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NSA-Affäre

Wollen Sie wissen, welche Auskünfte die Geheimdienste bei Google über Sie einholen?

Internetkonzerne bekommen ein kleines Zugeständnis der US-Regierung: Sie dürfen ihren Kunden fortan genauer Auskunft über geheime Abfragen von Nutzerdaten geben.

Ein Artikel von

Spiegel Online

In einer Rede hatte es der Präsident angekündigt, jetzt ist ein konkreter Deal geschlossen worden: Die US-amerikanischen Internet-Unternehmen dürfen nun detaillierter als bisher Auskunft über geheime Behörden-Anfragen geben.

Sie können in Zukunft «in groben Zahlen» die Gesamtheit aller Anfragen nach Nutzerdaten mit Bezug zur nationalen Sicherheit veröffentlichen. Ausserdem dürfen sie offenlegen, wie viele Kunden betroffen waren. Das geht aus Unterlagen hervor, die das US-Justizministerium am Montag veröffentlichte. Die Absprache wurde nur mit den Unternehmen Google, Microsoft, Yahoo und Facebook getroffen, soll jedoch für alle gelten.

Die Auseinandersetzung um lockerere Transparenzregeln im Umgang mit Geheimanfragen begann im vergangenen Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden, die offenlegten, dass FBI und NSA im grossen Stil auf Daten von US-E-Mail-Providern und Sozialen Netzwerken zugreifen. Die Absprache der Regierung mit den Unternehmen ist nun Auswirkung von Obamas Transparenz-Offensive: Am 17. Januar hatte er in einer Rede versprochen, den US-Geheimdiensten engere Grenzen zu setzen und insgesamt die Transparenz fördern zu wollen.

Sechs Monate Frist vor Veröffentlichung

Von der nun getroffenen Absprache betroffen sind sowohl Anfragen des FBI, das über sogenannte «National Security Letters» die Unternehmen zur Übergabe von Daten auffordern kann, als auch Anordnungen des geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc).

Die Unternehmen können fortan kundgeben, wie viele tausend Anfragen sie pro Kategorie (FBI, Fisc) bekommen haben. Bisher durften die Konzerne allein die Anzahl der National Security Letters veröffentlichen, ebenfalls in Tausenderschritten.

Wahlweise können sie nun die Zahlen auch zusammenfassen. Dann dürfen sie etwas genauer sein und die Anfragen in einer Spanne mit Schritten von jeweils 250 angeben. In jedem Fall müssen die Unternehmen sechs Monate warten, bevor sie die Zahlen veröffentlichen dürfen.

Die Internetkonzerne hatten sich lange um mehr Transparenz bei den Behörden-Anfragen bemüht, der nun getroffene Deal beinhaltet jedoch nur leichte Zugeständnisse der US-Regierung. Konzerne wie Google forderten, exakte Zahlen nennen zu dürfen. (mia/Reuters/AP)



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