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Der 44. Präsident der USA hinterlässt ein «beschämendes Vermächtnis». Bild: KEVIN LAMARQUE/REUTERS

Shame on you, Mr. President! Keine Gnade für Snowden

Der NSA-Whistleblower sei gar kein Whistleblower, heisst es aus dem Weissen Haus. Das lässt der US-Präsident ausrichten, der mehr Whistleblower unter fragwürdigen Umständen verfolgen liess als alle Amtsvorgänger zusammen.

15.09.16, 01:20 15.09.16, 11:15


Die US-Regierung hat bekräftigt, dass für sie eine Begnadigung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden nicht in Frage kommt. Das Weisse Haus reagierte damit auf eine Petition mehrerer Menschenrechtsgruppen (dazu gleich mehr).

Der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest, sagte, Snowden sei kein «Whistleblower». Für diese gebe es einen speziellen Mechanismus, um «ihre Sorgen auszudrücken», ohne dabei «die Geheimnisse der nationalen Sicherheit» öffentlich zu machen.

Snowdens Haltung habe das Leben von Amerikanern in Gefahr gebracht – eine Behauptung, die die US-Regierung bislang nicht belegt hat. Sie reiht sich ein in frühere äusserst fragwürdige, respektive erwiesenermassen falsche Aussagen von Vertretern der Regierung und der Geheimdienste.

«Beschämendes Vermächtnis»

Weiter lässt Obama über seinen Sprecher fordern, Snowden solle in die USA zurückkehren, um sich den «sehr ernsten Vorwürfen zu stellen, die gegen ihn erhoben wurden.»

Snowden seinerseits hat sich wiederholt bereit erklärt, in sein Heimatland zurückzukehren. Aber erst, wenn er die Möglichkeit habe, sich in einem fairen Prozess öffentlich zu verteidigen...

Das NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland. Bild: EPA/NSA

Es sei daran erinnert, dass kein anderer US-Präsident so viele Whistleblower unter fragwürdigen Umständen verfolgen liess wie Obama. In seinen zwei Amtszeiten hat er mehr Enthüllern von staatliche Missständen das FBI auf den Hals gehetzt, als alle seine Amtsvorgänger zusammengenommen.

Der US-Präsident macht sich ein uraltes Bundesgesetz namens Espionage Act aus dem Jahr 1917 zunutze. Dieses sollte der Bekämpfung von ausländischen Spionen dienen. Es wird aber vor allem eingesetzt, um unliebsame Inländer, die sich gegen das mächtige Washington stellen, einzuschüchtern und durch nicht-öffentliche Verfahren mundtot zu machen.

Der Krieg gegen Whistleblower sei ein für den US-Präsidenten beschämendes Vermächtnis, hält The Verge in diesem lesenswerten Beitrag fest.

Menschenrechtsgruppen fordern Straffreiheit

Wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit haben Menschenrechtsgruppen von US-Präsident Barack Obama Straffreiheit für Snowden gefordert. «Dieser Mann hat die Welt verändert», sagte Naureen Shah von Amnesty International (AI).

Menschenrechtsaktivisten setzten sich für den 33-Jährigen ein, der aus Russland zugeschaltet wurde. Bild: Mary Altaffer/AP/KEYSTONE

Snowden habe eine Debatte angestossen, die heute Gerichte, Parlamente und Technologie-Unternehmen weltweit beschäftige. Erst die nächsten 20 bis 50 Jahre würden die Verdienste Snowdens im Kampf gegen ausufernde Überwachung zeigen. Die Organisationen stellten am Mittwoch eine Petition auf der Website pardonsnowden.org online.

Weltweite Debatte ausgelöst

Der frühere Mitarbeiter des Geheimdiensts NSA hatte 2013 das Ausmass der weltweiten Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation durch die US-Geheimdienste aufgedeckt. Er löste damit eine weltweite Debatte über die Zulässigkeit staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre aus.

Der per Video aus Moskau zugeschaltete Snowden erklärte bei einer Medienkonferenz am Mittwoch in New York, dass er seine Enthüllungen rund um den US-Geheimdienst NSA auch drei Jahre nach seiner Flucht ins russische Exil nicht bereue. «Ich bin froh über die Entscheidungen, die ich getroffen habe», sagte der 33-Jährige.

«Nicht in meinen wildesten Träumen hätte ich mir solch einen Erguss an Unterstützung vorgestellt.» Die Menschen lebten heute in der grössten Krise in Sachen Computersicherheit aller Zeiten.

Snowden zeigt «Vice», wie man ein Smartphone absichert...

