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epa03755053 An undated handout photograph by the British Ministry of Defence  showing an aerial image of the British Government Communications Headquarters (GCHQ) in Cheltenham, Gloucestershire, west central England. The Ministry of Defence state that GCHQ, in concert with Security Service (also known as MI5) and the Secret Intelligence Service (also known as MI6) plays a key role in combating cyber attack in the top tier of risks, alongside international terrorism, a major industrial accident or natural disaster, and international military crisis. Media reports on 22 June 2013 state that leaked documents from GCHQ allegedly claim that Britain is tapping fibre-optic cables that carry global communications and gathering vast amounts of data.  EPA/GCHQ / BRITISH MINISTRY OF DEFENCE / HANDOUT MANDATORY CREDIT: CROWN COPYRIGHT HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

GCHQ-Gebäude in Cheltenham: Neue Enthüllung über britischen Geheimdienst. Bild: EPA

Neue Snowden-Enthüllung

Britischer Geheimdienst manipuliert Online-Abstimmungen und Klickzahlen

Laut Informationen aus dem Fundus Edward Snowdens verfügt der britische Geheimdienst GCHQ über enorme Fähigkeiten, um Internet-Inhalte zu manipulieren. Demnach können Abstimmungen verfälscht und Videos zensiert werden.

15.07.14, 08:19 15.07.14, 10:44

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Der britische Geheimdienst GCHQ kann mit eigenen Programmen Inhalte im Internet beeinflussen. So besitze die Organisation etwa die Fähigkeiten, Online-Abstimmungen und Klickzahlen zu manipulieren, das Netz mit Propaganda zu fluten sowie Inhalte auf Videoplattformen zu zensieren. Das berichtet der US-Journalist Glenn Greenwald auf seiner Plattform «The Intercept» unter Berufung auf Unterlagen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.

Die Programme sind demnach von einer Abteilung des GCHQ eigens entwickelt worden. Greenwald beschreibt die Tools als «einige der erstaunlichsten Methoden von Propaganda und Täuschung im Internet», die im Snowden-Archiv enthalten seien. Der Intercept-Bericht enthält eine detaillierte Auflistung der Programme.

Die Enthüllung kommt pünktlich zu einer Debatte im britischen Parlament über neue Kompetenzen für Geheimdienste. Die Regierung in London will mit Eilgesetzen die Überwachung von Telefon- und Internetverbindungen im Land neu regeln. Whistleblower Snowden meldete sich am Wochenende zu Wort, um diese Überwachungspläne zu kritisieren.

Geheimdienste vor Gericht

Zugleich müssen sich die britischen Geheimdienste seit Montag vor Gericht gegen den Vorwurf von zehn einheimischen und ausländischen Bürgerrechtsgruppen wehren: Die von Snowden enthüllte Massenüberwachung verstosse gegen Menschenrechtsgesetze. Vor dem im Jahr 2000 geschaffenen Geheimdiensttribunal begann eine Serie von Anhörungen, die die Bürgerrechtsorganisationen als historisch werteten.

Eine Regierungssprecherin lehnte am Montag eine Stellungnahme zu den konkreten Fällen ab. Sie betonte aber, die britischen Ausspäh-Regeln stünden in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die britischen Organisationen Liberty, Amnesty International und Privacy International fechten – gemeinsam mit sieben ausländischen Organisationen – die Position der Regierung an, wonach das mutmassliche massive Abfangen von Kommunikationsdaten, die Speicherung, Analyse und der Datenaustausch mit den USA legal seien. (fab/AFP)



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