Bundesrat
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nationalrats-Entscheid

Opfer müssen über die Entlassung oder Flucht des Täters informiert werden

Verschärfte Gangart gegenüber Straftätern: Deren Opfer und weitere von der Straftat betroffene Personen sollen künftig detailliert Auskunft erhalten über den Strafvollzug, die Entlassung oder die Flucht des Täters.



Dass die Informationsrechte der Opfer ausgebaut werden sollen, war unbestritten. SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) hatte 2009 eine parlamentarische Initiative mit dem Ziel eingereicht, dass Opfer nicht nur über das laufende Strafverfahren, sondern auch über wesentliche Entscheide zum Strafvollzug des Täters informiert werden.

Die Rechtskommission des Nationalrats arbeitete daraufhin einen Entwurf aus, der Opfer aber auch Dritte mit einem schutzwürdigen Interesse berücksichtigt. Damit können neben Angehörigen beispielsweise Zeugen oder vermeintliche Opfer gemeint sein.

«Viele Opfer werden durch die Straftaten langfristig traumatisiert.»

Diese sollen auf Gesuch hin über Strafantritt, Vollzugseinrichtung, Details des Vollzugs und allfällige Lockerungen, Entlassung oder die Flucht des Täters informiert werden. «Viele Opfer werden durch die Straftaten langfristig traumatisiert», sagte Leutenegger Oberholzer. Dank der zusätzlichen Informationen sollen sie unerfreulichen Begegnungen mit ihren Peinigern besser aus dem Weg gehen können.

Personenkreis nicht einschränken

Dafür fehlt heute die gesetzliche Grundlage, weshalb auch der Bundesrat der Neuregelung zustimmte. Er warnte jedoch vor einem allzu weit gefassten Kreis von Personen, die davon profitieren. Von Angehörigen oder Dritten sei auch im Initiativtext nicht die Rede, rief Christa Markwalder (FDP/BE) in Erinnerung.

Markwalder vertrat eine Minderheit, die die neuen Informationsrechte neben den Opfern lediglich Angehörigen zugestehen wollte, welche zivil- oder öffentlichrechtliche Ansprüche geltend machen. Auch Justizministerin Simonetta Sommaruga trat dafür ein, den Kreis der Informationsberechtigten einzuschränken. 

Das sei aus Gründen der Verhältnismässigkeit geboten, sagte sie: «Nur wer eine gewisse Nähe zur Straftat aufweist, soll informiert werden». Die Mehrheit war anderer Meinung: Der Nationalrat stimmte dem Kommissionsentwurf mit 125 zu 57 Stimmen zu. (whr/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!

Interview

Ueli Maurer kritisiert Corona-Alarmismus: «Man darf jetzt nicht in Hysterie verfallen!»

Die Schweiz müsse lernen, mit dem Coronavirus umzugehen, sagt Bundesrat Ueli Maurer. Er plädiert für eine «faktenbasierte Analyse», wendet sich gegen Angstmacherei und pauschale Verschärfungen. Und er sagt: «Haben wir diese Grippe einmal überstanden, bleiben die wirtschaftlichen Schäden noch auf Jahre hinaus.»

Ueli Maurer empfängt die «Schweiz am Wochenende» im Finanzdepartement zum Interview. Das Gespräch findet mit grossem Abstand statt, aber ohne Maske. Der SVP-Bundesrat wirkt entspannt.

Sie haben sich an den virtuellen G20- und IWF-Treffen mit ausländischen Amtskollegen ausgetauscht. Wo steht die Schweiz international in dieser Coronakrise?Ueli Maurer: Bei den Gesprächen ist sie kaum ein Thema, da interessieren China, die USA und die EU. Die Schweiz fliegt unter dem Radar, aber eines wird auch …

Artikel lesen
Link zum Artikel