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Wer Gruppenchats nutzt, sollte die Rechtslage kennen. Ein Jurist erklärt ... bild: shutterstock

Interview

Was WhatsApp-User über die Verbreitung illegaler Inhalte wissen müssen

Verbotene Bilder und Videos via Gruppenchat: Der Rechtsanwalt und Digital-Experte Martin Steiger erklärt, worauf Smartphone-User achten müssen.  



In einem aktuellen Fall musste sich ein junger Mann aus dem Aargau vor Gericht verantworten. Bei einer Hausdurchsuchung war sein Handy sichergestellt und von Spezialisten der Polizei durchsucht worden. Es kam zu einer Anklage wegen Verbreitung von illegaler Pornografie ...

Ich habe den Rechtsanwalt Martin Steiger, Digital-Experte und spezialisiert auf Internet-Recht, gebeten, die wichtigsten Fragen zum Thema zu beantworten:

Kommt das häufiger vor?

Dazu der Rechtsanwalt:

«Leider kommt es immer wieder vor, dass in Instant Messaging- oder Social-Media-Gruppen verbotene Inhalte geteilt werden. Die meisten Strafverfahren werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Staatsanwaltschaften behandelt: Das Strafverfahren wird eingestellt, was einem Freispruch entspricht, oder es kommt zu einer Verurteilung mit einem Strafbefehl.»

Wer illegale Pornografie verbreitet, ist selbst dumm schuld, so viel ist klar. Aber wie ist das mit dem (ungewollten) Empfang? Mache ich mich bereits strafbar, sobald der Inhalt via Internet auf meinem Gerät, bzw. im Gruppenchat, gelandet ist?

Muss man als Empfänger mit juristischen Konsequenzen rechnen?

Dazu der Rechtsanwalt:

«Wenn man in einem Gruppenchat ein offensichtlich verbotenes Bild oder Video erhält und dieses unverzüglich löscht, hat man gute Aussichten, in einem Strafverfahren freigesprochen zu werden.»

Das gelte selbstverständlich nicht, wenn ein Gruppenchat in erster Linie dem Austausch von verbotener Pornografie diene oder wenn man gezielt nach verbotenen Inhalten suche.

«In der Schweiz wurde das Strafrecht in Bezug auf verbotene Pornografie vor einigen Jahren verschärft. Der Bundesrat betonte damals, dass nur der vorsätzliche Konsum bestraft werden solle. Man dachte vor allem an den Fall, dass beim Surfen im Web plötzlich Kinderpornografie auftaucht.»

Wie verhalte ich mich korrekt, wenn ich ein problematisches Video oder Foto erhalten habe?

Dazu der Rechtsanwalt:

«Ich empfehle, das Bild oder Video unverzüglich zu löschen. Ausserdem sollte man beim Absender deutlich protestieren und davon einen Screenshot – ohne sichtbares Bild oder Video! – erstellen. So kann man sich in einem allfälligen Strafverfahren besser verteidigen. Je nach Absender sollte man den weiteren Kontakt meiden.»

Gerade in grossen WhatsApp-Gruppenchats mit Personen, die man nicht sehr gut kennt, besteht ein Restrisiko. Da kann es passieren, dass man ein vermeintlich lustiges Video abspielt und ungewollt einen illegalen Inhalt konsumiert.

Wie sollen sich Smartphone-User schützen?

Viele WhatsApp-User dürften wissen, dass man das automatische Speichern von Videos/Bildern in den App-Einstellungen deaktivieren kann. Aber ist das nötig?

Dazu der Rechtsanwalt:

«Ich halte es nicht für erforderlich, das automatische Speichern zu deaktivieren. In erster Linie soll man keinen Kontakt mit Personen pflegen, die verbotene Inhalte versenden. Ausserdem sollte man sein Smartphone nie anderen Personen überlassen, auch wenn es sich um scheinbar gute Freunde handelt. Es gibt leider immer wieder den Fall, dass solche Freunde die Gelegenheit für ein Verhalten missbrauchen, das strafbar sein kann. So können auch Nachrichten ohne Bilder den Straftatbestand der sexuellen Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren erfüllen.»

Was Eltern wissen sollten

Es ist nicht lange her, da machte ich Bekanntschaft mit dem Jugenddienst der Kantonspolizei Zürich.

Zum Glück war das nur am Elternabend. Einem Informationsanlass über die Gefahren des Internets.

Die referierende Beamtin vermittelte den Vätern und Müttern unmissverständlich: Wer WhatsApp nutzt, steht mit einem Bein im Gerichtssaal.

Gut, so hat sie es natürlich nicht gesagt. Aber so kam es rüber. Dies bewiesen die verdutzt-betroffenen Blicke der versammelten Smartphone-User. Und dies zeigte sich auch in der anschliessenden Diskussions- und Fragerunde.

