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epa07014587 Rapporteur Axel Voss (L)  from the Group of the European People's Party (Christian Democrats) and Roberta Metsola (R) from the Group of the European People's Party (Christian Democrats) react in a vote on modifications to EU copyright reforms during a voting session at the European Parliament in the European Parliament in Strasbourg, France, 12 September 2018.  EPA/PATRICK SEEGER

Axel Voss kann sich freuen: Der CDU-Mann hat die Reform des EU-Urheberrechts angeführt. Bild: EPA/EPA

Die EU-Staaten stimmen zu – das neue Urheberrecht ist endgültig beschlossen



Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu.

Damit ist der Weg für die Reform nun frei. Zuvor hatte bereits das Europarlament zugestimmt. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.

Nachdem es vor allem in Deutschland heftigen Protest gegen Teile der Reform gab, betonte die deutsche Bundesregierung zuletzt, Upload-Filter sollten bei der Umsetzung weitgehend vermieden werden.

Gemeint sind Programme, die geschützte Inhalte schon beim Hochladen ins Internet erkennen und aussortieren. Bis zum Sonntagabend arbeiteten mehrere Ministerien an einer Zusatzerklärung für die Abstimmung, in der dieses Ziel festgehalten wird.

Veraltetes Urheberrecht anpassen

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. Mitte Februar hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Diesen hatte das Europaparlament Ende März gebilligt.

Die Zustimmung der EU-Staaten vom Montag ist nun der letzte Schritt, damit die Reform in Kürze in Kraft treten kann. Im Februar hatten die Länder der Reform schon einmal zugestimmt.

Auch die deutsche Regierung votierte mit Ja. Hätte Deutschland sich am Montag enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Und Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

Der Protest gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heisst, war vor allem in Deutschland gross: Demonstranten Ende März in Leipzig. (Archivbild)

Demonstranten in Leipzig demonstrieren gegen Artikel 13. (Archivbild) Bild: AP DPA

Der Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heisst, war vor allem in Deutschland gross. Die Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind.

Zensur versus faire Lizenzierung

Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Auch umstritten war Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15), der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt. (cma/sda/dpa)

Zehntausende demonstrieren gegen EU-Uploadfilter

EU nimmt Urheberrechtsreform an

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41Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • babo:dee 16.04.2019 02:38
    Highlight Highlight Endgültig beschlossen? Abwarten. Endgültig ist nur an diesem 'Beschluss' das die EU 'endgültig' unfähig und korrupt ist. Zeit euch nach Hause zu schicken. Endgültig ist nur eine Amtszeit, sicher nicht diese undemokratische Aussage und Einschränkung der Redefreiheit, Meinungsäusserung und Einführung von diktatorischer Kontrolle. Wer bitte nimmt sowas noch ernst, wer folgt solchen 'Endscheider' wie euch? Das wird sich nun zeigen, wem das Internet gehört. Ich tippe auf 'jedem' aber sicher nicht einem Uploadfilter.
  • Swiss Bambusbjörn aka Planet Escoria 15.04.2019 19:45
    Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
    • babo:dee 16.04.2019 02:41
      Highlight Highlight Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt.
  • Klaus07 15.04.2019 19:03
    Highlight Highlight Die nächste Abmahnwelle steht vor der Tür. Diverse Anwaltsbüros stellen gerade sehr viele Mitarbeiter ein.
    • Swiss Bambusbjörn aka Planet Escoria 16.04.2019 04:17
      Highlight Highlight Eine anwaltliche Abmahnung ist in der Schweiz unwirksam. Und was nicht wenige Abmahnanwälte auch nicht wissen, in der schweiz gilt sie als Nötigung. 😉
  • Aladdin 15.04.2019 16:11
    Highlight Highlight Die Schweiz als Mitglied der EU hätte abstimmen können. Bei entsprechend abgegebener Stimme wäre das Gesetz inklusive Artikel 13 gescheitert.
  • TanookiStormtrooper 15.04.2019 16:06
    Highlight Highlight
    Benutzer Bild
  • Leider Geil 15.04.2019 15:40
    Highlight Highlight Und noch ein wichtiges Detail:

    "Finnland, Italien, Luxemburg, Polen, die Niederlande und Schweden stimmten bei der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei gegen den Richtlinienentwurf."

