. Mai fanden in der Schweiz Abstimmungen statt. Auf nationaler Ebene standen drei Vorlagen auf dem Programm: ein neues Filmgesetz, das Transplantationsgesetz und das Frontex-Referendum. Hier findest du alle Umfragen, Informationen und Resultate des Abstimmungssonntages.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Ein neues Filmgesetz, die Widerspruchslösung bei der Organspende und der Schweizer Millionen-Beitrag zur europäischen Grenzschutzbehörde Frontex: Auch in diesen Mai-Abstimmungen kamen wieder Themen aus sehr unterschiedlichen Bereichen vor das Volk. Kurzerklärungen zu den drei Vorlagen, die Umfrageergebnisse und die Resultate vom Abstimmungssonntag findest du hier in kompakter Form:&lt;/p&gt;&lt;p&gt;&amp;gt;&amp;gt;&amp;gt; Stimmen, Hintergründe und News zur Abstimmung findest du im Liveticker&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Schweizer Fernsehsender müssen die hiesige Filmbranche mit vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes unterstützen. Neu soll dies auch für internationale Streaming-Anbieter wie Netflix, Apple TV Plus und Co. sowie für ausländische Fernsehsender, die in der Schweiz Werbung schalten, gelten. Ausserdem will die Vorlage eine Quote für die Streaming-Anbieter einführen, wonach mindestens 30 Prozent von deren Angebot aus europäischen Filmen und Serien bestehen soll. &lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/973700876-abstimmungsresultate-vom-15-mai-2022-so-hat-die-schweiz-abgestimmt"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Am 15. Mai 2022 fanden in der Schweiz Abstimmungen statt. Es ging um drei Vorlagen: Filmgesetz, Transplantationsgesetz und Frontex-Referendum – die Resultate.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/973700876-abstimmungsresultate-vom-15-mai-2022-so-hat-die-schweiz-abgestimmt"/><id>https://www.watson.ch/!973700876</id><author><name>Lara Knuchel, Leo Helfenberger, Petar Marjanović</name></author></entry><entry><published>2022-05-15T11:37:37Z</published><updated>2022-05-16T12:42:40Z</updated><title>Die Schweiz hat die Festung Europa zementiert</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/e8bd/Qtablet_hq,B,0,0,1023,769,323,244,196,289/7132289671734449" /&gt;&lt;h4&gt;Das Referendum gegen den Schweizer Frontex-Beitrag war gut gemeint. Bewirkt hat es das Gegenteil, was beabsichtigt war: Es stärkt die harte Migrationspolitik mit Pushbacks.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Respekt ist angebracht für das Referendum gegen die Erhöhung des Schweizer Beitrags an die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Ohne namhafte Unterstützung haben linke Aktivisten, darunter Migranten ohne Stimmrecht, die Unterschriften gesammelt. Ob die angestrebte Volksabstimmung eine gute Idee war, musste jedoch von Anfang an bezweifelt werden.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Eine reelle Chance hatte das Referendum nie, unabhängig von der eher bemühten Debatte, ob der Schweiz bei einem Nein der Rauswurf aus dem Schengener Abkommen droht. Für  eine «unheilige Allianz» der Linken mit der SVP gab es keine realistische Grundlage: Die Abwehr von Migranten ist für die Volkspartei wichtiger als das Anti-EU-Dogma.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Selbst die plötzliche «Willkommenskultur» durch den Ukraine-Krieg und die Bereitschaft, zehntausenden Kriegsflüchtlingen die Türen zu öffnen, hat dem Referendum nicht genützt. Eher im Gegenteil: Sobald es an der EU-Aussengrenze kriselt, werden Abwehrreflexe ausgelöst, unabhängig vom Ausmass der Sympathie und Anteilnahme im konkreten Fall.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/kommentar/608049294-frontex-abstimmung-die-schweiz-hat-die-festung-europa-zementiert"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Das Referendum gegen den Schweizer Frontex-Beitrag war gut gemeint. Bewirkt hat es das Gegenteil, was beabsichtigt war.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/kommentar/608049294-frontex-abstimmung-die-schweiz-hat-die-festung-europa-zementiert"/><id>https://www.watson.ch/!608049294</id><author><name>Peter Blunschi</name></author></entry><entry><published>2022-05-15T10:39:09Z</published><updated>2022-05-16T04:23:05Z</updated><title>3 x Ja: Alle Vorlagen werden klar angenommen ++ Bundesrat zeigt sich zufrieden</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/4eae/Qtablet_hq,B,0,277,5315,3510,1550,936,3124,1350/5258583536567165" /&gt;&lt;h4&gt;Drei nationale Vorlagen stehen an: das Transplantationsgesetz, ein neues Filmgesetz und das Frontex-Referendum. Alle Resultate, Stimmen und Reaktionen findest du in unserem Liveticker.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Darum gehts: Mit dem neuen Filmgesetz wollen Bundesrat und Parlament grosse Streaminganbieter in der Schweiz zur Kasse bitten. Sie sollen neu 4 Prozent ihres hierzulande erwirtschafteten Umsatzes in die Schweizer Filmbranche investieren müssen, wie die Schweizer Fernsehsender auch. Dagegen haben bürgerliche Jungparteien das Referendum ergriffen.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Darum gehts: Die Schweiz soll in Sachen Organtransplantationen auf die Widerspruchslösung umsatteln, finden Bundesrat und Parlament. Mit dieser Änderung würde bei grundsätzlich allen Verstorbenen eine Organentnahme infrage kommen. Wer dies nicht möchte, muss dies explizit vor seinem Tod so festhalten. Allerdings können die Hinterbliebenen ebenfalls ein Veto einlegen. Auch gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/liveticker/537342534-alle-news-zur-abstimmung-in-der-schweiz-im-mai-2022-im-liveticker"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Am 15. Mai 2022 findet in der Schweiz eine Abstimmung statt. Thema sind das neue Filmgesetz, ein Transplantationsgesetz und das Frontex-Referendum.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/liveticker/537342534-alle-news-zur-abstimmung-in-der-schweiz-im-mai-2022-im-liveticker"/><id>https://www.watson.ch/!537342534</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-05-13T11:30:36Z</published><updated>2022-05-13T11:32:29Z</updated><title>Wer schätzt die Abstimmungs-Resultate am besten? Mach mit und gewinne einen watson-Bag</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/b1d0/Qtablet_hq,B,29,126,1488,744,394,368,694,479/6105307699244119" /&gt;&lt;h4&gt;Am Sonntag, 15. Mai stimmt die Schweiz über drei Vorlagen ab. Wir wollen schauen, wie gut du die Resultate vorab schätzen kannst. Die beste Schätzung gewinnt.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Am kommenden Sonntag finden in der Schweiz eidgenössische Abstimmungen statt. Die Bevölkerung entscheidet über drei Vorlagen: Transplantationsgesetz, Filmgesetz sowie Frontex-Finanzierung. In den vergangenen Wochen wurden dazu mehrere Umfragen gemacht, die einen Hinweis geben sollen, wie das Abstimmungsresultat ausfallen könnte.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Wir wollen einen neuen Ansatz wählen: Die Schwarmintelligenz. Die Idee dahinter ist einfach: Eine grosse Anzahl von Menschen geben eine Schätzung ab. In diesem Fall wollen wir wissen, wie hoch ihr den Ja-Anteil bei den Vorlagen vermutet. Bei der Bonusfrage könnt ihr auch einen Tipp zur Stimmbeteiligung abgeben.