Video: YouTube/VICE

Ihm droht eine lange Haftstrafe

Snowden hatte die massenhaften Abhöraktionen der NSA öffentlich gemacht und lebt seit 2013 in Russland im Exil. In den USA wird er wegen Geheimnisverrats gesucht, im Falle einer Verurteilung droht ihm eine lange Haftstrafe.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU fordern gemeinsam mit AI von Präsident Obama, dem Whistleblower Straffreiheit zu gewähren.

Der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest, hatte bereits am Dienstag klargestellt, dass sich an Obamas Haltung zur Causa Snowden nichts geändert habe. «Herrn Snowden werden schwere Verbrechen vorgeworfen und Politik der Regierung ist, dass Herr Snowden in die Vereinigten Staaten zurückkehren sollte, um sich diesen Vorwürfen zu stellen.»

Snowden werde in den USA ein faires Verfahren bekommen. Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter und seine Unterstützer bezweifeln dies.

Film von Oliver Stone soll den Druck erhöhen

Ob die im Internet unter Pardonsnowden.org laufende Kampagne Erfolg hat, hänge vor allem von der Resonanz in der Öffentlichkeit ab, sagte ACLU-Direktor Anthony Romero. «Wir glauben, dass es eine Chance gibt.»

Eine Verurteilung Snowdens unter dem US-Spionagegesetz wäre ihm zufolge eine Tragödie. Die Beteiligten hoffen, dass Oliver Stones in Kürze anlaufender Snowden-Film den Druck auf Obama noch erhöht.

