Deutschland
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Grüne Politikerin wird als «Drecks-F*tze» beschimpft – Gericht sieht keine Straftat



Die Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90/ Die Gruenen, Renate Kuenast, aufgenommen am Donnerstag (18.11.10) in der Zentrale der Nachrichtenagentur dapd in Berlin - Mitte. Kuenast haelt nichts von der Einfuehrung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung angesichts der erhoehten Terrorgefahr in Deutschland. Die Forderung von Berlins Innensenator Ehrhart Koerting (SPD) und anderen sei

Renate Künast im Jahr 2010. Bild: AP dapd

Was ist passiert?

Die deutsche Grünen-Politikerin und ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast wurde im Frühling auf Facebook massiv beleidigt, unter anderem wurde sie mit «Drecks-Fotze» beschimpft. Obwohl Beleidigungen grundsätzlich auch in Deutschland strafbar sind, urteilte das Berliner Landgericht am 9. September: «Der Kommentar ‹Drecks-Fotze› bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren», heisst es im Urteil laut Berliner Morgenpost.

Wieso war sie vor Gericht?

Die Grünen-Politikerin wollte vor dem Landgericht erreichen, dass Facebook die Daten von insgesamt 22 Nutzern, die Künast beleidigten, herausgeben darf, damit sie zivilrechtliche Schritte einleiten kann.

Wieso wurde sie überhaupt beleidigt?

Ursprung der Hasswelle war ein mittlerweile gelöschter Post des rechten Netzaktivisten Sven Liebich vom 27. März. Im Post wird eine Aussage von Künast aus dem Mai 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus aufgegriffen. Damals debattierten die Politiker über häusliche Gewalt. Ein CDU-Abgeordneter fragte eine Grüne Fraktionskollegin von Künast, wie sie zu den nordrhein-westfälischen Grünen stehe, welche damals Geschlechtsverkehr mit Kindern entkriminalisieren wollten. Künast rief laut einem Bericht dazwischen: «Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist.» Sven Liebich hat in seinem Post Künasts Aussage mit «... ist Sex mit Kindern doch ganz ok» ergänzt.

Wie wird das Urteil begründet?

Weil sich Künasts Zwischenruf von 1986 im sexuellen Bereich befinde und erhebliches Empörungspotenzial berge, «ist die Kammer der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss», heisst es von Seiten des Berliner Landgerichts.

Der «Berliner Morgenpost» liegt der Beschluss vor. Sie zitiert einige Stellen daraus:

«Äusserungen wie ‹Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird› wurde als ‹mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik› gewertet.»

«Die Unterstellung, dass Künast ‹vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef...› wurde, ist laut Beschluss ‹überspitzt, aber nicht unzulässig›.»

«Die Forderung, sie als ‹Sondermüll› zu entsorgen, habe ‹Sachbezug›.»

«Attribute wie ‹Stück Scheisse›, ‹Schlampe› sowie ‹Geisteskranke› wurden als ‹Auseinandersetzung in der Sache› gewertet.»

Was sagen die Protagonisten?

Künast kündigte an, gegen den Beschluss vorzugehen: «Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen», sagte sie gegenüber der Deutschen Presseagentur.

Künasts Anwalt sei fassungslos: «Für mich ist das [die Beleidigung «Drecks-Fotze»] eine klare Formalbeleidigung.» Und weiter: «Pädophilie beziehungsweise Geschlechtsverkehr mit Kindern wird und wurde von Frau Künast zu keinem Zeitpunkt befürwortet, gutgeheissen oder akzeptiert.»

Das Berliner Landgericht wollte sich zum Beschluss nicht äussern, weil anscheinend noch nicht alle Verfahrensbeteiligten förmlich informiert wurden. (jaw)

watson kommentiert Hasskommentare

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75Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DemonCore 21.09.2019 08:29
    Highlight Highlight Unpopuläre Meinung: Gerichte sollten nur sehr zurückhaltend Zensur ausüben. Was beleidigend ist und was nicht, wird sehr unterschiedlich beurteilt. Mich beleidigen z.B. Glaubensbekenntnise diverser Religionen, Holocaust- aber auch Klimaleugner, die Äusserungen von Impfgegnern, etc.