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Das Experiment baut auf die These der «Intelligenz der Masse» auf: 1907 konnten bei einem Gewinnspiel die Teilnehmenden das Gewicht eines Ochsen schätzen. Rund 800 Menschen gaben einen Tipp ab, deren Mittelwert 1207 Pfund betrug. Das tatsächliche Gewicht betrug 1198 Pfund. &lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/user-unser/293383958-abstimmungen-wer-schaetzt-die-resultate-am-besten"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Am Sonntag stimmt die Schweiz über drei Vorlagen ab. Wir wollen schauen, wie gut du die Resultate vorab schätzen kannst. Die beste Schätzung gewinnt.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/user-unser/293383958-abstimmungen-wer-schaetzt-die-resultate-am-besten"/><id>https://www.watson.ch/!293383958</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-05-11T16:19:04Z</published><updated>2022-05-11T16:19:04Z</updated><title>Ein Abstimmungskampf fernab der Aufmerksamkeit: Wenig Inserate, kaum Berichterstattung</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/ef38/Qtablet_hq,B,0,0,5276,3511,2198,1463,879,584/2653034697654464" /&gt;&lt;h4&gt;Abstimmungskämpfe werden unterschiedlich emotional geführt. Doch so wenig Aufmerksamkeit wie für die kommenden drei nationalen Vorlagen gab es schon länger nicht mehr. &lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Kommenden Sonntag schreitet das Schweizer Stimmvolk erneut zur Urne. Doch wirklich heiss gekocht wurden die drei nationalen Vorlagen nicht. &lt;/p&gt;&lt;p&gt;Gemäss der Zeitungs- und Inserateanalyse des Berner Universitätsfachbereichs «Année Politique Suisse» wurden für das Frontex-Referendum, Lex Netflix und das Organspendegesetz unterdurchschnittlich wenig Inserate in Printzeitungen geschaltet. Auch die mediale Berichterstattung über die Abstimmungsvorlagen sei unterdurchschnittlich, heisst es. &lt;/p&gt;&lt;p&gt;«Normalerweise polarisieren aussenpolitische Themen», sagt Anja Heidelberger, Politologin bei «Année Politique Suisse». «Die Medien berichteten zwar am häufigsten über das Frontex-Referendum. Aber so stark wie andere aussen- oder asylpolitische Themen dominierte Frontex nicht.» &lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen-2022/592287508-fehlten-die-mittel-kaum-inserate-im-abstimmungskampf-geschaltet"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Abstimmungskämpfe werden unterschiedlich emotional geführt. Doch so wenig Aufmerksamkeit wie für die kommenden Abstimmungen gab es schon länger nicht mehr.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen-2022/592287508-fehlten-die-mittel-kaum-inserate-im-abstimmungskampf-geschaltet"/><id>https://www.watson.ch/!592287508</id><author><name>Helene Obrist</name></author></entry><entry><published>2022-05-11T12:58:46Z</published><updated>2022-05-12T13:39:15Z</updated><title>Jositsch schliesst Ausschluss aus Schengen bei Frontex-Nein aus – jetzt kontert Ameti</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/3c24/Qtablet_hq,B,20,80,1816,1152,220,193,1408,307/614189091970484" /&gt;&lt;h4&gt;SP-Ständerat Daniel Jositsch behauptet, die Schweiz würde bei einem Nein bei der Frontex-Vorlage im Schengen-Raum bleiben. Sanija Ameti von der Operation Libero sieht dies entschieden anders. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Operation Libero und die SP in die Haare kriegen.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Daniel Jositsch kämpft an vorderster Front für ein Nein bei der Frontex-Vorlage. Dass Bundesrätin Karin Keller-Sutter sage, die Schweiz würde bei einem Nein aus Schengen rausfliegen, sei «einfach nur Panikmache», behauptete der SP-Ständerat kürzlich in einem Video mit dem Namen «die Schengen-Lüge».&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Wenn am 15. Mai ein Nein rauskomme, so Jositsch, «wird der Bundesrat den anderen Schengen-Staaten mitteilen, dass die Schweiz noch etwas Zeit braucht, um eine Lösung zu finden, welche die Mehrheit der Bevölkerung akzeptieren kann.» Dass die Schengen-Staaten in so einem Fall finden würden, dass man die Schweiz einfach ausschliessen wolle, sei «komplett unrealistisch». Schon sieben Mal habe die Schweiz seit 2008 eine Schengen-Entwicklung zu spät umgesetzt, es sei noch nie etwas passiert. Nach Buchstaben des Gesetzes hat die Schweiz zwei Jahre Zeit, um EU-Verordnungen zu übernehmen. &lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/migration/676052693-frontex-referendum-sanija-ameti-kritisiert-daniel-jositsch-scharf"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>SP-Ständerat Daniel Jositsch behauptet, die Schweiz würde bei einem Nein bei der Frontex-Vorlage im Schengen-Raum bleiben. Sanija Ameti von der Operation Libero sieht dies entschieden anders. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Operation Libero und die SP in die Haare kriegen.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/migration/676052693-frontex-referendum-sanija-ameti-kritisiert-daniel-jositsch-scharf"/><id>https://www.watson.ch/!676052693</id><author><name>Corsin Manser</name></author></entry><entry><published>2022-05-10T04:00:00Z</published><updated>2022-05-10T04:06:09Z</updated><title>Erik Marquardt kennt die EU-Aussengrenzen wie kein Zweiter: «Frontex nimmt Tote in Kauf»</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/1fd7/Qtablet_hq,B,252,301,1696,1023,1506,442,307,307/6790428758711587" /&gt;&lt;h4&gt;Der grüne deutsche EU-Parlamentarier sitzt im Frontex-Kontrollausschuss. Er zeichnet ein düsteres Bild von den Aussengrenzen der EU – und erzählt, wie er persönlich zweimal verhaftet wurde.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Wird die Schweizer Frontex-Abstimmung vom 15. Mai in Europa zur Kenntnis genommen?&lt;br&gt;Erik Marquardt: Man nahm sie sowohl in Brüssel wie in den Mitgliedstaaten zur Kenntnis. Ich sehe die Abstimmung als Teil einer wichtigen Transparenzkampagne zu Frontex.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Sie gehören dem Frontex-Kontrollausschuss des EU-Parlaments an. Wo liegen die Probleme bei Frontex?&lt;br&gt;Wir wissen von einigen Problemen. Doch wir haben als Untersuchungsausschuss grosse Probleme, an Informationen zu kommen. Das ist - vorsichtig gesagt - überraschend. Frontex ist eine EU-Agentur und nicht ein privates Unternehmen fernab von Staatlichkeit. Das Parlament muss die Rechenschaftspflicht der Agentur gewährleisten. Doch das können wir leider nur begrenzt wahrnehmen.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/international/911660048-frontex-erik-marquardt-im-interview-zu-den-eu-aussengrenzen"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Der grüne deutsche EU-Parlamentarier sitzt im Frontex-Kontrollausschuss. Er zeichnet ein düsteres Bild von den Aussengrenzen der EU – und erzählt, wie er persönlich zweimal verhaftet wurde.