Watson: Neutralität

Umfrage zeigt knappes Rennen um Neutralitäts- und Ernährungsinitiative

2026-07-30T18:07:28Z

Im September stimmt die Schweiz über zwei Initiativen ab. Nun hat das Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov Schweiz eine erste Befragung zu den beiden Vorlagen durchgeführt – das ist der aktuelle Stand.

Die Schweiz befindet im September darüber, ob der Verfassungsartikel zur Neutralität ausgebaut und ob hinsichtlich Nahrungsmitteln mehr im Inland produziert werden soll. Das Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov Schweiz hat dazu erstmals Menschen über ihre Abstimmungsabsichten befragt.

Dabei wird deutlich: Aktuell liegen Befürworter sowie Gegner der Vorlagen fast gleichauf. Und: Bei beiden Vorlagen sind viele Schweizerinnen und Schweizer noch unentschlossen. Hier die Ergebnisse im Detail:

Die Schweizer Neutralität ist bereits in der Verfassung verankert. Nun will diese Initiative der SVP diese ausbauen. Hinzugefügt werden soll, dass die Neutralität «immerwährend» und «bewaffnet» sei. Die Schweiz soll sich zudem verpflichten, keinem Militärbündnis beizutreten, solange sie nicht angegriffen wird. Weiter soll sich die Schweiz auch nicht an EU-Sanktionen gegen andere Staaten beteiligen.

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SVP denkt über lokale Zuwanderungsstopps in Gemeinden nach – die Sonntagsnews

2026-07-26T02:52:45Z

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Zürcher SVP wirbt mit KI-Bild für Initiative – und das geht in die (Leder-)Hosen

2026-07-15T11:21:32Z

Die SVP wirbt auf Social Media seit geraumer Zeit mit KI-Bildern für ihre Anliegen. So auch die Partei des Kantons Zürich: Am Dienstag postete sie ein Bild einer Familie in den Bergen, mit welcher sie auf die Neutralitätsinitiative aufmerksam machen wollte. Auf den geplanten Inhalt ging allerdings fast niemand ein – stattdessen wurde das Sujet rege diskutiert.

So machte der Mann auf dem Bild viele stutzig: Dieser trägt keine typisch schweizerische Kleidung, wie es die Werbung für eine Schweizer Initiative erwarten lassen dürfte, sondern typisch bayrische Lederhosen. Dafür bekam die SVP in den Kommentaren ihr Fett weg. «Ah, die Lösung für Frieden heisst also, eine deutsche oder österreichische Tracht zu tragen? Spannend!», so ein User. Ein anderer fragte: «Sind die auf dem Weg ans Oktoberfest?»

Auch in der Politik sorgte der Post der SVP für Spott. «Freunde, wenn ihr schon mit KI eure Älpler bastelt, dann zieht ihnen doch bitte Schweizer Trachten statt bayerische Lederhosen an, ja?», schrieb die Grüne Nationalrätin Meret Schneider in einem Post auf Instagram.

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Taiwans Vize-Aussenminister: «In Wirklichkeit ist die Schweiz nicht neutral»

2026-07-06T09:26:27Z

In einem Interview mit der RSI kritisiert François Chih-chung Wu, Vize-Aussenminister Taiwans, die Auslegung der Schweizer Neutralität. «Die Schweiz sagt uns immer, sie wolle ihre Neutralität wahren. Aber in Wirklichkeit seid ihr nicht neutral. Denn ihr könnt mit China sprechen, aber nicht mit Taiwan.»

Gemäss dem Aussendepartement (EDA) verfolgt der Bundesrat seit 1950 eine Ein-China-Politik. Wie die meisten Länder, inklusive der USA, anerkennt die Schweiz die Volksrepublik China, nicht jedoch Taiwan (Chinesisch Taipei) als eigenständigen Staat. Mit der Volksrepublik China pflegt die Schweiz diplomatische Beziehungen, mit den Behörden auf Taiwan tut sie dies nicht.