    Die Äusserungen sind fraglos vulgär, aber ehrlich gesagt überrascht es mich nicht, dass in einer Debatte über die Legalisierung von Pädophilie, der eine oder andere die Nerven verliert. Ich finde es gibt weniger aggressiv vorgetragene tatsachenwidrige Behauptungen, die deutlich schlimmere Konsequenzen haben.
    • Magnum 21.09.2019 11:41
      Highlight Highlight Die von Dir angesprochene Debatte lag 33 Jahre zurück. Wenn sich einige Wutbürger auch so viele Jahre später noch dermassen im Ton vergreifen, dann liegt das eben nicht an besagter Debatte. Sondern an der Unzivilisiertheit der besagten Wutbürger.

      Ich widerspreche Dir: Bei primitivster, in Beleidigungen gegossene Frauenverachtung sollen Gerichte intervenieren. Denn das ist nun einmal verletzend - psychisch, nicht physisch.
    • DemonCore 21.09.2019 12:55
      Highlight Highlight Beweis, dass es 'psychisch verletzend' ist? Verkörpern bspw Islam und Christentum noch nicht auch tausendjährige Frauenverachtung? Das Christentum kann sogar auf öffentliche Gelder und Sonderrechte zählen um seine Propaganda zu verbreiten.

      Das Problem an Beleidigungs-Strafnormen ist, dass sie missbraucht werden um unliebsame Gegner mundtot zu machen.
    • Magnum 21.09.2019 13:55
      Highlight Highlight Psychische Verletzungen sind schwer nachzuweisen. Aber ein kleines Bisschen Sozialkompetenz reicht eigentlich aus, um die Grenzen des Sagbaren nicht auf Zeichen übelster Frauenverachtung auszuweiten.
      Nein: Solche Äusserungen sind auch bei einem vermeintlichen Sachzusammenhang NICHT akzeptabel - schon gar nicht 33 Jahre nach der fraglichen und von einem Rechtsaktivisten entstellten Äusserung.
  • Swen Goldpreis 20.09.2019 22:52
    Highlight Highlight Ich kann die Begründung auf Grund dieses Artikels nicht nachvollziehen.

    Aber bei all der Empörung sollte man erstens nicht vergessen, dass es verdammt schwer ist, eine Grenze zwischen sachlicher Kritik und einer strafbaren Beleidigung zu ziehen.

    Dass zweitens Politiker ein bisschen ein dickeres Fell haben sollten und dass drittens auch ein umgekehrtes Urteil katastrophale Folgen hätte. Ich müsste dann zum Beispiel Angst haben, wenn ich öffentlich einen SVP- oder AFD-Politiker als Nazi brandmarke.
  • Meyer Andrej 20.09.2019 14:56
    Highlight Highlight Also dann kann man auch einem Ordnungshüter “ „Drecksbulle“ austeilen, ist ja auch sachbezogen.
  • Score 20.09.2019 09:16
    Highlight Highlight Klar, das geht eigentlich nicht jemanden so zu beschimpfen. Das macht man einfach nicht. Aber deswegen vor Gericht zu gehen finde ich irgendwie trotzdem auch übertrieben. Schon klar, man versucht ein Exemple zu statuieren, aber irgendwie trotzdem übertrieben. Man stelle sich mal vor wegen was man da alles vor Gericht müsste wenn das die Schwelle ist...
  • Nik G. 20.09.2019 08:00
    Highlight Highlight Drecks-Fotze ist keine Beleidigung?! Sorry ich finde dies eine von den übelsten Beleidigungen, die man einer Frau geben kann.
    Auch sonst sind dies sehr üble Beleidigungen.
  • Mutbürgerin 20.09.2019 00:19
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • LaPalomaOhe 19.09.2019 23:10
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
  • exeswiss 19.09.2019 22:14
    Highlight Highlight "ist die Kammer der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss"

    somit gelten ab sofort bisher bestrafte beleidigungen als "sehr weit überzogene "KRITIK""?

    merkt der Richter eigentlich, das er Präjudizfälle schafft?
  • LaPalomaOhe 19.09.2019 21:43
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln.
    • Klaus07 20.09.2019 05:20
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • Adumdum 20.09.2019 06:08
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Hochen 19.09.2019 21:35
    Highlight Highlight Komplette Bankrotterklärung!
  • Neruda 19.09.2019 21:30
    Highlight Highlight «Attribute wie ‹Stück Scheisse›, ‹Schlampe› sowie ‹Geisteskranke› wurden als ‹Auseinandersetzung in der Sache› gewertet.»