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/international/911660048-frontex-erik-marquardt-im-interview-zu-den-eu-aussengrenzen"/><id>https://www.watson.ch/!911660048</id><author><name>Othmar von Matt / ch media</name></author></entry><entry><published>2022-05-07T08:15:05Z</published><updated>2022-05-07T08:15:05Z</updated><title>«Kein À-la-carte-Menü»: EU-Kommissarin warnt bei Frontex-Nein vor Folgen für die Schweiz</title><content type="html">&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/international/696081706-eu-kommissarin-warnt-bei-frontex-nein-vor-folgen-fuer-die-schweiz"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat die Schweiz in einem Interview vor Konsequenzen bei einem Volks-Nein zur Frontex-Finanzierung gewarnt. Gleichzeitig liess sie offen, ob die Schweiz als Folge tatsächlich aus dem Schengen-Grenzraum ausgeschlossen würde.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/international/696081706-eu-kommissarin-warnt-bei-frontex-nein-vor-folgen-fuer-die-schweiz"/><id>https://www.watson.ch/!696081706</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-05-06T09:53:10Z</published><updated>2022-05-06T09:53:10Z</updated><title>Das Frontex-Dilemma von Linksgrün und SVP</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/2a0b/Qtablet_hq,B,112,112,4783,3124,2012,935,1129,1449/385403520541448" /&gt;&lt;h4&gt;Die Abstimmung über die Erhöhung des Schweizer Frontex-Beitrags bringt die politischen Pole in die Zwickmühle. Ein wichtiger Faktor ist die Europapolitik.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Frontex ist derzeit gefordert. An der EU-Aussengrenze zur Ukraine hilft die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache den betroffenen Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle. Gleichzeitig vermeldete Frontex für das erste Quartal 2022 die höchste Zahl an illegalen Grenzübertritten seit sechs Jahren. &lt;/p&gt;&lt;p&gt;In diesem Zusammenhang gibt es regelmässig Vorwürfe an die Behörde. Sie soll in illegale Pushbacks verwickelt sein oder diese toleriert und vertuscht haben. Dies zeigt unter anderem eine letzte Woche veröffentlichte Recherche mehrerer Medien, darunter «Repulik» und SRF. Darauf hat Frontex-Chef Fabrice Leggeri seinen Rücktritt angeboten.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;In zehn Tagen stimmt die Schweiz über eine Erhöhung des jährlichen Beitrags an Frontex von 14 auf 61 Millionen Franken ab. Als assoziiertes Schengen-Mitglied arbeitet die Schweiz seit 2011 mit Frontex zusammen. Sie ist mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) auch personell an Einsätzen an der EU-Aussengrenze beteiligt.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/analyse/192286422-das-frontex-dilemma-von-linksgruen-und-svp"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Die Abstimmung über die Erhöhung des Schweizer Frontex-Beitrags bringt die politischen Pole in die Zwickmühle. Ein wichtiger Faktor ist die Europapolitik.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/analyse/192286422-das-frontex-dilemma-von-linksgruen-und-svp"/><id>https://www.watson.ch/!192286422</id><author><name>Peter Blunschi</name></author></entry><entry><published>2022-05-04T20:12:08Z</published><updated>2022-05-04T20:12:08Z</updated><title>Schweiz hat 13 Personen im Frontex-Einsatz – auch an den Grenzen zu Russland und Ukraine</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/2b15/Qtablet_hq,B,0,40,1300,709,247,112,216,124/3914104111182891" /&gt;&lt;h4&gt;Dokumentenspezialisten, Hundeführer und Befragerinnen: Die Schweiz stellt vor allem diese Spezialisten ab für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Auch an der Grenze zum Kriegsgebiet.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Die Aussagen des «Verhaltenskodex» von Frontex sind unmissverständlich und vorbildlich - würden sich alle auch nach ihm richten, gäbe es an der EU-Aussengrenze viele Probleme nicht.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;«Die Teilnehmer müssen die Menschenwürde und die Grundrechte jedes Einzelnen fördern, achten, gewährleisten und schützen», heisst es etwa unter Artikel 4 zu «Grundrechten». «Unabhängig von Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnischer und sozialer Herkunft, genetischen Merkmalen, Sprache, Religion oder Weltanschauung, Staatsangehörigkeit, politischer oder sonstiger Anschauung, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung.»&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Und in Artikel 18 zu «Gewaltanwendung und Waffengebrauch» steht ebenso deutlich: «Die Anwendung von Gewalt, insbesondere der Gebrauch von Waffen, darf nur als Ultima Ratio in Betracht gezogen werden.»&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/international/221950058-die-schweiz-hat-13-personen-bei-frontex-im-einsatz"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Dokumentenspezialisten, Hundeführer und Befragerinnen: Die Schweiz stellt vor allem diese Spezialisten ab für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Auch an der Grenze zum Kriegsgebiet.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/international/221950058-die-schweiz-hat-13-personen-bei-frontex-im-einsatz"/><id>https://www.watson.ch/!221950058</id><author><name>Othmar von Matt und Nina Fargahi / ch media</name></author></entry><entry><published>2022-05-04T15:27:07Z</published><updated>2022-05-04T15:27:07Z</updated><title>EU-Parlament meldet Zweifel an Haushaltsführung von Frontex an</title><content type="html">&lt;a href="https://www.watson.ch/international/migration/255660594-eu-parlament-meldet-zweifel-an-haushaltsfuehrung-von-frontex-an"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Das Europaparlament hat Zweifel an der Haushaltsführung der skandalumwitterten EU-Grenzschutzagentur Frontex. Deshalb wurde die Haushaltsentlastung für das Jahr 2020 zunächst verschoben. &lt;strong&gt;Auch den Rat der EU und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss entlasteten die Abgeordneten am Mittwoch nicht,&lt;/strong&gt; wie das Parlament mitteilte.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/international/migration/255660594-eu-parlament-meldet-zweifel-an-haushaltsfuehrung-von-frontex-an"/><id>https://www.watson.ch/!255660594</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-05-04T06:52:10Z</published><updated>2022-05-04T08:30:13Z</updated><title>Jositsch schliesst Ausschluss aus Schengen bei Frontex-Nein aus</title><content type="html">&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/migration/635127820-jositsch-schliesst-ausschluss-aus-schengen-bei-frontex-nein-aus"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>SP-Ständerat Daniel Jositsch macht FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Abstimmungskampf um die Frontex-Vorlage, über die am 15. Mai abgestimmt wird, Vorwürfe. Die Bundesrätin stelle die Realität bewusst falsch dar. Einen Rauswurf aus dem Schengen-System hält er für ausgeschlossen.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/migration/635127820-jositsch-schliesst-ausschluss-aus-schengen-bei-frontex-nein-aus"/><id>https://www.watson.ch/!635127820</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-05-04T05:35:16Z</published><updated>2022-05-04T14:20:22Z</updated><title>Schlussspurt bei der «Lex Netflix»: Die Gegner holen auf</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/b51a/Qtablet_hq,B,126,126,4750,3082,707,354,3499,2829/3864077216935519" /&gt;&lt;h4&gt;Für die drei Abstimmungen vom 15. Mai zeichnen sich zwei klare Verdikte ab. Beim Filmgesetz dürfte es dagegen deutlich knapper werden als noch vor einem Monat vermutet.