Meine Frage an Martin Steiger: Wie sollen sich Erziehungsberechtigte verhalten, wenn ihr Kind via WhatsApp und Co. problematische Bilder oder Videos erhält?

«Erziehungsberechtigte und andere Personen sollten mit dem Kind besprechen, wo die Problematik bei verbotenen Inhalten liegt. Je nach Kind geht es auch um den Umgang mit der eigenen Sexualität. Eltern sollten ein Kind erst einmal nicht bestrafen, aber klarmachen, zu welchen Auswirkungen ein Strafverfahren wegen verbotenen Inhalten führen kann. Ein Kind sollte sich in jedem Fall den Erziehungsberechtigten anvertrauen können.»

Für die Eltern habe ein solcher Fall grundsätzlich keine direkten rechtlichen Folgen, erklärt der Rechtsanwalt.

«Hingegen können Kinder in der Schweiz ab dem Alter von 10 Jahren strafrechtlich verfolgt werden. Ein solches Strafverfahren geht an Erziehungsberechtigten normalerweise nicht spurlos vorbei.»

Wie wir oben erfahren haben, werden die meisten Strafverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei den Staatsanwaltschaften behandelt. Bleibt die Frage:

Erhält man mit einem Strafbefehl auch einen Eintrag ins Strafregister?

Ja, bestätigt der Rechtsanwalt und präzisiert:

«Ein Urteil im Zusammenhang mit verbotenen Inhalten ist im privaten Strafregisterauszug ersichtlich. Bei einer bedingten Strafe, wie sie bei Ersttätern häufig möglich ist, erscheint ein Urteil nicht mehr, wenn sich die verurteilte Person während der Probezeit bewährt hat. Die Probezeit beträgt häufig zwei Jahre. Für Behörden ist ein solches Urteil wesentlich länger sichtbar. Auch wird bereits ein laufendes Strafverfahren im Strafregister eingetragen.»

Und wie ist das bei Jugendlichen?

«Bei Jugendlichen sind die Hürden für einen Strafregistereintrag höher, sodass auch bei einer Verurteilung wegen verbotenen Inhalten nicht immer ein Eintrag erfolgt.

Bei erwachsenen Personen, die als Jugendliche verurteilt wurden, gibt es ebenfalls Einschränkungen, was die Sichtbarkeit im privaten Strafregisterauszug betrifft.»

Das war's. Danke für die Aufmerksamkeit.

Umfrage

Wie verhältst du dich bei fragwürdigen WhatsApp-Inhalten?

  • Abstimmen

568

  • Ich lösche sie sofort und protestiere beim Absender.20%
  • Ich lösche sie kommentarlos auf meinem Gerät.57%
  • Wenn ich's ok finde, leite ich es weiter.12%
  • Ich nutze WhatsApp nicht.11%

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hardy18 11.11.2018 20:13
    Highlight Highlight Frage: sind geschlossene Gruppenchats, öffentlich? Sind Unterhaltungen mit einem Teilnehmer öffentlich?
    Es geht niemanden was an, über was ich mich mit anderen unterhalte. (Gibts da nicht auch das Postgeheimnis)
    Es ist nicht so, dass ich die oben genannten Inhalte toleriere. Wenn ich etwas unangebracht finde, teile ich es dem Teilnehmer auch mit.
    Und ist es den im Besitz, wenn das speichern auf dem Gerät ausgeschaltet ist? Der Chatinhalt ist doch in der Wolke abgespeichert. Und die Wolke gehört doch nicht mir...
    • derEchteElch 11.11.2018 23:19
      Highlight Highlight Das Gesetz gilt auch im privaten Bereich, nicht nur öffentlich.
      Der Chatinhalt ist auf deinem Smartphone, empfangen mit deiner Nummer.
    • martinsteiger 12.11.2018 09:33
      Highlight Highlight Faustregel: Im Bereich der verbotenen Inhalte gibt es kaum noch Ausweichmöglichkeiten. Das heisst nicht, dass im Fall der Fälle keine erfolgreiche Verteidigung möglich ist, aber eine solche Angelegenheit ist allein schon deshalb anspruchsvoll, weil sie sofort verheerende Auswirkungen auf das Berufs- und Privatleben haben kann. Was das «Postgeheimnis» betrifft, so wird dieses in Strafverfahren regelmässig durchbrochen …
  • no-Name 11.11.2018 20:01
    Highlight Highlight Ich habe gerade ein Video erhalten bei dem gefilmt wurde wie ein Mann vom Dach springt und sichtbar ist wie er Aufschlägt. (Was in einer abscheulichen Sauerei endet) 🤮

    Abgesehen davon, dass es einfach verstörend und hässlich ist bin ich zum Beispiel nicht sicher ob es illegal ist? Ich habe es sofort gelöscht und mitgeteilt das ich solche Nachrichten nicht mehr will.

