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Das schreibt die Presse

Zeitungen würdigen Blochers Rolle und kritisieren seine Provokation



Die Schweizer Zeitungen sind sich nach dem angekündigten Rücktritt von SVP-Nationalrat Christoph Blocher einig: Hier geht einer vom Parlament in den Unruhestand zum Kampf um die Europapolitik - nicht ohne eine vorerst letzte Provokation in Richtung Schweizer Politsystem.

Doch diese Provokation, der verbürokratisierte Ratsbetrieb sei langweilige Zeitverschwendung, werde bald vergessen sein, schreibt die «Neue Luzerner Zeitung» in ihrem Kommentar. Und sie geht noch weiter: Als Chef einer ausserparlamentarischen Opposition «wird Blocher die politische Agenda stärker beeinflussen denn als Nationalrat».

Gar einen «Apo-Aktivisten» nennt der «Blick»-Kommentator den künftigen Ex-Bundesrat und Ex-Nationalrat Blocher: Die ausserparlamentarische Opposition (Apo), von linken Revoluzzern ersonnen, probte sodann den Marsch durch die Institutionen. Revoluzzer «Blocher geht nun den umgekehrten Weg.»

Die «Basler Zeitung» schlägt in dieselbe Kerbe: «Was 'ausserpolitische Opposition' bedeutet, hat Blocher besser begriffen als zahlreiche damalige Hippies, die heute auf gut bezahlten Parlamentsmandaten hocken», schreibt der Kommentator. Dieser Rücktritt sei denn auch kein Abgang.

Späte Abrechnung?

«Der Politik bleibt er erhalten. Und wie!», weiss auch die «Aargauer Zeitung». Zwar gebühre dem langjährigen Parlamentarier Respekt. Doch die Worte, mit denen Blocher seinen Abgang begründete, wiesen «antidemokratische Züge» auf. «Es ist eine Abrechnung mit jenem Gremium, das ihn vor sieben Jahren aus der Landesregierung vertrieben hat.»

«Der 73-jährige Vordenker der konservativen Schweiz ist und bleibt einem Auftrag verpflichtet», kommentiert die «Neue Zürcher Zeitung». Es sei unerheblich, ob Blocher im Bundeshaus sitze oder nicht. «Er will verhindern, dass die Schweiz und die EU auf dem bilateralen Weg vorankommen». Die Fronten gegen Brüssel wie auch im Innern werden sich verhärten - und die Frage nach der Regierungsfähigkeit der SVP rücke wieder in den Fokus.

Blocher habe mit seinem Rücktritt den Abstimmungskampf eröffnet, schreibt der «Tages-Anzeiger». Im Hinblick nämlich auf eine mögliche Abstimmung über die Beziehung zur EU 2016 habe er «seine Mythen frühzeitig aktiviert». Dazu gehört etwa das Gegensatzpaar Volk - «Classe politique». «Blocher gab diesem populistischen Diskurs gestern eine neue Tönung.»

Blocher trete zurück, aber nicht ohne nachzutreten, heisst es im Kommentar der «Südostschweiz» in Anspielung auf die Kritik am Parlamentsbetrieb. «Die Verdienste Blochers lassen sich nicht objektiv beurteilen». Wohl aber dessen grosses Ziel: «die vollständige Abnabelung der Schweiz vom Rest der Welt».

Eine schlechte Nachricht sei der Rücktritt Blochers für EU-Befürworter, schreibt das «St.Galler Tagblatt», weil dieser nun noch mehr in den Kampf gegen die EU investieren könne. Die Schweiz aber brauche «keine Missionare gegen einen fiktiven EU-Beitritt, sondern Politiker, die nach tragfähigen Lösungen suchen». (sda)

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