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Beim Filmgesetz zeichnet sich ein Hitchcock-Finale ab. Gemäss der zweiten Welle der SRG-SSR-Trendbefragung vom Forschungsinstitut gfs.bern haben die Gegner der «Lex Netflix» das Momentum auf ihrer Seite. Zwar liegen die Befürworter derzeit noch mit 56 Prozent im Vorsprung, der Trend spreche aber für die Gegner einer Abgabe für Streaminggiganten.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Die Meinungsforscher wollen sich denn auch nicht auf einen Abstimmungsausgang festlegen. Während die Befürworter bei der Mobilisierung punkten, können die Bekämpfer der «Lex Netflix» von einer «Polarisierung Richtung Nein» profitieren, wie es in der Mitteilung vom Mittwoch heisst.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Gegenüber der ersten Umfrage haben sie jedenfalls schon aufgeholt. Damals sprachen sich 32 Prozent bestimmt oder eher dagegen aus, nun sind es bereits 41 Prozent (59 beziehungsweise 56 Prozent sind es auf der Gegenseite). Noch seien die Chancen auf ein Ja «eher grösser» als ein Nein, schreibt gfs.bern.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/985934565-umfrage-zu-filmgesetz-gegner-von-lex-netflix-holen-auf"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Für die drei Abstimmungen vom 15. Mai zeichnen sich zwei klare Verdikte ab. Beim Filmgesetz dürfte es deutlich knapper werden als noch vor einem Monat vermutet.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/985934565-umfrage-zu-filmgesetz-gegner-von-lex-netflix-holen-auf"/><id>https://www.watson.ch/!985934565</id><author><name>Michael Graber / ch media</name></author></entry><entry><published>2022-05-04T04:23:56Z</published><updated>2022-05-04T04:23:57Z</updated><title>Umfragen zeigen knappes «Ja» bei der Lex Netflix – klarer Trend bei den anderen Vorlagen</title><content type="html">&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/177599387-umfragen-ja-trends-bei-filmgesetz-frontex-und-transplantationsgesetz"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Die Änderung des Filmgesetzes spaltet das Stimmvolk: Gemäss zwei Umfragen wird am 15. Mai ein knappes Ergebnis erwartet - beide sehen aber das Ja-Lager leicht im Vorteil. Beim Transplantationsgesetz und bei der Frontex-Finanzierung fällt die Zustimmung deutlicher aus.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/177599387-umfragen-ja-trends-bei-filmgesetz-frontex-und-transplantationsgesetz"/><id>https://www.watson.ch/!177599387</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-04-30T12:59:54Z</published><updated>2022-04-30T15:45:12Z</updated><title>Carola Rackete zur Frontex-Abstimmung: «Die Schweiz kann etwas Wichtiges in Gang bringen»</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/33dd/Qtablet_hq,B,24,150,1094,692,39,150,867,654/2119752074729283" /&gt;&lt;h4&gt;Anstatt das Frontex-Budget aufzustocken, wollen die Aktivistinnen Carola Rackete und Selam Habtemariam die Grenzschutzagentur am liebsten gleich ganz abschaffen. &lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Für die meisten Menschen ist das Wort «Grenzschutzagentur» ein Begriff, den sie aus den Medien kennen. Ein abstrakter Begriff, mit dem sie nicht viel verbinden. Was verbinden Sie mit dem Begriff?&lt;br&gt;Carola Rackete: Der Begriff «Grenzschutz» ergibt für mich gar keinen Sinn. Weil eine Grenze nichts Schützenswertes ist. Was schützenswert wäre, ist das Leben. &lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Inzwischen ist zweifelsfrei bekannt, dass es an der EU-Aussengrenze immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Doch was hat Frontex damit zu tun?&lt;br&gt;Rackete:  Es gibt unzählige Berichte, die dokumentieren, wie  Frontex entweder selbst illegale Pushbacks durchführt oder diese vertuscht. Gerade vergangene Woche berichteten mehrere internationale Medien darüber.  &lt;br&gt;&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/interview/697506918-carola-rackete-im-interview-zur-frontex-abstimmung"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Die zwei Aktivistinnen Carola Rackete und Selam Habtemariam sagen, warum sie die Frontex am liebsten gleich ganz abschaffen wollen.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/interview/697506918-carola-rackete-im-interview-zur-frontex-abstimmung"/><id>https://www.watson.ch/!697506918</id><author><name>Sarah Serafini</name></author></entry><entry><published>2022-04-29T23:51:16Z</published><updated>2022-05-01T03:28:29Z</updated><title>Maurer geht in der Frontex-«Arena» in den Frontal-Angriff: «Das ist doch keine Haltung!»</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/0367/Qtablet_hq,B,37,37,1744,955,581,90,335,283/2604743116707705" /&gt;&lt;h4&gt;Bundesrat Ueli Maurer und seine Mitstreiter legten in der Frontex-Arena einen starken Auftritt hin. Die Gegnerinnen konnten nur teilweise überzeugen. Für allgemeine Verwirrung sorgte ein Gast, als er plötzlich die Sprache wechselte.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Wenige Stunden vor der Frontex-«Arena» kam es zum grossen Knall: Frontex-Chef Fabrice Leggeri gab seinen Rücktritt bekannt. Der Franzose soll sich bis zuletzt an sein Amt geklammert haben, doch die Vorwürfe gegen ihn und seine Grenzschutzagentur waren am Ende zu schwerwiegend. Führungskräfte der Frontex sollen absichtlich vertuscht haben, dass Grenzschützer Flüchtlinge illegal zurück aufs offene Mittelmeer brachten. &lt;/p&gt;&lt;p&gt;Eigentlich eine Steilvorlage für die Gegner der Frontex-Vorlage, über welche die Schweiz am 15. Mai befindet. Doch so richtig verwerten konnten sie diese nicht. Denn die Befürworter-Seite ging nicht nur mit einem All-Star-Team ins Rennen, sondern zeigte sich auch in exzellenter Tagesform. Womit wir bei der Aufstellung der Frontex-Arena wären.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/reviews/637002117-ueli-maurer-wettert-in-der-srf-arena-das-ist-doch-keine-haltung"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Lange war die SVP nicht mehr in der SRF-«Arena». Ihr Bundesrat Ueli Maurer nahm nun wieder teil und attackierte die Gegner scharf.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/reviews/637002117-ueli-maurer-wettert-in-der-srf-arena-das-ist-doch-keine-haltung"/><id>https://www.watson.ch/!637002117</id><author><name>Corsin Manser</name></author></entry><entry><published>2022-04-29T11:22:24Z</published><updated>2022-04-29T15:32:59Z</updated><title>Frontex-Chef gibt Rücktritt bekannt – Vorwürfe wiegen schwer</title><content type="html">&lt;a href="https://www.watson.ch/international/frontex-referendum/104263926-frontex-chef-fabrice-leggeri-gibt-ruecktritt-bekannt"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, hat nach schweren Vorwürfen gegen ihn seinen Rücktritt angeboten.