Diese Ungleichbehandlung kritisiert Chih-chung Wu im Interview mit RSI. «Wenn Neutralität echte Neutralität ist, bedeutet das, zu beiden Seiten die gleiche Distanz zu wahren und keine Urteile zu fällen. Die Schweiz hätte also die gleiche Distanz sowohl zu China als auch zu Taiwan wahren können. Und dann entscheiden können, mit wem sie spricht.»

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Die FDP will die Schweizer Neutralität nicht neu definieren

2026-06-27T08:19:07Z

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SVP droht nächste Pleite: Neutralitäts-Initiative gemäss Umfrage zurzeit chancenlos

2026-06-21T03:10:54Z

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Neutralitäts- und Ernährungsinitiative kommen im Herbst an die Urne

2026-05-27T08:47:54Z

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«Hallo KI, wie soll ich bei der 10-Millionen-Schweiz abstimmen?»

2026-05-23T18:56:11Z

Künstliche Intelligenz hilft mittlerweile in allen Lebenslagen. Auch beim Abstimmen. Mehrere KI-Tools geben sogar Empfehlungen ab. Das ist durchaus heikel.

Es wird ein Abstimmungskrimi. Bei der Vorlage zur 10-Millionen-Schweiz sind Befürworter und Gegner derzeit gleichauf. Die millionenteuren Kampagnen nehmen derzeit erst so richtig Fahrt auf. Das Thema ist komplex, die Folgen können unterschiedlich ausgelegt werden und es ist nicht einfach, die gegensätzlichen Argumente sinnvoll gegeneinander aufzuwiegeln.

Abhilfe in solchen Fällen verspricht die künstliche Intelligenz. Sie ist darauf programmiert, schwierige Zusammenhänge in wenigen Worten zu erklären. Rund drei Viertel aller Schweizer und Schweizerinnen nutzen mittlerweile solche Tools. Eine eigene Meinung können die Zufallsgeneratoren eigentlich nicht haben.

Wer jetzt aber etwa ChatGPT nach einer Abstimmungsempfehlung fragt, der erhält eine Antwort: «Ich persönlich würde eher zu einem Nein tendieren – nicht weil die Sorgen unbegründet wären, sondern weil mir die Initiative zu grob und wirtschaftlich riskant erscheint.» Zu diesem Ergebnis kommt die KI im Test bei mehreren CH-Media-Redaktionsmitgliedern, auch mit unterschiedlichen tatsächlichen Stimmabsichten im Juni.

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Durchwursteln als Erfolgsrezept? Schweizer Neutralität im Stresstest

2026-03-24T14:45:46Z

Der Iran-Krieg bringt den Bundesrat bei den Waffenlieferungen an die USA ins Schlingern. Daran zeigen sich die Grenzen unserer Neutralität. Und im Herbst wird darüber abgestimmt.

Ein Satz von Bundesrat Ignazio Cassis sorgt für Aufregung in der Schweiz: «Wir müssen schauen, wie wir uns in dieser unruhigen Welt am besten durchwursteln können», meinte der FDP-Aussenminister im Interview mit der «Schweiz am Wochenende». Auf Nachfrage bezeichnete er das Durchwursteln sogar als «schweizerische Kernkompetenz».

Die Reaktionen blieben nicht aus. Der «SonntagsBlick»-Chefredaktor meinte, Cassis verkaufe die Schwäche der gegenwärtigen Politik als Pragmatismus und betreibe «magisches Denken in Reinform». Anders sieht es der meistgelikte Kommentar hier auf watson: Durchwursteln sei «vielleicht das ehrlichste Wort, das ein Schweizer Aussenminister je verwendet hat».

Ist Durchwursteln somit Ausdruck unserer Prinzipienlosigkeit? Oder handelt es sich um das Erfolgsrezept der Schweizer Aussenpolitik? Letztlich geht es um die Neutralität. Ignazio Cassis' Parteikollegin Karin Keller-Sutter hatte letztes Jahr im Gespräch mit Studierenden unverblümt erklärt, die Neutralität sei «ein Stück weit ein opportunistisches Konzept».