(dsc/sda)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 16.09.2016 08:04
    Highlight Wer beschützt uns vor den Beschützern?
    Wer kontrolliert die Kontrolleure?
    Und wer kontrolliert die Kontrolleure der Kontrolleure der Kontrolleure?
    Vielleicht hatten unsere Vorfahren doch nicht ganz Unrecht, Gott kontrollieren und beschützen zu lassen...
    Das war gleichzeitig auch die billigste Lösung.
    Das was wir heute haben, grenzt zunehmend an Paranoia und kommt uns immer teurer zu stehen.
    Barak Obama agiert in dieser Angelegenheit Snowden enttäuschend.
    Er hält im Weissen Haus Sonntags-Predigten, während seine Geheimdienstler und Polizisten an den Werktagen die "Grobarbeiten" erledigen...
    3 0 Melden
  • Radiochopf 15.09.2016 15:58
    Highlight "Für diese gebe es einen speziellen Mechanismus, um «ihre Sorgen auszudrücken», ohne dabei «die Geheimnisse der nationalen Sicherheit» öffentlich zu machen." Der Verantwortliche von diesem Whistleblower-Mechanismus ist zurück getreten, da er selber der Meinung war, dass es nicht funktioniert(bei Thomas Drake). Das war ja auch der Grund, wieso Snowden seinen Weg mit der Öffentlichkeit gewählt hat.. und nochmals, er ist so korrekt und vorsichtig vorgegangen wie wohl kein 2. das getan hätte.. für das soll er lebenslang ins Gefängnis und Clinton mit den fahrlässigen Mails wird US-Präsidentin..
    39 0 Melden
  • D(r)ummer 15.09.2016 13:43
    Highlight Naja, was soll man auch von einem US-Präsidenten halten...
    Die Verfolgung (von Snowden) war sowieso eine Katastrophe, abgesehen vom Zwischenfall mit Evo Morales.
    Snowden kam von Hong Kong nur weg, weil anstelle von Edward Joseph Snowden's Pass der Pass von Edward Josef Snowden für ungültig erklärt worden war. Ein F meine Damen und Herren, ein F half Snowden!
    25 4 Melden
    • mortiferus 15.09.2016 20:11
      Highlight Wahrscheinlich war und bleibt, hoffentlich, Russland auch der einzige Staat der nicht unter dem Druck der USA Snowden ausliefert. Der Moraleszwischenfall war ein krasser Hinweis wie verzweifelt die USA Snowden haben wollen. Da haben die anderen Länder und die Schweiz Glück gehabt das der schwarze Peter an uns vorbeigegangen ist. In den USA würde die Gefahr von Todesstrafe, unwürdige Isolationshaft und Folter nicht von der Hand zu weisen sein. Ich glaube kaum das unser Bundesrat das Rückgrat gehabt hätte Snowden Asyl zu geben und zu beschützen. Obwohl die USA uns und die EU ausspioniert.
      14 2 Melden
    • rodolofo 16.09.2016 08:06
      Highlight @ mortiferus
      Du hast recht!
      Immerhin ein Punkt für Russland.
      5 0 Melden
  • Linus Luchs 15.09.2016 12:51
    Highlight Und was läuft in der Schweiz? Die vom Bundesrat geplante Expertenkommission, die sich mit der Frage, "Asyl für Edward Snowden?" hätte befassen sollen, ist im Sand verlaufen. In jenem Sand, in den die meisten Politiker in der Causa Snowden ihren Kopf stecken. Das heisst, Hans Fehr (svp) hat etwas gesagt, nämlich Snowden sei "kein Asylfall, er ist nicht an Leib und Leben bedroht". Gleichzeitig will das Parlament ein Gesetz einführen, das dem Staat Schnüffelfreiheit in NSA-Manier einräumt. Und im Moment scheint es, eine Mehrheit des ach so souveränen Schweizer Stimmvolks ist damit einverstanden.
    39 5 Melden
    • kiawase 15.09.2016 19:01
      Highlight die Schweiz hat international kein Rückgrat und macht vor allem bei den USA immer gern den Bückling (empfinde ich als ekelhaft). Warum wurde Snowden nie eingeladen um auszusagen ?
      17 2 Melden
    • rodolofo 16.09.2016 08:09
      Highlight @ kiawase
      Die offizielle Schweiz macht doch vor allen den Bückling, die viel Geld haben!
      Nur mittellosen Flüchtlingen zeigt dieses Land die kalte Schulter.
      Ja das ist wirklich ekelhaft!
      (Erinnert an die grauenhaften Dinge, die an den Verdingkindern verbrochen wurden.)
      2 0 Melden
  • dommen 15.09.2016 12:43
    Highlight Die grundsätzliche Motivation für die Verfolgung ist den auch, und da können die Begründungen noch so vertechnisiert-bürokratisch an den Haaren herbeigezogen sein, dass der Präsident in einem schlechten Licht dasteht.
    12 2 Melden
  • Radiochopf 15.09.2016 12:37
    Highlight Obama könnte seinen Friedensnobelpreis Snowden geben, den er hat ihn mehr verdient als Obama... aber die meisten Menschen werden es erst in Jahrzenten merken was Snowden geleistet hat...
    60 10 Melden
  • Tiny Rick 15.09.2016 12:25
    Highlight Ich finde es gut, was Snowden getan hat, trotzdem hat er aber ein Verbrechen begangen. Er war GEHEIMdienst Mitarbeiter. Sinn ist es Geheimnisse zu bewahren. Nun musste er sich für die Allgemeinheit opfern, wofür ihm die Leute dankbar sein sollten. Das der Staat dies aber nicht einfach gutheissen kann, sollte ja wohl klar sein. Egal wie schlimm diese Geheimnisse waren, es waren Staatsgeheimnisse.
    24 55 Melden
    • azoui 15.09.2016 14:47
      Highlight Auch der Staat darf sich nicht dem Rechtsstaat entziehen, oder gar darüber stehen.
      Wer soll solche Sachen offenlegen, wenn nicht die, die von diesen Sauereien wissen.
      28 3 Melden
    • PuRpLE_KusH 15.09.2016 16:22
      Highlight @Gilbert Schiess "der Staat darf sich nicht dem Rechtsstaat entziehen" Da dürfte gar kein Geheimdienst existieren. Wer kontrolliert den die ganze GEHEIMEN Operationen und prüft deren Legalität?
      9 2 Melden
  • http://bit.ly/2mQDTjX 15.09.2016 12:16
    Highlight Die Frage wäre doch weniger, ob Obama Snowden begnadigen will, als vielmehr ob er ihn begnadigen kann, so er denn wöllte. Obama musste die ganze Zeit regieren und sich dafür auch mit den Hardlinern der Republikanern ins Bett legen. Eine Begnadigung von Snowden mitten in der heissen Phase des Wahlkampfs würde seinen Gegnern (Trump) in die Hände spielen.

    Die Wahlen sind im November. Die Amstübergabe erfolgt im Januar. Es ist üblich, dass der noch amtierende Präsident als vorletzte Amtshandlung noch ein paar Leute begnadigt. Ich hoffe, der Name Snowden wird dann auch auf dieser Liste stehen.
    32 9 Melden
    • sonic 15.09.2016 16:17
      Highlight Dazu müsste Snowden ja erst mal verurteilt sein. Wenn schon, müsste Obama Snowden Amnestie gewähren.
      It's not going to happen...
      8 0 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 15.09.2016 16:45
      Highlight Marc Rich war auch nicht verurteilt und wurde damals vom Ehemann Clinon "begnadigt" (okayokay, "amnestiert" wäre korrekter).