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/international/frontex-referendum/104263926-frontex-chef-fabrice-leggeri-gibt-ruecktritt-bekannt"/><id>https://www.watson.ch/!104263926</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-04-29T08:40:38Z</published><updated>2022-04-29T08:40:38Z</updated><title>Rückenwind für Grenzschutz-Gegner: Frontex-Direktor Fabrice Leggeri kurz vor Rücktritt</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/1cc8/Qtablet_hq,B,0,0,4296,2684,1596,763,2109,1396/7162344985525634" /&gt;&lt;h4&gt;Der umstrittene Chef der EU-Grenzschutzagentur soll sich laut einem Medienbericht der anhaltenden Kritik wegen mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen beugen und zurücktreten. Den Frontex-Gegnern in der Schweiz dürfte das nochmals Argumente liefern.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Die Frontex-Abstimmung in rund zwei Wochen schien geritzt: Rund 60 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen laut den letzten Umfragen ein Ja einlegen und den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur trotz Vorwürfen wegen Menschenrechtsverletzungen befürworten.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Doch jetzt kommt nochmals Zug ins Dossier: Frontex-Direktor Fabrice Leggeri soll kurz vor dem Rücktritt stehen. Das berichtet die Nachrichtenplattform «Politico» mit Verweis auf mehrere informierte Personen. Frontex-Gegner in der Schweiz dürften sich freuen und sich in ihrer Kritik am obersten Grenzschützer Europas bestätigt fühlen.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Der 54-jährige Franzose steht wegen seiner Amtsführung schon seit Jahren unter Beschuss von linken Parteien und Menschenrechtsorganisationen. Seiner EU-Grenzschutzbehörde wird vorgeworfen, illegale Pushbacks, also menschenrechtswidrige Rückweisungen von Schutzsuchenden an Europas Aussengrenzen hingenommen zu haben. Spätestens seit November 2020 mehrten sich die Medienberichte über teils gewalttätige Pushbacks, unter anderem in der Ägäis und an den EU-Aussengrenzen auf dem Balkan.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/international/680062582-frontex-direktor-fabrice-leggeri-kurz-vor-ruecktritt"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Der umstrittene Chef der EU-Grenzschutzagentur soll sich laut einem Medienbericht der anhaltenden Kritik wegen mutmasslicher Menschenrechtsverletzungen beugen und zurücktreten. Den Frontex-Gegnern in der Schweiz dürfte das nochmals Argumente liefern.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/international/680062582-frontex-direktor-fabrice-leggeri-kurz-vor-ruecktritt"/><id>https://www.watson.ch/!680062582</id><author><name>Remo Hess, Brüssel / ch media</name></author></entry><entry><published>2022-04-29T06:59:42Z</published><updated>2022-04-29T06:59:42Z</updated><title>4 Fragen, 2 Ansichten: So unterschiedlich stufen Juristen ein Frontex-Nein ein</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/c041/Qtablet_hq,B,21,40,958,606,386,204,498,231/6292150144014045" /&gt;&lt;h4&gt;Bedeutet ein Frontex-Aus auch das Ende der Schweizer Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin? In der Justiz gehen die Meinungen auseinander. Eine Gegenüberstellung.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Es ist die Kernfrage im Abstimmungskampf über den Beitrag an die oft kritisierte EU-Grenzschutzbehörde Frontex: Wird die Schweiz bei einem Nein am 15. Mai aus Schengen/Dublin ausgeschlossen? Nein sagen jene Gegnerinnen aus dem linken Lager, die das Referendum gegen die Vorlage ergriffen haben. Sie sind grundsätzlich dafür, dass die Schweiz Mitglied bleibt.&lt;br&gt;&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Nein sagt auch Rainer Schweizer. Der emeritierte Professor für öffentliches Recht und Europarecht hat das Rechtsgutachten verfasst, auf das sich die Frontex-Gegnerinnen und -Gegner stützen.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Seine Kollegin von der Universität Freiburg, Sarah Progin-Theuerkauf, widerspricht. Die Professorin für Europa- und Migrationsrecht stützt die Haltung von Bundesrat und der Parlaments-Mehrheit.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/international/601156186-bedeutet-ein-frontex-aus-das-ende-von-schengen-dublin-pro-und-contra"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Bedeutet ein Frontex-Aus auch das Ende der Schweizer Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin? In der Justiz gehen die Meinungen auseinander. Eine Gegenüberstellung.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/international/601156186-bedeutet-ein-frontex-aus-das-ende-von-schengen-dublin-pro-und-contra"/><id>https://www.watson.ch/!601156186</id><author><name>Vanessa Hann</name></author></entry><entry><published>2022-04-25T04:21:56Z</published><updated>2022-05-13T09:01:44Z</updated><title>Bei der «Lex Netflix» wird es am spannendsten – das sagen die neusten Umfragen</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/1261/Qtablet_hq,B,0,0,1537,1021,210,183,1218,605/483881062657158" /&gt;&lt;h4&gt;Im Mai finden in der Schweiz Abstimmungen statt. Auf nationaler Ebene stehen drei Vorlagen auf dem Programm: das Transplantationsgesetz, ein neues Filmgesetz und das Frontex-Referendum. So sehen die Prognosen für den Abstimmungssonntag je Vorlage aus.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Am 15. Mai 2022 findet der zweite Abstimmungssonntag dieses Jahres statt. An diesem Termin geht es um Organspenden, die Schweizer Filmbranche und die EU-Aussengrenzen. Rund sechs Wochen davor zeigt die erste SRG-Trendumfrage Ja-Mehrheiten zu allen drei mit dem Referendum bekämpften Vorlagen. Alle Ergebnisse der Umfragen und weitere Informationen zu den einzelnen Vorlagen findest du hier:&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Darum geht es: Bundesrat und Parlament wollen die Praxis der Organspende ändern. Abgestimmt wird über den Gegenvorschlag zu einer Initiative. Neu soll die Widerspruchslösung gelten. Wer seine Organe nach seinem Tod also nicht spenden möchte, muss dies explizit so festhalten. Das letzte Wort gälte aber dennoch den Angehörigen. &lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/netflix/806932396-umfragen-zur-abstimmung-im-mai-2022-das-sind-die-prognosen"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Am 15. Mai 2022 finden in der Schweiz Abstimmungen zum Transplantationsgesetz, der Lex Netflix und dem Frontex-Referendum statt. Das sagen die Umfragen.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/netflix/806932396-umfragen-zur-abstimmung-im-mai-2022-das-sind-die-prognosen"/><id>https://www.watson.ch/!806932396</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-04-23T10:38:48Z</published><updated>2022-04-23T10:38:48Z</updated><title>Junge SVP bekämpft Frontex-Vorlage und will wieder Grenzkontrollen einführen</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/d878/Qtablet_hq,B,0,0,1085,806,63,346,904,410/7956699863900977" /&gt;&lt;h4&gt;Die Junge SVP stellt sich gegen die Mutterpartei und bekämpft die Frontex-Vorlage. Vielmehr will sie wieder systematische Kontrollen an der Schweizer Grenze einführen – notfalls auch mit Hilfe der Armee.