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Cassis: «Wir müssen schauen, wie wir uns in dieser unruhigen Welt durchwursteln können»

2026-03-21T12:24:11Z

Während die Konflikte rund um den Globus eskalieren, wirkt die Schweiz wie eine Insel der Stabilität. Doch Aussenminister Ignazio Cassis warnt: Das könnte sich ändern. Im Interview sagt er, was die Unsicherheit für die Neutralität und die EU-Verträge bedeutet.

Auf dem Tisch steht ein kleines Blumenarrangement, draussen scheint die Frühlingssonne. Ignazio Cassis empfängt uns im Bundeshaus West zum Interview. Es wird ein denkwürdiges Gespräch werden über den Zustand der Welt, all die Krisen und Kriege – und welche Rolle die kleine Schweiz dabei spielt.

Fast gleichzeitig debattiert – zwei Minuten von Cassis' Büro entfernt – der Ständerat über die Neutralitäts-Initiative der SVP. Ein Volksbegehren, das den aussenpolitischen Spielraum des Bundesrats begrenzen würde. Was dieser ablehnt. Cassis kündigt an, er müsse das Interview eventuell unterbrechen, um im Ständerat an der Debatte teilnehmen zu können. Was dann auch passiert.

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Blocher wollte Neutralitätsinitiative zurückziehen – SVP droht Abstimmungsschlappe

2026-03-19T10:24:15Z

Die Neutralitätsinitiative ist ein Kernprojekt von SVP-Doyen Christoph Blocher. Eine Ablehnung durch das Parlament steht schon lange fest. Nach langem Hin und Her einigten sich National- und Ständerat am Donnerstag darauf, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.

Diesen Entscheid wollte Christoph Blocher in letzter Sekunde verhindern, wie Recherchen von TeleZüri und watson zeigen. Hinter den Kulissen bot er mehreren einflussreichen Parlamentariern an, die Initiative zurückzuziehen, sollte das Parlament einem Gegenvorschlag zustimmen.

Auf Anfrage bestätigt Blocher: «Wäre der Gegenvorschlag zustande gekommen, hätte ich unserem Initiativkomitee vorgeschlagen, die Initiative zurückzuziehen.» Das deutet darauf hin, dass Blocher vermutet, die Volksabstimmung über seine Initiative zu verlieren. Damit könnte er recht haben.

Blick zurück: Zur Neutralitätsinitiative motiviert hat Blocher die Reaktion der Schweiz auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Diese Reaktion war aus der Sicht Blochers nicht neutral, denn die offizielle Schweiz solidarisierte sich ausdrücklich mit der attackierten Ukraine und sanktionierte Russland umfassend.

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Räte streiten weiter um Neutralitätsartikel in der Verfassung

2026-03-18T12:05:13Z

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«Geldsack-Neutralität»: SP-Mann Wermuth verärgert die Liberalen

2026-03-14T05:52:29Z

Wegen des Iran-Kriegs steigt der Druck auf die Schweizer Neutralität. Über sie, Waffenexporte und die Neutralitätsinitiative der SVP stritt sich die «Arena»-Runde eifrig. Einig war man sich, dass die USA vorerst keine Schweizer Waffen mehr erhalten sollen.

Die «Arena» war rund dreiviertel Stunden alt, als Cédric Wermuth mit einem Begriff die Emotionen hochkochen liess: «Was ich nicht will, ist eine ‹Geldsack-Neutralität›», sagte der SP-Co-Präsident und Nationalrat. Damit gemeint war eine Neutralitätsauslegung, die primär Schweizer Geschäftsinteressen dient.

Moderator Sandro Brotz hörte in der Hitze des (Wort-)Gefechts offenbar nur den ersten Teil des Begriffs. Wem Wermuth denn «Geldsack-Mentalität» vorwerfe, fragte der SRF-Mann. Der Rüstungsindustrie und dem Finanzplatz, antwortete Wermuth, aber auch der SVP, die wegen wirtschaftlicher Interessen gegen Russlandsanktionen sei.

Letzteres sah Susanne Vincenz-Stauffacher zwar ähnlich, aber der Schaden war angerichtet. «Das ist eine Desavouierung einer ganzen Branche, der Rüstungsindustrie!», echauffierte sich die sichtlich aufgebrachte FDP-Co-Präsidentin.