      Naja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Snowden hätte ja vermutlich auch einiges zu bieten. Eine Amnestie könnte auch zur Sicherheit der USA beitragen.
      6 0 Melden
  • insomniac 15.09.2016 12:08
    Highlight Snowden ist ein Verbrecher und gehört hinter Gitter. Diese Verehrung seiner Person in Europa ist schrecklich.
    14 110 Melden
    • nipp 15.09.2016 12:50
      Highlight snowden ist ein verdammter held und sie sind ein elender faschist! geheimdienste sind einer demokratie unwürdig..
      36 11 Melden
    • rolf.iller 15.09.2016 13:08
      Highlight Snowden ist ein Held.
      29 6 Melden
    • D(r)ummer 15.09.2016 13:45
      Highlight Zurück auf Feld www.20min.ch
      25 8 Melden
    • insomniac 15.09.2016 13:50
      Highlight Was genau hat er heldenhaftes getan? Geheimdokumente veröffentlicht und sich dann versteckt. So jemanden nenne ich einen Feigling. Und mich deshalb als Faschisten zu bezeichnen ist einfach lächerlich.
      13 44 Melden
    • stef2014 15.09.2016 14:46
      Highlight ...weil ER genau wissen wird wieso er sich versteckt. Aber er stellt sich ja für einen fairen Prozess zur Verfügung. Nicht unbedingt meine Definition von Feigling.
      25 1 Melden
    • Statler 15.09.2016 14:48
      Highlight @insomniac: Rein technisch gesehen hat Snowden tatsächlich eine Straftat begangen.
      Moralisch gesehen hat er aber das Richtige getan. Wer sich immer an die Gesetze hält, wird irgendwann beinahe zwangsläufig sagen «ich habe ja nur meine Pflicht getan».
      30 2 Melden
    • Parmelin Anderson 15.09.2016 16:00
      Highlight @insomniac: Das ist Anschauungssache. Jedoch weiss ich nun was für ein angenehmes Individuum du bist.
      12 1 Melden
    • Radiochopf 15.09.2016 16:10
      Highlight @insomniac Wenn du als in deinem Job in eine Situation kommst, wo deine Vorgesetzte und Kollegen ihre Macht missbrauchen und deine Familie/Freunde in den Persönlichkeitsrechten verletzen dann würdest du nicht reagieren? Du würdest deine Eltern/Geschwister und Freunde in die Augen schauen können im Wissen, dass sie von deinen Mitarbeiter und Chefs ausspioniert werden? Wenn du das kannst ohne was zu sagen, dann Chapeau.. Snowden konnte es nicht und hat reagiert, mit sehr viel Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit.. Snowden ist sehr intelligent und menschlich (kein Egoist), das macht ihm zum Helden!
      16 1 Melden
    • rYtastiscH 15.09.2016 16:16
      Highlight Haben die Staaten nun auch ihre eigene Troll-Armee?
      16 2 Melden
    • insomniac 15.09.2016 16:27
      Highlight Wenn ich einen Serienvergewaltiger ermorde, gibt es sicherlich Menschen, die meine Tat feiern würden. Trotzdem gehe ich ins Gefängnis, weil ich eine Straftat begangen habe. Unabhängig davon wie viele Leute gut finden, was er getan hat, hat er das Gesetz gebrochen und dafür gehört er bestraft. Warum könnt ihr eure eigene Meinung nicht vom Gesetzestext trennen? Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Und hört doch bitte auf, von zwei Sätzen meinerseits auf meine Persönlichkeit schliessen zu wollen, damit begebt ihr euch wirklich auf 20min Niveau.
      11 13 Melden
    • stef2014 15.09.2016 16:53
      Highlight So schwarz/weiss ist es hier eben nicht. Keine Frage, das Gesetz hat er gebrochen und dafür möchte er ja gerade stehen. Die Frage ist aber, werden die Missstände die er publik gemacht hat auch dem Gesetz entsprechend geahndet?

      Angesichts der ungleichen Macht- und Einflussverteilung der beiden Parteien erscheint mir die Diskussion darüber legitim und lässt sich nicht einfach mit Gesetz gebrochen = Gefängnis beantworten.
      11 1 Melden
    • Statler 15.09.2016 17:38
      Highlight @insomniac: Stauffenberg hat versucht, Hitler umzubringen. War der jetzt ein Held, oder einfach nur ein Verbrecher?
      Der Vergleich hinkt zwar ein wenig, aber ich hoffe, Du weisst worauf ich hinaus will.
      13 0 Melden
    • Tatwort 15.09.2016 22:38
      Highlight @insomniac: Du schreibst, dass Snowden ein Verbrecher sei und hinter Gitter gehöre. Nun gibt es zu Deinem Statement zwei Möglichkeiten:
      a) Snowden wurde tatsächlich für ein Verbrechen verurteilt, und niemand - ausser einem ausgewählten Zirkel, zu welchem Du gehörst - weiss davon. Dann hätten wir es mit einem Geheimgericht zu tun, was einer Demokratie schlicht nicht würdig wäre. Und somit wäre der Vorwurf des Faschismus nicht ganz ohne Rechtfertigung.
      b) Du hast Dich mit den Hintergründen nicht auseinandergesetzt und übst Dich ein wenig in Populismus, was Dich schlicht disqualifiziert.
      7 2 Melden

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