    Geil, werde von jetzt an bei Diskussionen mit meinen Lehrern und Vorgesetzten auch dieses Vokabular verwenden. Ist ja eine normale Auseinandersetzung in der Sache 😂😂😂
    • karl_e 20.09.2019 11:19
      Highlight Highlight Wenn du nicht in D wohnst, musst du Urteile schweizerischere Gerichte in ähnlichen Causae abwarten.
    • PeteZahad 21.09.2019 08:42
      Highlight Highlight @karl sag doch einfach "Fällen" auch wenn du den juristischen Fachbegriff resp. die lateinische Mehrzahl kennst.
  • rodolofo 19.09.2019 20:17
    Highlight Highlight Ist der Richter AfD-Mitglied?
  • no-Name 19.09.2019 20:04
    Highlight Highlight Ähm.... Ok?

    Und in was für Kreisen “verkehrt” den DER Richter?!?!? 😡
  • Stichelei 19.09.2019 18:53
    Highlight Highlight Die haben sie ja nicht mehr alle! 🤦‍♂️
  • Ueli der Knecht 19.09.2019 18:47
    Highlight Highlight Wenn selbst Gerichte solche sexistische und Frauen verachtende Erniedrigungen nicht als strafbare Beschimpfungen erkennen, wie soll man denn von Facebook erawarten oder gar fordern, dass die solche stinkende Scheisse innert 24 Stunden löschen?

    https://de.wikipedia.org/wiki/Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Naja... Hauptsache, niemand musste sich wegen irgendwelchen Nippeln ärgern.
    • So en Ueli 19.09.2019 22:22
      Highlight Highlight Der Ueli hats auf den Punkt gebracht
  • Jemand67 19.09.2019 18:37
    Highlight Highlight Wenn keine Gewalt im Spiel ist . Ich glaube ich bin im falschen Film....
  • Victor Paulsen 19.09.2019 18:36
    Highlight Highlight Es ist ein Schritt in die falsche Richtung
  • Jason84 19.09.2019 18:25
    Highlight Highlight Katastrophe!
    Und was wäre, wenn sie ihr dies ins Gesicht gesagt hätten?
    Oder wenn sie ihr dies in Briefen geschrieben hätten?
    Wäre es dann auch noch Kritik, sachbezogen oder einfach überspitzt?

    Solch ein Urteil kann doch nich wahr sein.
  • Bacchus75 19.09.2019 18:25
    Highlight Highlight Der passendste Kommentar zum Thema...

    https://www.der-postillon.com/2019/09/berliner-landgericht.html?m=1

    • Selbst-Verantwortin 19.09.2019 19:08
      Highlight Highlight 😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂
      Danke für diesen Link!
      An alle: wirklich lesenswert!!
    • Halb Wissen 19.09.2019 20:34
      Highlight Highlight Auge um Auge ... ist nie gut.
      Musste trotzdem lachen :D
    • Til 19.09.2019 20:35
      Highlight Highlight Der Postillon ist eine der wichtigsten Nachrichtenquellen😂
    Weitere Antworten anzeigen
  • Klaus07 19.09.2019 18:15
    Highlight Highlight Man kann jederzeit anderer Meinung sein als ein Politiker, man darf dies auch jederzeit öffentlich Aussprechen, aber Beleidigungen wie in diesen Fällen dürfen nie toleriert werden. Was hier das Gericht entschieden hat ist für jede Gesellschaft unwürdig. Zudem gibt das Gericht stellt mit diesem Urteil für alle Hass-Kommentarschreiber einen Persilschein aus.
    • rodolofo 19.09.2019 20:19
      Highlight Highlight Aber wehe, Du bezeichnest einen solchen Richter als Nazi...
    • Klaus07 20.09.2019 05:13
      Highlight Highlight @rodolfo
      Gute Richter müssen die Faktenlage mit den vorhandenen Gesetze abgleichen, persönliche Meinungen dürfen ein Gerichtsurteil nicht beeinflussen, aber eben, ich spreche von guten Richter.
  • DocShi 19.09.2019 18:03
    Highlight Highlight Also ich verstehe ja grundsätzlich dass man die Grünen für ihre Forderung hart angeht. Also Richtung "anficken". Dennoch sind die Äusserungen klare Beleidigungen ohne Sachbezug.
    Eine Sachbezogene Beleidigung wäre Imho sowas wie: "Kinderfic...." oder Pädophile Geistes kranke etc.

