Argentinien
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A portrait of late prosecutor Alberto Nisman is seen pasted on an Argentine flag with a title that reads in Spanish

Wie ist Alberto Nisman gestorben? Bild: Rodrigo Abd/AP/KEYSTONE

Justiz-Skandal in Argentinien

Haftbefehl für Präsidentin Kirchner war bereits in Arbeit

Ermittler fanden das brisante Dokument in der Mülltonne: Der unter mysteriösen Umständen gestorbene argentinische Staatsanwalt Nisman arbeitete laut einem Bericht der «New York Times» schon an einem Haftbefehl für Präsidentin Kirchner. 



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Details zum Justiz-Skandal um Fernández de Kirchner weiten sich aus: Nun wurde der Entwurf eines Haftbefehls gegen die argentinische Präsidentin im Nachlass des Chefermittlers Alberto Nisman gefunden – dem Staatsanwalt, der auf bisher ungeklärte Weise ums Leben gekommen und am 19. Januar in seiner Wohnung tot aufgefunden worden war.

Die New York Times berichtete von einem 26-Seiten-langen Dokument, das im Müll der Wohnung des Staatsanwalts entdeckt wurde. Nisman warf der argentinischen Staatschefin Verstrickungen mit dem iranischen Regime im Jahr 1994 vor: Im Fall des Bombenanschlags auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires soll sie gemeinsam mit dem damaligen argentinischen Aussenminister Héctor Timmerman versucht haben, internationale Haftbefehle von iranischen Offiziellen wegen des Mordes an 85 Menschen abzuwenden. Im Gegenzug sollte Argentinien billiges Öl aus Teheran erhalten.

Argentina's President Cristina Fernandez de Kirchner speaks after heading a meeting with governors in Casa Rosada government house in Buenos Aires January 30, 2015. President Fernandez hunkered down in her presidential residence for a week before speaking about the mysterious death of the state prosecutor Alberto Nisman who claimed she sought to whitewash Iran's alleged involvement in a 1994 bomb attack on Argentine soil.   REUTERS/Enrique Marcarian (ARGENTINA - Tags: CRIME LAW POLITICS)

Fernández de Kirchner gerät immer mehr unter Druck. Bild: ENRIQUE MARCARIAN/REUTERS

Nisman hatte Kirchner beschuldigt, die Ermittlungen zu sabotieren. Doch eine Anklage wegen Behinderungen der Justiz war zunächst vom Tisch. Zwei Richter lehnten es ab, Anklage gegen das Staatsoberhaupt zuzulassen. Nun muss ein Bundesgericht entscheiden, wie es mit den Ermittlungen gegen Fernández de Kirchner und ihren Aussenminister Hector Timmerman weitergehen soll. Das gefundene Dokument unterstreicht, wie sicher Nisman von einer Beteiligung Kirchners in dem Fall ausgegangen war.

Der Tod Nismans ist ungeklärt: Die Ermittler sprechen bislang von einem Selbstmord – der Staatsanwalt war durch einen Kopfschuss gestorben. Mysteriöserweise aber ausgerechnet kurz bevor er seine Erkenntnisse zu Kirchners Verwicklungen vor dem argentinischen Parlament vortragen wollte. Die Untersuchungen hierzu sind noch nicht beendet.

daf 

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