    Der Fischereiausschuss! Der hat Tradition! Softwarepatente, Die EU-Terrorliste, ACTA. Den Lauschangriff. Das wurde alles im Fischereiausschuss "verhandelt".

    https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Urheberrechtsreform-Reform-endgueltig-beschlossen-4399418.html
  • RETO1 15.04.2019 14:58
    Highlight Highlight Die EU hat sich für die Zensur entschieden und die Schweizer müssen nachziehen, das kennen wir ja schon
    • Aladdin 15.04.2019 16:15
      Highlight Highlight Reto: Alles fakultativ, wir müssen nicht nachziehen . Und als Mitglied der EU hätten wir eine Stimme.
      Eine Stimme, die ungefähr gleichviel zählte wie die Stimme eines Kantons bei uns in der Schweiz.
    • 7immi 15.04.2019 22:00
      Highlight Highlight Wie sähe es eigentlich mit dem InstA aus? Die Schweiz müsste dann "dynamisch" mitziehen? oder irre ich mich?
    • just sayin' 16.04.2019 09:55
      Highlight Highlight und plötzlich dämmert es, dass diese mechanik nicht wirklich schlau ist
  • ich bin's 15.04.2019 14:38
    Highlight Highlight "die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen"

    Das wird lustig. Jedes kommerzielle Presseportal fügt Youtube Videos oder Instagram Bilder immer wieder direkt in einige der Artikel ein. Die Autoren dort sind auch nur User im Sinne der Richtline. Also werden sich nun die Verlage plötzlich in der Situation befinden, sich bei den Youtube Urhebern oder den Instagram Usern um Lizenzen zu bemühen.

    Man kann den Spiess eben auch umdrehen...
  • CediMoustache 15.04.2019 13:35
    Highlight Highlight Ich kann die meisten Kommentare noch vollziehen und sehe es ähnlich. Aber: Man kann auch nicht vom Tisch wischen, dass die Lizenz und Urheberrechtssituation mit heutigen Mittel nicht zeitgemäss ist.
    Mich nervt es, dass viele (oft auch Junge) der Meinung sind, Content muss im Internet gratis sein. Dahinter stehen oft Menschen die viel Zeit investierten haben und Ihren Teil daran verdienen sollen.
    • You will not be able to use your remote control. 16.04.2019 09:00
      Highlight Highlight > Content muss im Internet gratis sein

      Der Preis ist nicht entscheidend. Diese (oft Jungen) verstehen unter Freiheit die Möglichkeit zu partizipieren. Dazu muss man den 'Content' unbeschränkt weiterverwenden dürfen.

      Copyright und Urheberrecht schränken daher in jedem Fall die Freiheit ein.
  • Pasch 15.04.2019 13:13
    Highlight Highlight Tja, es wird wohl an der Zeit das Internet wie man es heute kennt zu vergessen.

    Benutzer Bild
  • Digichr 15.04.2019 13:00
    Highlight Highlight Wieso findet Frankreich dieses Gesetz so toll? So gross ist die Filmindustrie dort auch wieder nicht
    https://twitter.com/Senficon/status/1113800029771268097
  • Kubod 15.04.2019 12:35
    Highlight Highlight Da freut sich der CDU Mann.
    Internet ist laut Merkel "Neuland" aber man hat schon mal der Welt ein Gesetz aufgezwungen und Spuren hinterlassen.
    Das Wichtigste für deutsche Politiker, die den Wiedererkennungswert an den nächsten Wahlen brauchen.
    Wichtiger als schnöde Glasfaser und Breitband.
    Damit kann man im Ereignishorizonts eines kurzzeitgedächtnisgebundenen Politikers auch nicht punkten.
  • Tekk 15.04.2019 12:27
    Highlight Highlight Ach wie lästig diese Demokratien doch sind... da wird darüber abgestimmt und wenn sie Mehrheit ja sagt machen die das auch noch. Obwohl mir das nicht passt wohlgemerkt, sowas würde es in Russland, China und Nordkorea niemals geben. 😂
    • Froggr 15.04.2019 14:48
      Highlight Highlight Andere Meinungen sind gut, solange sie der eigenen entsprechen. Ist doch so bei den Linken, gibts zu.
  • Redback 15.04.2019 12:06
    Highlight Highlight habe ein Deja-vu.
  • Erster-Offizier 15.04.2019 11:59
    Highlight Highlight Tja, sowas passiert halt, wenn Leute, die übers Internet als 'Neuland' sprechen, Dinge entscheiden, die das Internet betrifft.