    Aber so schliesse ich mich anderen Meinungen an und frage: Sollten Richter vor dem Urteilen nicht lieber die Finger von den Drogen lassen?
  • m:k: 19.09.2019 17:59
    • Nr 756 19.09.2019 19:03
      Highlight Highlight 😲
  • Bruno Wüthrich 19.09.2019 17:50
    Highlight Highlight Ich versuche, immer zu verstehen, weshalb etwas geschehen ist, gesagt oder ein Urteil gefällt wurde.

    Aber diesmal will mir beim besten Willen nichts einfallen, was ein solches Urteil rechtfertigen würde. Wenn so geurteilt wird, kann der Tatbestand der Beleidigung (und wohl zum Teil auch der üblen Nachrede) gleich aus dem Gesetz gestrichen werden.

    Ich finde die übermässige Forderung nach politischer Korrektheit nicht gut. Im Gegenteil: Sie geht mir häufig auf den Sack. Aber solche Beleidigungen gehen wirklich gar nicht. Auf gar keinen Fall !!!

    Hatte der/die Richter/in eine braune Robe an?

  • Magnum 19.09.2019 17:47
    Highlight Highlight Man muss sich angesichts dieses unfassbaren Urteils zwei Fragen stellen:
    1. Wie hoch ist der Anteil der Frauen an diesem Landgericht Berlin? Denn ein Grossteil der Beschimpfungen ist vor allem auch derbstens frauenfeindlich.
    2. Haben die Richter am Landgericht Berlin keinerlei Lehren gezogen aus dem Mord an Lübcke, dem eine Hetze gegen seine Person in FB-Gruppen vorangegangen war? Wenn sich Wutbürger in anonymen Echokammern gegenseitig aufschaukeln, muss nur ein labiler Geist drunter sein, der zur Tat zu schreiten müssen glaubt.

    Kurzum: Ein unfassbares Fehlurteil. Einmal kassieren, bitte.
    • Alnothur 20.09.2019 16:39
      Highlight Highlight Hey, in der Schweiz sind ja nicht mal Online-Gewalt- und Mordandrohungen strafbar.
  • Ökonometriker 19.09.2019 17:43
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • Nr 756 19.09.2019 18:48
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
    • Ökonometriker 19.09.2019 19:13
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Hipster mit Leggins 19.09.2019 17:38
    Highlight Highlight Was die Richter im Gegensatz zu den Kommentatoren machen. Die Aussage in den Zusammenhang stellen: Wenn jemand sagt, dass Sex mit Kindern okay ist, wenn die Kinder einverstanden seien (die Grünen wollten Pädophilie in den 80ern entkriminalisieren, allen voran Cohn-Bendit) dann muss man auch mit härteren Entgegnungen rechnen als: "Du Lusmeitli, Du"
    • Things will be different when I take over the worl 19.09.2019 17:56
      Highlight Highlight Das hat Frau K. nie gesagt. Die Frau K. hat einen Satz ergänzt, welcher falsch zitiert wurde. Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit.
    • Magnum 19.09.2019 17:57
      Highlight Highlight "dass Sex mit Kindern okay ist" war eben NICHT ein Zitat von Künast. Das hat ihr ein Rechtsaussen-Aktivist in den Mund gelegt.
      Selbst wenn einer wie Cohn-Bendit für die Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Minderjährigen sein sollte, rechtfertigt das in keiner Weise diese primitivsten, nur auf die Person zielenden Tiraden. Den Zusammenhang kannst Du Dir gerne sonst wohin stecken. Es geht hier um die grundsätzliche Frage, ob anonyme Hetzer schutzwürdig sind. Das Landgericht Berlin meint: Ja. Ich meine ganz klar: sicher nicht.
    • Magnum 19.09.2019 18:00
      Highlight Highlight Wo wir beim Zusammenhang sind: Skandalisiert wurde ein Zwischenruf von Renate Künast bei einer Beratung zu häuslicher Gewalt im Berliner Stadtparlament. Ein Rechtsaussen-Politiker wollte daraufhin mit der Haltung der Grünen in NRW zu Pädophilie provozieren, worauf Künast "ohne Gewalt" als Zwischenruf platzierte - und damit klar machte, dass die Provokation in einer Debatte zu häuslicher Gewalt nicht sachbezogen war.