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Am 15. Mai entscheidet das Stimmvolk darüber, ob die Schweiz ihren Beitrag an Frontex von heute jährlich 14 Millionen auf 61 Millionen Franken aufstocken soll. Die Junge SVP Schweiz setzt sich für ein Nein ein – im Gegensatz zur Mutterpartei, welche die Ja-Parole beschlossen hat und damit dem Bundesrat folgt. Allerdings sprechen sich auch Hardliner wie der Aargauer Nationalrat Andreas Glarner gegen die Vorlage aus.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Anders als den Aktivisten, linken Politikern und kirchlichen Kreisen, die das Referendum ergriffen haben, geht es der Jungen SVP dabei aber nicht um mögliche Menschenrechtsverletzungen. Für sie schafft ein «klares Volks-Nein» die Grundlage, um an der Schweizer Grenze wieder systematische Kontrollen einzuführen, wie die Partei am Samstag mitteilte. Das Grenzwachtkorps soll die Landesgrenzen wieder schützen und sichern – notfalls auch verstärkt durch die Armee. Der Systemwechsel sei zügig umzusetzen, fordert die Partei.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/svp/884148680-junge-svp-bekaempft-frontex-vorlage-und-will-grenzkontrollen-einfuehren"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Die Junge SVP stellt sich gegen die Mutterpartei und bekämpft die Frontex-Vorlage. Vielmehr will sie wieder systematische Kontrollen an der Schweizer Grenze einführen – notfalls auch mit Hilfe der Armee.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/svp/884148680-junge-svp-bekaempft-frontex-vorlage-und-will-grenzkontrollen-einfuehren"/><id>https://www.watson.ch/!884148680</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-04-22T08:34:44Z</published><updated>2022-04-22T12:24:26Z</updated><title>Protest gegen Frontex: Aktivisten blockieren Eingang des Bundesamts in Bern</title><content type="html">&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/bern/179075412-frontex-blockadeaktion-vor-bundesamt-in-bern"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Rund 30 Aktivistinnen und Aktivisten haben am Freitagmorgen den Eingang zum Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) in Bern blockiert. Damit protestierten sie gegen die Erhöhung des Schweizer Beitrags an die EU-Grenzschutzorganisation Frontex.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/bern/179075412-frontex-blockadeaktion-vor-bundesamt-in-bern"/><id>https://www.watson.ch/!179075412</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-04-21T15:24:25Z</published><updated>2022-04-21T15:24:25Z</updated><title>Was du zur Frontex-Abstimmung wissen musst – erklärt in 99 Sekunden</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/ee99/Qtablet_hq,B,0,0,1188,669,733,171,198,111/1996954517509138" /&gt;&lt;h4&gt;Soll die Schweiz die Gelder an Frontex aufstocken? Über diese Frage stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 15. Mai ab. Alles, was du zur Vorlage wissen musst, erklärt in zwei Minuten. &lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über eine Erhöhung der Gelder für Frontex ab. Wer hinter Frontex steckt, was das für die Schweiz bedeutet und wer für und gegen die Vorlage ist, erfährst du im folgenden Erklärvideo. &lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen-2022/449363092-was-du-zur-frontex-abstimmung-wissen-musst-erklaert-in-99-sekunden"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Soll die Schweiz die Gelder an Frontex aufstocken? Über diese Frage stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung am 15. Mai ab.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/abstimmungen-2022/449363092-was-du-zur-frontex-abstimmung-wissen-musst-erklaert-in-99-sekunden"/><id>https://www.watson.ch/!449363092</id><author><name>Helene Obrist, Emily Engkent</name></author></entry><entry><published>2022-04-17T12:39:02Z</published><updated>2022-04-17T14:06:39Z</updated><title>Droht das Schengen/Dublin-Aus? 4 Aussagen zum Frontex-Referendum im Faktencheck</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/a412/Qtablet_hq,B,0,0,509,338,211,141,84,56/8581257672747222" /&gt;&lt;h4&gt;Wenn die Schweiz nicht mehr Gelder für den Schutz der EU-Aussengrenzen spricht, ist das Schengen/Dublin-Abkommen gefährdet. Doch stimmt das? Vier Aussagen zum Frontex-Referendum im Faktencheck. &lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über das Frontex-Referendum ab. Im Vorfeld der Abstimmung haben wir vier Aussagen überprüft. &lt;/p&gt;&lt;p&gt;&amp;gt;&amp;gt;&amp;gt; Alle Details zum Frontex-Referendum findest du hier. &lt;/p&gt;&lt;p&gt;Diese Aussage ist falsch. &lt;/p&gt;&lt;p&gt;Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, ist ein Instrument des Schengen-Abkommens, bei dem auch die Schweiz dabei ist. Die Schweiz muss sich, wie alle anderen 26 Mitglieder, an Frontex finanziell und personell beteiligen. Die Höhe der Beiträge an Frontex hängt vom Bruttoinlandsprodukt ab. &lt;/p&gt;&lt;p&gt;Ist ein Frontex-Ausbau beschlossen, müssen alle Schengen-Mitglieder auch nachziehen und mehr Gelder sprechen – auch die Schweiz. &lt;/p&gt;&lt;p&gt;Diese Aussage ist zwar im Kern richtig, greift aber zu kurz. &lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/464704055-4-aussagen-zum-frontex-referendum-im-faktencheck"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Wenn die Schweiz nicht mehr Gelder für den Schutz der EU-Aussengrenzen spricht, ist das Schengen/Dublin-Abkommen gefährdet. Doch stimmt das?</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft-politik/464704055-4-aussagen-zum-frontex-referendum-im-faktencheck"/><id>https://www.watson.ch/!464704055</id><author><name>Helene Obrist</name></author></entry><entry><published>2022-04-16T19:57:45Z</published><updated>2022-04-16T19:57:45Z</updated><title>Illegale Pushbacks an EU-Aussengrenze: Welche Rolle spielt die Schweiz?</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/6048/Qtablet_hq,B,0,125,2813,1761,51,1097,2532,789/1204656440229448" /&gt;&lt;h4&gt;Bei der EU-Grenzagentur Frontex kam es wiederholt zu schweren Grundrechtsverletzungen. Die Schweiz hat zwei Frontex-Verwaltungsräte – und es stellt sich die Frage, wie sie mit ihrer Verantwortung umgehen.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Marco Benz informiert ruhig und sachlich. Auch bei kritischen Fragen. Und kritische Fragen haben die Zuhörerinnen und Zuhörer. «Was passiert denn bei Grundrechtsverletzungen?», wollen sie vom Schweizer Verwaltungsrat in der EU-Grenzschutzagentur Frontex wissen.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Benz hält zurzeit diverse Inputreferate im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 15. Mai über den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex. So auch vor der Podiumsdiskussion, welche Europäische Bewegung Schweiz (früher Nebs) und die paneuropäische Partei Volt im Raiffeisen Forum in Bern organisieren.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Nüchtern hält Benz fest, im Grundsatz sei das Recht des Einsatzstaates massgebend. Allerdings könne auch der Entsendestaat Massnahmen ergreifen. Benz veranschaulicht das an einem Beispiel aus dem eigenen Land: Eine Person aus der Schweiz, die für Frontex tätig war, verhielt sich nicht korrekt. Deshalb habe die Schweiz als Entsendestaat disziplinarische Massnahmen ergriffen, sagt Benz.