    Warum ich diesen Film bekommen habe weiss ich auch nicht.... 🤷🏽‍♂️

    Ich meine, kann ich theoretisch ernsthaft dafür belangt werden, wenn der Inhalt illegal ist? Ich habe das jetzt so verstanden!?
  • Imnon 11.11.2018 17:59
    Highlight Highlight Warum soll man verbotene Inhalte nicht an die Polizei oder andere Behörden weiterleiten? Wäre das nicht besser? Wenn jemand z.B. Bilder über Kindesmissbrauch erhält, könnte die Polizei doch über diese Bilder anfangen den Täter zu suchen und weitere Straftaten unterbinden. Nicht?
    An die Polizei weiterleiten und anschliessend löschen. Das hätte ich jetzt als korrektes Verhalten vermutet. Oder direkt mit dem Handy zur Polizei gehen?

    Ich kenne mich da nicht aus. Ich benutze Whatsapp erst seit Anfang Jahr und nur zur Kommunikation mit meiner fast 90jährigen Mutter. Gruppenchats kenne ich nicht.
    • Biotop 11.11.2018 20:23
      Highlight Highlight Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.
    • derEchteElch 11.11.2018 22:53
      Highlight Highlight Wie willst du denn das an die Polizei weiterleiten? Die Einsatzzentrale nutzt kein Whatsapp und zudem ist das Weiterleiten auch schon eine Straftat.

      Am besten mit dem Handy zur Polizei, die können dann die Ermittlung richtig aufnehmen.
    • Imnon 12.11.2018 00:59
      Highlight Highlight @Biotop
      Ich weiss, dass sich die meisten in so einem Fall nicht trauen würden, unschuldige Opfer zu schützen. Das Drama unserer Zeit. Ich bin zu alt für deine Welt.

      @Elch
      Ich meinte, mms geht. Screenshot und so. Aber ich müsste sowieso erst rausfinden, wie man einen Screenshot macht. Ja ich würd vermutlich mit dem Handy zum nächsten Posten.
  • ulmo 11.11.2018 17:55
    Highlight Highlight Bei der Umfrage fehlt eine Option:
    "Ich nutze WhatsApp, aber habe noch nie fragwürdige Inhalte erhalten"
    Bin ich zu alt? Oder habe ich einfach die richtigen Freunde und Bekannten?
    • no-Name 11.11.2018 20:06
      Highlight Highlight Naja, ich grenze die merkwürdigen Menschen nicht kathegorisch aus und habe selten auch solche Nachrichten (nicht pornografischer Natur aber halt Voyeurismus) gekriegt.

      Habe ich deswegen die falschen Bekannten? Oder darf ich gewisse Qualitäten in schrägen Menschen erkennen?
    • who cares? 12.11.2018 11:57
      Highlight Highlight Bin Anfang 20 und habe auch noch nie solche Inhalte erhalten. In meinem Freundeskreis findet es niemand "lustig", Videos von solchen Inhalten weiterzuverbreiten. Würden sonst auch ganz schnell aussortiert.
    • no-Name 12.11.2018 12:57
      Highlight Highlight Ich stell mir in solchen Dingen immer die Frage, was zu solchen Ansichten führt und ob allenfalls Bedarf da ist, Aufklärung zu leisten.

      Dieses “Aussortieren” kommt mir komisch vor?! Ich sortiere ja auch keine Homos, Juden, Autofahrer, Freikirchler oder SVP’ler aus meinem Freundeskreis, nur weil ich es nicht bin und/oder K***e finde...

      Klar, Sex mit Tieren geht gar nicht. Aber ist das dem Absender bewusst? Und das der zerplatzende Körper ein Mensch mit Angehörigen ist/war und es seine Würde verletzt, versteht vielleicht auch nicht jeder ohne dass man es ihm sagt...

      Dafür sind doch Freunde da?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rolf Meyer 11.11.2018 16:53
    Highlight Highlight Wie weiss man denn ob etwas verboten ist? Als volljährige Person meine ich.
    • Eine_win_ig 11.11.2018 17:35
      Highlight Highlight Man möge mich korrigieren, aber ich glaube:
      - Kinderpornographie;
      - Gewaltpornographie;
      - Tierpornographie.

      Gibt da sicher online was, google hilft sonst :)
    • ulmo 11.11.2018 17:53
      Highlight Highlight Die erwähnten Inhalte sind in StGB 197 erwähnt.
      Also im Strafgesetzbuch unter Artikel 197. Siehe folgenden Link:
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19370083/index.html#a197

      Falls du ganz allgemein wissen möchtest, ob etwas verboten ist, würde ich dir die Lektüre des gesamten StGB empfehlen, zusätzlich empfehlenswert ist auch noch das BetmG (Betübungsmittelgesetz). Alle Gesetzestexte findest du online.
    • Tanem 11.11.2018 18:50
      Highlight Highlight Bitte nicht als persönlichen Angriff auffassen, aber die Frage lässt sich wie so oft ganz einfach beantworten: Gesunder Menschenverstand.
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