      Da hast Du Deinen Zusammenhang - und jetzt schau mal, wie Du da wieder raus kommst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • The oder ich 19.09.2019 17:33
    Highlight Highlight Ich denke, um den Sachbezug zu erhalten, sollte man diese Richter auch mal wieder ordentlich durchknattern, bis ihre Urteile wieder normal werden.



    Oder sie streicheln
    mit Anlauf
    und einem Richterstuhl (<-Sachbezug) in der Hand
  • Hans Jürg 19.09.2019 17:27
    Highlight Highlight Also darf man ab jetzt die Richter des Berliner Landgerichts offiziell und straffrei *****, *****, *** und ***** sowie *******, aber auch ****** nennen?

    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 19.09.2019 17:43
      Highlight Highlight Aufgrund der *** ist da leider kein Sachbezug erkennbar.
  • Kiro Striked 19.09.2019 17:19
    Highlight Highlight Dann darf ich in Deutschland also die Dame vom Ordnungsamt die mir ein Ticket für Falschparken gibt, jetzt auch so bezeichnen. Sie ist ja in einem Berufsfeld unterwegs in dem man mit Kritik umgehen können muss.. hihi..
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 19.09.2019 17:44
      Highlight Highlight Der Sachbezug scheint auch klar gegeben.
    • Der_kleine_Teufel 19.09.2019 18:39
      Highlight Highlight Natürlich darfst du sie so nennen. Hat ja "Sachbezug". ^^
    • Don Harrison 19.09.2019 20:28
      Highlight Highlight Made my Day... ^^
    Weitere Antworten anzeigen
  • RicoH 19.09.2019 17:12
    Highlight Highlight «Die Forderung, sie als ‹Sondermüll› zu entsorgen, habe ‹Sachbezug›.»

    Ich weiss ja nicht, was der oder die Richter geraucht haben. Ich kenne den Fall ja nicht, finde aber die Würdigung der einzelnen Aussagen mehr als fragwürdig...
    • Fairness 19.09.2019 18:32
      Highlight Highlight Ich auch!
    • aglio e olio 19.09.2019 20:05
      Highlight Highlight Grüne Politikerin + Sondermüll = Sachbezug. Logisch, oder?
      Für alternative Richter bestimmt.
      Aber was weiss ich schon.
      😉
    • LaPalomaOhe 19.09.2019 21:47
      Highlight Highlight Lesen sie doch einfach mal das hier, evt. ändern sie ihre Meinung... https://www.welt.de/politik/deutschland/article120237364/Beck-wollte-Sex-mit-Zwoelfjaehrigen-straffrei-machen.html
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  • Kronrod 19.09.2019 17:10
    Highlight Highlight Nach der Darstellung hier auf Watson scheint mir das ein Fehlurteil zu sein. Wenn diese Ausdrücke keine Beleidigung darstellen, was dann? In der deutschen Politik geht es natürlich rauher zu und her als bei uns, aber anständig sind diese Ausdrücke definitiv nicht.
    • LaPalomaOhe 19.09.2019 22:57
      Highlight Highlight Den juristischen Hintergrund sollte man tatsächlich zumindest am Rande erhellen, also zb. alte Fragen wie: Darf man Franz Josef Strauss in einer Karrikatur als Schwein darstellen (ja, es gab Sachbezug), dann aber: Darf Buschido singen: Claudia Roth "Kugel in den Kopf", wenn ich mich recht entsinne (ja, Gangsterrap fällt unter Kunst)
      Ohne das ist so etwas nicht zu verstehen. Es ist schon ganz richtig das Pädohilenunterstützer so bezeichnet werden dürfen !
    • PeteZahad 21.09.2019 08:57
      Highlight Highlight LaPalomaOhe: Egal was jmd. gesagt oder getan hat. "Drecks Fotze" gehört nirgendwo gesagt oder geschrieben.
  • Panna cotta 19.09.2019 16:54
    Highlight Highlight Wer "Drecks Fotze" schreibt gehört nur schon wegen des Deppen-Leerzeichens bestraft.
    • Cityslicker 19.09.2019 18:42
      Highlight Highlight Immerhin ohne Dreck’s-Deppen-Apos‘troph 🤣
    • Hier Name einfügen 19.09.2019 19:01
      Highlight Highlight Ja da haben sie Recht, ein Deppenbindestrich ist viel eleganter.
    • DonChaote 19.09.2019 22:07
      Highlight Highlight @Hier Name einfügen
      Perfekt gebracht, scheinbar nicht von jedem verstanden 😉
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