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/eu/767495408-illegale-pushbacks-an-eu-aussengrenze-welche-rolle-spielt-die-schweiz"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Bei der EU-Grenzagentur Frontex kam es wiederholt zu schweren Grundrechtsverletzungen. Die Schweiz hat zwei Frontex-Verwaltungsräte – wie gehen sie damit um?</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/eu/767495408-illegale-pushbacks-an-eu-aussengrenze-welche-rolle-spielt-die-schweiz"/><id>https://www.watson.ch/!767495408</id><author><name>Othmar von Matt / ch media</name></author></entry><entry><published>2022-04-09T15:43:45Z</published><updated>2022-04-10T04:11:40Z</updated><title>SVP fordert Wahrung der Neutralität und ist für Frontex-Aufstockung</title><content type="html">&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/armee/324041607-svp-fordert-wahrung-der-neutralitaet-und-ist-fuer-frontex-aufstockung"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Die Delegierten der Volkspartei haben Parolen zu mehreren bevorstehenden Abstimmungen beschlossen. Und für Roger Köppel gabs eine Standing Ovation.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/armee/324041607-svp-fordert-wahrung-der-neutralitaet-und-ist-fuer-frontex-aufstockung"/><id>https://www.watson.ch/!324041607</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-03-31T15:44:34Z</published><updated>2022-03-31T17:54:15Z</updated><title>Warum die Operation Libero bei der Linken gerade in Ungnade fällt</title><content type="html">&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/fdp/939606573-warum-die-operation-libero-wegen-frontex-bei-der-linken-in-ungnade-faellt"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Weil sich die Operation Libero für ein Ja zu Frontex ausspricht, kriegt die Organisation Ärger mit den Linken Parteien.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/fdp/939606573-warum-die-operation-libero-wegen-frontex-bei-der-linken-in-ungnade-faellt"/><id>https://www.watson.ch/!939606573</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-03-31T14:17:23Z</published><updated>2022-04-19T07:32:53Z</updated><title>Was du vor der Abstimmung im Mai zum Frontex-Referendum wissen musst</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/b133/Qtablet_hq,B,0,158,3834,2164,1303,281,977,1161/6843296210594934" /&gt;&lt;h4&gt;Am 15. Mai kommt es in der Schweiz wieder zu nationalen Abstimmungen. Eine der drei Vorlagen ist der Schweizer Beitrag an die umstrittene EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Worum es beim Referendum geht – und was dabei auf dem Spiel steht – erfährst du hier.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Die Abstimmung über das Frontex-Referendum ist eine mehrdimensionale, denn sie schneidet verschiedene Themen an: Sicherheit, Migration und Menschenrechte – aber auch die Schweizer Beziehungen zur EU. Kurz zusammengefasst geht es um Folgendes:&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Die Grenzen des Schengen-Raums, zu dem auch die Schweiz gehört, werden unter anderem von der EU-Agentur Frontex bewacht. Nach Beschlüssen in der EU werden die Beiträge an Frontex bis 2027 stetig erhöht. Dazu soll auch die Schweiz ihren Anteil leisten, Bundesrat und Parlament haben sich bereits für eine Erhöhung der Unterstützung ausgesprochen. Allerdings wird Frontex seit einiger Zeit kritisiert, unter anderem für Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen. Auch aus diesen Gründen wurde gegen den Entschluss von Bundesrat und Parlament das Referendum ergriffen. &lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/eu/690399461-frontex-referendum-einfach-erklaert-alles-zur-abstimmung-im-mai"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Am 15. Mai 2022 wird in der Schweiz abgestimmt, u.a. über den Schweizer Beitrag an die umstrittene EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Worum es beim Referendum geht.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/eu/690399461-frontex-referendum-einfach-erklaert-alles-zur-abstimmung-im-mai"/><id>https://www.watson.ch/!690399461</id><author><name>Lara Knuchel</name></author></entry><entry><published>2022-03-29T05:36:04Z</published><updated>2022-03-30T10:45:12Z</updated><title>Schweizer Piratenpartei lehnt Lex Netflix und Frontex-Verstärkung ab</title><content type="html">&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/digital/836806974-schweizer-piratenpartei-lehnt-lex-netflix-und-frontex-verstaerkung-ab"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Die Mitglieder der Schweizer Piratenpartei haben an einer Versammlung ihre Parolen für die Abstimmung vom 15. Mai gefasst. Sie sagen Nein zu den Änderungen im Filmgesetz (Lex Netflix) und zur Verstärkung der europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex).</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/digital/836806974-schweizer-piratenpartei-lehnt-lex-netflix-und-frontex-verstaerkung-ab"/><id>https://www.watson.ch/!836806974</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-03-26T14:31:28Z</published><updated>2022-03-30T10:41:13Z</updated><title>Ja zu Netflix-Gesetz, Nein zu Frontex: Grüne fassen Abstimmungs-Parolen</title><content type="html">&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/gruene/733836629-gruene-ja-zu-netflix-gesetz-nein-zu-frontex"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Bei der Parolenfassung folgten die Delegierten an ihrer Versammlung in Ziegelbrücke GL den Anträgen der Parteispitze, wie die Grünen mitteilten.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/gruene/733836629-gruene-ja-zu-netflix-gesetz-nein-zu-frontex"/><id>https://www.watson.ch/!733836629</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-03-02T14:07:31Z</published><updated>2022-03-30T10:41:33Z</updated><title>Bundesrat gegen Frontex-Referendum: Es geht um die Sicherheit</title><content type="html">&lt;a href="https://www.watson.ch/wirtschaft/schweiz/452759377-bundesrat-gegen-frontex-referendum-es-geht-um-die-sicherheit"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Die Stärkung von Frontex garantiert Sicherheit und Freiheit der Schweiz. Wer sie ablehnt, läuft Gefahr, aus dem Schengen-Dublin-System zu fallen. Mit diesem Argument zogen Justizministerin Karin Keller-Sutter und Finanzminister Ueli Maurer am Mittwoch gegen das Referendum ins Feld, über welches das Volk am 15. Mai entscheidet.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/wirtschaft/schweiz/452759377-bundesrat-gegen-frontex-referendum-es-geht-um-die-sicherheit"/><id>https://www.watson.ch/!452759377</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2022-02-19T09:07:30Z</published><updated>2022-03-30T10:40:53Z</updated><title>Maurer und Köppel sind sich uneins – kommt's jetzt zur unheiligen Allianz SVP/Linke?