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epa04605029 French President Francois Hollande (2-R) and German Chancellor Angela Merkel (2-L) during their meeting with Ukrainian President Petro Poroshenko (not pictured) in Kiev, Ukraine, 05 February 2015. Merkel and Hollande joined top US diplomat John Kerry in Kiev as they mounted a new diplomatic initiative to counteract escalation in eastern Ukraine.  EPA/ROMAN PILIPEY

Frankreichs Präsident François Hollande. Bild: ROMAN PILIPEY/EPA/KEYSTONE

Frankreich

Nach Terror von Paris Aufwind für Hollande nun auch bei Wahlen

Die Terrorattacken von Paris markieren zunehmend einen Wendepunkt für Frankreichs Präsident Hollande. Nach gestiegenen Zustimmungswerten gibt es einen Wahlerfolg. Seine Sozialisten gewinnen eine wichtige Nachwahl – wenn auch knapp.

Mit einem knappen Sieg seiner Sozialisten bei der als symbolisch wichtig angesehenen Nachwahl in der ostfranzösischen Region Doubs manifestiert Präsident François Hollande ein Comeback in der Gunst der Franzosen. Ausgerechnet die Tragödie der Terroranschläge von Paris Anfang Januar scheint sich für den 60-Jährigen zu einem Wendepunkt in seiner zunächst bis 2017 dauernden Präsidentschaft zu entwickeln.

Die Welle der Solidarität unter den Franzosen nach den blutigen Attacken mit 17 unschuldigen Toten bildet die Basis für eine neue Zustimmung für Hollande. Die Umfragewerte hatten sich davor seit seinem Wahlsieg 2012 kontinuierlich zu den miesesten für einen Präsidenten nach Ende des Zweiten Weltkriegs entwickelt.

Für viele Franzosen fand Hollande in dem für das Land so schwierigen Moment der Anschläge scheinbar die richtige Mischung aus Trauer um die Opfer, Verteidigung demokratischer Werte und Härte im Kampf gegen den Terror.

Neuer Elan

Seit vergangener Woche macht Hollande, dessen Kriege gegen Islamisten in Mali und im Norden Iraks in Frankreich weitgehend Zustimmung finden, zudem wieder aussenpolitisch Punkte. Seine Initiative an der Seite der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts wurde auch von sonst kritischen Medien mit viel Respekt begleitet. Selbst der konservative «Le Figaro» schrieb vom «neuen Elan» Hollandes.

Seit Januar zeigen die Umfragen für den Staatschef wieder deutlich nach oben, auch wenn ihn immer noch etwa zwei Drittel der Franzosen für einen schlechten Präsidenten halten.

Zerstrittene Opposition

Zur gleichen Zeit liefert sich die tief zerstrittenen Opposition der konservativen UMP immer neue Grabenkämpfe. Nach dem überraschenden Aus ihres Parlamentskandidaten beim ersten Wahlgang in Doubs konnte sich die UMP von Partei-Chef und Ex-Präsident Nicolas Sarkozy nicht auf eine einheitliche Wahlempfehlung für die zweite Runde einigen.

Sarkozys Gegenspieler bei einer möglichen Präsidentschaftskandidatur, der frühere Regierungschef Alain Juppé, forderte eine Unterstützung der Sozialisten im zweiten Wahlgang, um einen vierten Sitz im nationalen Parlament für die rechtsextreme Front National (FN) zu verhindern.

Der Vorstand votierte für ein «Weder-Noch» per Enthaltung und damit sogar gegen Sarkozy. Der Partei-Chef machte sich vergeblich für eine Abstimmung gegen die FN stark - während er auf Vortragsreise in Abu Dhabi weilte.

Le Pen, die lachende Dritte

Als bisher lachende Dritte zwischen schwächelnden Sozialisten und streitenden Konservativen stand bisher stets Marine Le Pen mit ihrer umstrittenen Front National bereit. Seit Jahren versucht sich ihre Partei als Alternative zu einem aus ihrer Sicht identischen System von Sozialisten und UMP zu positionieren.

Im vergangenen Jahr fuhr Le Pen mit ihrem Populismus gegen Europa, Ausländer oder Muslime grosse Erfolge ein, etwa als stärkste Partei bei der Europawahl. Nach dem Dämpfer der knappen Niederlage ihrer Kandidatin in Doubs blickt die Front National wieder nach vorn: Sie will schon bei Wahlen in den französischen Départements im März wieder regionale Mandate gewinnen. (viw/sda/dpa)



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