    Nicht nur Entertainment-Content-Produzenten, sondern auch unabhängige Journalisten werden von diesem legislativen Vorschlaghammer wie vom Schlag getroffen werden.
  • Domino 15.04.2019 11:58
    Highlight Highlight Trump hat vor wenigen Monaten das Urheberrecht in der USA erneuert. Babei bekam er grosse parteiübergreifende Zustimmung. (Es gab keine negativen Berichte in der Presse).
    Könnt ihr mal einen Artikel machen in wieweit sich die Neuerungen in den USA und EU unterscheiden?
    • Froggr 15.04.2019 14:48
      Highlight Highlight Nein können sie nicht, weil dann müssten sie Trump loben. Und das ist natürlich verboten heutzutage.
  • ChrigeL_95 15.04.2019 11:49
    Highlight Highlight Wetten dass... die Sache vor dem EuGh landen wird? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es keine Klagen dagegen geben wird wenn gewisse Länder zu ''Wirtschaftsfreundlich'' umsetzen
  • AGB Akzeptiert und Gelesen!? 15.04.2019 11:46
    Highlight Highlight Schade das es soweit gekommen ist...

    Jedoch sollen sich genau diese befürworter nicht beklagen wenn plötzlich alle ins Darknet gehen nur schon um sich Memes anzuschauen.
  • Wine Spectator 15.04.2019 11:45
    Highlight Highlight Die CDU/CSU hat damit die Gunst der jungen Wähler endgültig verspielt, da hilft auch keine Beweihräucherung im Neo Magazin Royale nach der Abstimmung. Das die öfftlich-rechtlichen Sender in Deutschland sehr "Meinungsbildend" sind ist ja auch kein Geheimnis mehr.
  • Pr0di 15.04.2019 11:33
    Highlight Highlight R.I.P Internet
    29.10.1969 - 15.04.2019
  • LeChef 15.04.2019 11:09
    Highlight Highlight Es sind ja zum Glück bald EU-Parlaments Wahlen.
    • Ironiker 15.04.2019 12:41
      Highlight Highlight Die Staaten haben zwei Jahre um das neue Gesetz umzusetzen. Es wird sich also nicht gleich überall bei den Wahlen zeigen.

      Viele User interessieren sich nicht für Politik. Wenn sie aber merken, dass "ihr" Internet nicht mehr das gleiche ist, wird es so manchen plötzlich an die Urne ziehen.

      Könnte auch sein, dass das Darknet "aufblühen" wird. Oder sonst welche Aktionen. Zum Beispiel eine Anzeigeflut, welche die Behörden ganz massiv überrollen und überfordern wird.

      Irgendwas wird schon passieren. Ich denke, da unterschätzen einige Politiker die Macht des Internets.
  • Menel 15.04.2019 11:01
    Highlight Highlight Ich schreib jetzt nicht, was ich davon halte, sonst wirds nicht aufgeschalten; nur so viel 🤬
    • babo:dee 16.04.2019 02:39
      Highlight Highlight Genau das ist die Folge! Gut geschrieben... Hoffe das wird nicht gefiltert 😎
  • Dageka 15.04.2019 10:51
    Highlight Highlight In diesem Falle sollte man auch die Demokratie an das aktuelle Zeitalter anpassen und zu einer Technokratie umwandeln...
    • The Destiny // Team Telegram 15.04.2019 13:18
      Highlight Highlight Die EU ist keine technokratie...
    • Froggr 15.04.2019 14:46
      Highlight Highlight Demokratie in der EU? Hab ich etwas verpasst?
    • ujay 15.04.2019 18:58
      Highlight Highlight @Froggr. Ja, anscheinend ganz viel.....
    Weitere Antworten anzeigen
  • ThatGuy 15.04.2019 10:47
    Highlight Highlight (╯°□°)╯︵ ┻━┻
  • just_a_name 15.04.2019 10:43
    Highlight Highlight "Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen."

    Wenn ein durchschnittlich 55 jähriges Parlament eine Reform dem digitalen Zeitalter anpassen möchte, kann ja nur so ein Schwachsinn rauskommen...
  • MrZaga 15.04.2019 10:38
    Highlight Highlight "ans digitale Zeitalter anpassen"... ich habe irhendwoher das Gefühl, dass es mehr um Profit geht (der werte Herr Voss verdient damit ein goldiges Näschen)...
  • 54er 15.04.2019 10:38
    Highlight Highlight
    🤦🏻‍♂️


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