Bayern München
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Bayern Munich President Uli Hoeness arrives with his lawyer Hanns W. Feigen (L) for the second day of his trial for tax evasion at the regional court in Munich March 11, 2014. Hoeness stunned a German court on Monday by admitting he had evaded taxes of 18.5 million euros ($26 million) using a secret Swiss bank account - more than five times the amount on a prosecutors' charge sheet.  Once one of Germany's most admired managers, Hoeness apologised and appealed for leniency at the start of a trial in a case that shocked Germany and prompted other tax dodgers to turn themselves in. Hoeness could be sentenced to between five and 10 years in jail if convicted of evading more than 1 million euros in taxes.                             REUTERS/Sven Hoppe/Pool  (GERMANY  - Tags: SPORT SOCCER CRIME LAW BUSINESS)

Bild: Reuters

Glück im Unglück für Uli Hoeness

Staatsanwaltschaft scheut Risiko-Revision

Fünfeinhalb Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft für Uli Hoeness gefordert, nun gibt sie sich mit dreieinhalb Jahren zufrieden. Die Strafe liegt am unteren Rand des Möglichen, sagen Steuerrechtler. Die Verteidigung des Ex-Bayern-Managers hat ganze Arbeit geleistet.

Ein Artikel von

Spiegel Online

stefan schulz, spiegel online, hamburg

Fünfeinhalb Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft für Hoeness gefordert; doch das Gericht beliess es dank geschickter Verteidigung letztlich bei dreieinhalb Jahren für den Ex-Bayern-Boss. Ein Urteil, das nach Hoeness nun auch die Staatsanwaltschaft akzeptierte: Die Ankläger verzichten darauf, in Revision zu gehen.

Experten überrascht das nicht. «Die Münchener Gerichte gestalten ihre Urteile gemeinhin sehr revisionssicher», sagt Oliver Sahan, ein Steuerstrafrechtler bei der Hamburger Kanzlei Roxin, der zuvor selbst vier Jahre als Verteidiger in München gearbeitet hat. Die Chancen, das Urteil nachträglich noch anzufechten, seien verschwindend gering gewesen.

Die wahre Überraschung ist nach Auffassung von Rechtsexperten die eher milde Strafe gewesen. Bis zu zehn Jahre Haft darf ein Gericht gegen Steuerbetrüger verhängen, wenn der Steuerschaden besonders hoch ist; beträgt er mehr als eine Million Euro, ist eine Bewährung grundsätzlich nicht mehr möglich. Der Ex-Bayern-Boss lag weit über dieser Marke. Er hat rund 28,5 Millionen Euro hinterzogen.

Die Anklage fand für diese Riesensumme eine Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren angemessen. Oft folgt das Gericht bei der Festlegung des Strafmasses der Empfehlung der Staatsanwaltschaft. Man fragt sich: Warum in diesem Fall nicht? Um wie viele Dutzend Millionen Euro muss man den Fiskus noch prellen, damit die Strafe noch strenger ausfällt?

«Strafe am unteren Rand des Möglichen»

Tatsächlich ist die Höhe der hinterzogenen Steuern nicht das einzige Kriterium. «Wichtig ist auch, ob der Angeklagte dem Fiskus lediglich Geld vorenthalten hat - oder ob er dem Staat aktiv Geld aus der Tasche gezogen hat, zum Beispiel indem er einen Ausgleich für Umsatzsteuern verlangt, die er nie abgeführt hat», sagt Sahan. «Das aber hat Hoeness nicht getan, entsprechend musste die Strafe deutlich unter dem Höchstmass liegen.»

Ein weiterer strafmildernder Umstand sei Hoeness öffentlicher Kotau gewesen. Und diesen arrangierte sein Anwalt Hanns Feigen nach Auffassung von Experten sehr geschickt. Feigen ist in Sachen Steuerstrafrecht ein routinierter Verteidiger. Er bewahrte schon den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel vor dem Gefängnis, indem er die Verjährungsfristen für dessen hinterzogene Steuern so auslegte, dass die Summe insgesamt unter der Marke von einer Million Euro blieb.

«Hoeness kann mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden sein. Die Strafe liegt meinen Erfahrungen nach am unteren Rand des Möglichen.»

Als Verteidiger überlegt man immer: Wie kann man seinen Mandanten als reumütig darstellen. «Ein besonders demütiges Verhalten vor Gericht ist, dass der Angeklagte selbst ein Schuldgeständnis vorliest und dem Richter danach frei Rede und Antwort steht», sagt Strafverteidiger Sahan. Beides hat Hoeness auf Geheiss von Feigen getan.

Bei der Befragung vor Gericht hat sich Hoeness zwar nicht gerade glorreich geschlagen, dennoch hat ihm das Gericht diese Offenheit hoch angerechnet. «Hoeness kann mit dem Ausgang des Verfahrens zufrieden sein. Die Strafe liegt meinen Erfahrungen nach am unteren Rand des Möglichen.»

«Auch die Reichen kommen nicht ungeschoren davon»

General view of the entrance building of Landsberg County jail where former Bayern Munich President Uli Hoeness is expected to serve his prison sentence, in Landsberg am Lech March 17, 2014. State prosecutors in Munich will not appeal a court ruling to send former Bayern Munich president Uli Hoeness to jail for 3-1/2 years on a tax evasion conviction even though it was two years less than their demand, their office said on Monday.  Hoeness, 62, also opted on Friday not to appeal the ruling after the most spectacular tax evasion trial in the country's history.   REUTERS/Michael Dalder(GERMANY - Tags: SPORT SOCCER CRIME LAW CITYSPACE)

Hier wird Hoeness seine Haft absitzen Bild: Reuters

Die dreieinhalbjährige Haftstrafe für Hoeness ist für alle Beteiligten akzeptabel. Hoeness hat angesichts des eher niedrigen Strafmasses gute Chancen, schon nach wenigen Monaten in den sogenannten offenen Vollzug zu kommen. Er muss dann nur noch im Gefängnis schlafen, tagsüber hat er Freigang.

Für das Finanzministerium dagegen gilt: Haft ist Haft. Zwar wäre ein schärferes Urteil gegen den prominenten Fussballmanager möglich gewesen: Doch allein die Tatsache, dass er überhaupt in Haft muss, ist sehr öffentlichkeitswirksam.

«Steuerhinterziehung ist nicht länger ein rein finanzielles Risiko, es besteht die Gefahr, mit Freiheitsentzug bestraft zu werden»

«Steuerhinterziehung ist nicht länger ein rein finanzielles Risiko, es besteht die Gefahr, mit Freiheitsentzug bestraft zu werden», sagt Thilo Schaefer vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. «Auch die Reichen und Mächtigen kommen nicht ungeschoren davon. In puncto Steuerehrlichkeit ist das ein positives Signal.»

In einem anderen Punkt indes bleiben noch immer Fragen. Was geschieht nun mit den Zehntausenden Seiten, mit denen die Vontobel-Bank die Geschäftstätigkeit von Hoeness dokumentiert hat? Es steht der Verdacht im Raum, dass sich in ihnen noch weiteres belastendes Material findet, dass das Konto womöglich gar für Schmiergeldzahlungen oder Geldwäsche missbraucht worden sein könnte. Klarheit könnte nur geschaffen werden, wenn alle Dokumente genau gesichtet würden - doch das geschieht nach Angaben des «Tages-Anzeiger» bisher nicht.



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