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Ständerat beharrt auf Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative

2026-03-12T11:15:56Z

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Fällt dem Bundesrat nun seine strikte Auslegung der Neutralität auf die Füsse?

2026-03-07T17:11:48Z

Gegenüber der Ukraine verfolgt der Bundesrat eine dogmatische Neutralitätspolitik. Nun führen die USA Krieg – und der Bund laviert in der Kriegsmaterialfrage. Er untergräbt damit seine Glaubwürdigkeit.

Seit dem 28. Februar sind die USA in einen Krieg verwickelt. Sie bombardieren zusammen mit Israel die Machtzentren des Regimes in Iran. Die Mullahs schlagen zurück. Der Krieg hat sich zu einem regionalen Konflikt im Mittleren Osten ausgeweitet.

Nebst diplomatischen Herausforderungen im Kontext des Schutzmachtmandats für die USA stellt sich dem Bundesrat vor allem eine Frage – eine knifflige allerdings: Wie hält er es im Falle der USA mit der Neutralität? Wann untersagt er offiziell jegliche Lieferungen von Kriegsmaterial in die USA? Sperrt er den Schweizer Luftraum für US-Militärflugzeuge, wie er es 2003 im Irakkrieg getan hat?

Und fährt er gegenüber den USA eine ebenso strikte Linie, wie er es gegenüber der Ukraine tut, seit diese von Russland angegriffen worden ist?

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Sparprogramm, Neutralität und 13. AHV-Rente: Die Themen der Frühjahrssession

2026-03-02T06:03:46Z

Die Bereinigung des umstrittenen Entlastungsprogramms des Bundes steht im Zentrum der heute beginnenden Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Weitere Themen sind unter anderem die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Neutralitätsinitiative.

Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigen Themen.

Der urheberrechtliche Schutz für Leistungen von Medien und Medienschaffenden im Zusammenhang mit Internetplattformen ist Thema im Nationalrat. Seine zuständige Kommission will, dass nicht nur grosse Onlinedienste wie Google und X Urheberrechtsgebühren zahlen sollen, wenn sie Auszüge aus Zeitungsartikeln anzeigen. Auch für Anwendungen von künstlicher Intelligenz soll dies gelten. Es brauche eine umfassendere Vorlage zum Schutz journalistischer Beiträge vor der unentgeltlichen Nutzung durch KI-Anbieter. Die Kommission beantragt deshalb, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuschicken.

Kinder, die von ihrer Geburt an mit einem rechtlichen Elternteil und mit dessen Wunschpartner oder -partnerin zusammenleben, sollen vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können. Der Bundesrat will so die Stiefkindadoption erleichtern. Über seine Vorlage entscheidet nun der Nationalrat. Konkret soll die Voraussetzung des einjährigen Pflegeverhältnisses als Adoptionsbedingung für ein Stiefkind entfallen, wenn ein leiblicher Elternteil bereits bei Geburt des Kindes mit dem Adoptionswilligen zusammenlebt. Die Mehrheit der zuständigen Nationalratskommission ist mit dem Ansinnen einverstanden.

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Kommission lehnt Neutralitätsinitiative ohne Gegenvorschlag ab

2026-02-17T16:17:49Z

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Die Schweizer Bevölkerung ist für die Neutralität, aber auch den NATO-Beitritt

2026-01-21T11:04:37Z

Ein Grossteil der Schweizer Bevölkerung spricht sich für die Neutralität aus, aber mit einer gewissen Flexibilität. So soll die Schweiz auch einem Militärbündnis wie der NATO beitreten können und Waffen an die Ukraine liefern. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor.

Das Forschungsinstitut Sotomo hat im Auftrag des Vereins NeutRealität eine Umfrage in der Schweizer Bevölkerung durchgeführt. Über 80 Prozent der Befragten wollen an der Neutralität festhalten. Ganze 85 Prozent sprechen sich gegen eine direkte Teilnahme der Schweiz an militärischen Konflikten aus.

Mit 48 Prozent sprechen sich fast die Hälfte der Befragten klar für die Erhaltung der Neutralität aus. Wird die Kategorie «stimme eher zu» dazugezählt, landen wir bei 80 Prozent. Diese Tendenz zur Neutralität zieht sich über alle befragten Demografien durch.