</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/5dc8/Qtablet_hq,B,0,0,1348,903,54,76,1111,562/1728250437939792" /&gt;&lt;h4&gt;Am 15. Mai stimmt die Schweiz über den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ab. Die SVP ist gespalten. Wichtige Vertreter sagen Nein. Die Partei ist auf der Suche nach einer Parole.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Wahlkampfleiter Marcel Dettling will den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht. Auch die neue Programmchefin Esther Friedli sagt Nein. Genauso wie Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns).&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Zwei prominente SVP-Vertreter haben sogar ins Nein-Lager gewechselt. Roger Köppel, Chef des Europa-Dossiers, hatte sich in der Frontex-Schlussabstimmung noch enthalten. Jetzt sagt er Nein. Und SVP-Vizepräsidentin Céline Amaudruz ging vom Ja- ins Nein-Lager.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Damit lehnen mehrere SVP-Schwergewichte die Vorlage ab, die SVP-Bundesrat Ueli Maurer verantwortet: Die Schweiz übernimmt die neue EU-Verordnung zur Grenzschutzbehörde Frontex und zahlt 61 Millionen statt wie bisher 14 Millionen Franken pro Jahr. Zudem soll die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen. Schon in der SVP-Fraktion war das Geschäft umstritten: In der Schlussabstimmung des Nationalrats nahm die SVP die Vorlage mit 14 zu 12 Stimmen hauchdünn an, bei 28 Enthaltungen.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/eu/249021743-ueli-maurer-weibelt-fuer-frontex-ausbau-doch-koeppel-und-co-sagen-nein"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Am 15. Mai stimmt die Schweiz über den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ab. Die SVP ist gespalten. Wichtige Vertreter sagen Nein. Die Partei ist auf der Suche nach einer Parole.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/eu/249021743-ueli-maurer-weibelt-fuer-frontex-ausbau-doch-koeppel-und-co-sagen-nein"/><id>https://www.watson.ch/!249021743</id><author><name>Othmar von Matt / ch media</name></author></entry><entry><published>2022-01-19T18:45:05Z</published><updated>2022-03-30T10:42:13Z</updated><title>Frontex-Referendum kommt zustande: Komitee hat 55'000 Unterschriften gesammelt</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/923f/Qtablet_hq,B,0,0,4907,3271,560,771,3166,2500/7109806018889574" /&gt;&lt;h4&gt;Das Komitee um das Migrant Solidarity Network hat laut eigenen Angaben die benötigte Anzahl Unterschriften für das Frontex-Referendum beisammen. Sie fordert einen Stopp des Ausbaus der EU-Aussengrenzen.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;Das Parlament hat in der Herbstsession den Beitrag an die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 61 Millionen verdreifacht. Darüber hinaus soll die Schweiz künftig mehr Grenzschutzpersonal stellen. Eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten um das Migrant Solidarity Network (MSN) hat daraufhin das Referendum gegen die Vorlage ergriffen. Auch Grüne und SP unterstützen das Referendum.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Wie das Referendumskomitee nun am Mittwoch mitteilt, hat es über 55'000 Unterschriften gegen die Finanzierung der Grenzschutzagentur gesammelt. Am Donnerstag sollen die Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben werden. Diese zählt nun, ob 50'000 gültige Unterschriften darunter sind, damit das Referendum zustande kommt. Ist dies der Fall, kommt die Vorlage am 15. Mai vors Volk.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/eu/379955058-frontex-referendum-kommt-zustande"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Das Komitee um das Migrant Solidarity Network hat laut eigenen Angaben die benötigte Anzahl Unterschriften für das Frontex-Referendum beisammen. Sie fordert einen Stopp des Ausbaus der EU-Aussengrenzen.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/eu/379955058-frontex-referendum-kommt-zustande"/><id>https://www.watson.ch/!379955058</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry><entry><published>2021-11-04T04:43:30Z</published><updated>2022-03-30T10:42:31Z</updated><title>Mit dem Frontex-Referendum kann die Linke nur verlieren</title><content type="html">&lt;img src="https://www.watson.ch/imgdb/c73c/Qtablet_hq,B,0,628,4590,2923,1930,1520,1151,1246/1505830788233259" /&gt;&lt;h4&gt;Linke Aktivisten wollen die höhere Beteiligung der Schweiz an der EU-Grenzschutzagentur Frontex mit einem Referendum verhindern. Sie ignorieren die Abwehrreflexe gegenüber Flüchtlingen.&lt;/h4&gt;&lt;p&gt;«Keine Finanzierung von Frontex»: Mit dieser Parole lancierte die Aktivistengruppe Migrant Solidarity Network am letzten Freitag das Referendum gegen einen höheren finanziellen Beitrag der Schweiz an die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache. Als assoziiertes Schengen-Mitglied ist die Schweiz auch an Frontex beteiligt.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Für viele Linke ist Frontex ein Feindbild. Die Grenzschutzagentur gilt als Symbol für die «Festung Europa» und eine brutale Asylpolitik, bei der schutzbedürftige Migranten mit illegalen Methoden wie Pushbacks an der EU-Aussengrenze gestoppt werden. Frontex und ihr Chef, der Franzose Fabrice Leggeri, sind deshalb immer wieder in der Kritik.&lt;/p&gt;&lt;p&gt;Das Wunschszenario, die Abschaffung von Frontex, ist jedoch illusorisch, das geben auch die  hinter dem Referendum stehenden Aktivisten zu. Ihnen gehe es um ein «starkes Signal», wenn das Stimmvolk die vom Parlament in der Herbstsession beschlossene Erhöhung des jährlichen Schweizer Beitrags von 14 auf 61 Millionen Franken ablehnen sollte.&lt;/p&gt;...&lt;br&gt;&lt;a href="https://www.watson.ch/schweiz/analyse/770749194-mit-dem-frontex-referendum-kann-die-linke-nur-verlieren"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Linke Aktivisten wollen die höhere Beteiligung der Schweiz an Frontex mit dem Referendum verhindern. Sie ignorieren die Abwehrreflexe gegenüber Flüchtlingen.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/schweiz/analyse/770749194-mit-dem-frontex-referendum-kann-die-linke-nur-verlieren"/><id>https://www.watson.ch/!770749194</id><author><name>Peter Blunschi</name></author></entry><entry><published>2021-06-07T16:53:17Z</published><updated>2022-03-30T10:42:52Z</updated><title>Experten nehmen Frontex unter die Lupe – und stellen vernichtendes Zeugnis aus</title><content type="html">&lt;a href="https://www.watson.ch/international/eu/908689988-experten-stellen-frontex-vernichtendes-zeugnis-aus"&gt;(Auf https://www.watson.ch lesen)&lt;/a&gt;</content><description>Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nach Einschätzung von Experten des Europäischen Rechnungshofs bislang nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität geleistet. Die Unterstützung für die Nationalstaaten in diesen Bereichen sei «nicht wirksam genug», heisst es in einem am Montagnachmittag veröffentlichten Sonderbericht.</description><link type="text/html" rel="alternate" href="https://www.watson.ch/international/eu/908689988-experten-stellen-frontex-vernichtendes-zeugnis-aus"/><id>https://www.watson.ch/!908689988</id><author><name>https://www.watson.ch</name></author></entry></feed>
