Banken
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Wegen Blockade im US-Senat

USA müssen weiter auf Kundennamen aus der Schweiz warten



• Namen von US-Kunden bei Schweizer Banken kriegen die USA auch nach der Einigung mit der Credit Suisse nur, wenn der US-Senat eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz genehmigt. Dieses Verfahren ist aber seit 2011 blockiert.

• Am Donnerstag setzte ein Senator aus Kentucky die Blockade fort. Rand Paul bekräftigte seine Opposition in einer vorberatenden Kommission. Der Senat behandelt deshalb das Abkommen vorerst nicht.

• Die «NZZ» wertet den Versuch, die Genehmigung trotz des erwarteten Widerstands vorwärts zu bringen, als «PR-Aktion» von Seiten der Demokraten. Diese wollten zeigen, dass der Senat mit demokratischer Mehrheit nach dem Schuldeingeständnis der Credit Suisse nicht untätig bleibt.

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    Alle Leser-Kommentare
  • UPL 23.05.2014 10:03
    Highlight Highlight Spielt keine Rolle, die Amis haben die Daten schon längst selber geholt.
    Benutzer Bild
  • odh 23.05.2014 07:54
    Highlight Highlight So handelt ein Staat, der von anderen Kooperation verlangt. Einseitige Kooperation die Unterwerfung verlangt, was letztlich auf Erpressung hinausläuft. Und dies wird demokratisch genannt.

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