Alle der Befragten, die einer politischen Partei angehören, sprechen sich für den Erhalt der Neutralität aus. 88 Prozent der SVP-Wählerinnen und -Wähler sind klar für den Erhalt der Neutralität. Die Initiative wurde von der Volkspartei lanciert.

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«China sieht unsere Neutralität mit Wohlwollen»

2025-02-02T09:15:44Z

In der neuen Weltordnung feiert die Grossmachts-Politik ein Comeback. Wird die kleine Schweiz im Kampf zwischen den USA, China und der EU zerrieben? Ralph Weber, Professor für European Global Studies an der Universität Basel, gibt Antworten.

Mit dem KI-Tool DeepSeek schockieren die Chinesen derzeit gerade die USA. Der amerikanische Vorsprung in Sachen künstlicher Intelligenz scheint eine Illusion gewesen zu sein. Erstaunt Sie das?
Ralph Weber: Nein. China hat sehr viele Ressourcen für die KI aufgewendet. Gleichzeitig gibt es in China auch sehr viele ehrgeizige Unternehmer. Der Erfolg von DeepSeek ist die Folge davon. Aber machen wir uns nichts vor: Diese KI-Tools sind nicht unschuldig, sie werden auch politisch eingesetzt. Fragt man DeepSeek beispielsweise nach dem Massaker rund um den Tiananmen Square, erhält man keine Antwort.

Muss uns das Angst machen?
Angst ist kein guter Ratgeber. Die Rivalität zwischen den USA und China ist eine Tatsache. So gesehen ist es nicht überraschend.

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Der Bundesrat lehnt die Neutralitätsinitiative ab - Parlament kann nun entscheiden

2024-11-27T13:00:00Z

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Bundesrat lehnt die SVP-Neutralitätsinitiative ab

2024-06-26T13:53:17Z

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«Neutralität überdenken» – 87 Persönlichkeiten unterzeichnen Manifest gegen Blocher

2024-05-29T13:07:12Z

Das Vorhaben ist ambitioniert. Die Schweiz solle nichts weniger als die Neutralität neu denken, dies fordern 87 Schweizer Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft in einem am Mittwoch veröffentlichten Manifest.

Zu den Erstunterzeichnenden des 10-Punkte-Plans gehören Parlamentarier, z. B. Roger Nordmann (SP), Beat Walti (FDP), Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte) und Corina Gredig (GLP). Aber auch ehemalige Bundesräte wie Joseph Deiss (Mitte), Samuel Schmid (zuerst SVP, später BDP) und Kaspar Villiger (FDP).

Hinzu kommen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Militär, der Diplomatie und der Wissenschaft, darunter Professorinnen und Professoren.

Das Manifest möchte die Schweizer Neutralität in zehn Punkten neu aufstellen, wie der Tages-Anzeiger schreibt. Die Neuausrichtung ist eine Reaktion auf den Krieg in der Ukraine und die daraus entstandenen geopolitischen Konflikte.

Auslöser sei aber auch Christoph Blocher. Der SVP-Doyen hat im April dieses Jahres eine Volksinitiative eingereicht, sie hat zum Ziel, die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» in die Verfassung zu schreiben. Blocher will Instrumente wie das Verhängen von Sanktionen gegen andere Länder erschweren.

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Jetzt soll sich das Volk äussern: Initiative zu Schweizer Neutralität eingereicht

2024-04-11T13:50:48Z

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Amherd über Teilnahme an Sky Shield: «Bei einem Angriff fällt die Neutralität dahin»

2024-04-09T14:06:37Z

Die Schweiz will sich im Falle eines russischen Angriffs gemeinsam mit ihren europäischen Nato-Partnern wehren. Das machte Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd am Dienstag in Wien klar.

Neutralitätsinitiative der SVP kommt zustande – 140'000 Unterschriften eingereicht

2024-03-20T08:10:20Z

Die Neutralitätsinitiative der SVP kommt zustande: Laut dem Präsidenten des Initiativkomitees, Walter Wobmann, sind die Unterschriften beglaubigt worden.