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netzneutralität

Internetprovider drängen seit Jahren auf das Zwei-Klassen-Internet.

Hat das Parlament gerade unser Internet gerettet? – Es soll kein Zwei-Klassen-Netz geben

In der wichtigen Frage der Netzneutralität haben sich Stände- und Nationalrat auf einen Kompromiss geeinigt: Die Vorlage befindet sich somit auf der Zielgerade – und für uns User hätte es schlimmer kommen können.



Netzneutralität ist der Grundsatz, dass Datenpakete im Internet gleichbehandelt übertragen werden sollen. Internetprovider wie Swisscom drängen jedoch seit Jahren auf das Zwei-Klassen-Internet, um den rasant wachsenden Datenverkehr besser bewältigen zu können. Verfechter der Netzneutralität sagen hingegen, es gehe darum, sowohl den Internetfirmen als auch den Konsumenten das Geld aus der Tasche zu ziehen.

Das Ziel der Provider: Online-Dienste, die mehr bezahlen, sollen schneller transportiert, andere allenfalls ausgebremst werden können. Damit würde das bislang geltende Prinzip der Netzneutralität aufgegeben. Das Parlament hat der weiteren Aufweichung der Netzneutralität nun aber Grenzen gesetzt.

Künftig soll der Grundsatz lauten: Provider wie Swisscom, Sunrise oder Salt sollen bei den Spezialdiensten (z.B. internetbasiertes Fernsehen) die Angebote flexibel gestalten können, solange dies die Qualität der Internetverbindung nicht verschlechtert. Spezialdienste sind demnach von Providern zusätzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste, welche über dieselbe Leitung übertragen werden – etwa die Sprachtelefonie über Mobilfunk der vierten Generation (VoLTE) und bestimmte digitale Fernsehdienste (IPTV).

Der Bundesrat hatte lediglich Transparenz schaffen wollen: Internetanbieter sollten darüber informieren müssen, wenn sie Informationen bei der Übertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln. Dem Parlament ging das aber zu wenig weit. Es ist sich einig darin, eine Pflicht zur Netzneutralität im Gesetz zu verankern.

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Niemand erklärt Netzneutralität besser als John Oliver. Video: YouTube/LastWeekTonight

Der Entscheid ändert nichts daran, dass die Netzneutralität international unter Druck ist. Kritiker befürchteten daher schon lange, dass sich mächtige Konzerne wie Google, Facebook und Netflix künftig bei Internetprovidern eine Überholspur im Internet kaufen – während der Rest auf die Schleichspur abgedrängt wird.

Auch bei der Finanzierung von Anschlüssen haben die Räte einen Konsens gefunden. Der Ständerat hatte zunächst vorgeschlagen, dass Liegenschaftseigentümer weitere Anschlüsse nur dulden müssen, wenn Mieter sie verlangen und die Kosten übernehmen. Nach dem Willen des Nationalrats sollen sie es auch dann tun müssen, wenn Fernmeldedienstanbieter die Kosten übernehmen. Diese Version hat die kleine Kammer nun stillschweigend akzeptiert.

Streit um Umgang mit Kinderpornografie

Umstritten bleibt eine Regelung zur Kinderpornografie und anderen verbotenen pornografischen Inhalten. Der Ständerat hielt mit 32 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung daran fest, dass Fernmeldedienstanbieter verbotene Pornografie nicht nur sperren, sondern Verdachtsfälle auch dem Bundesamt für Polizei fedpol melden müssen. Der Nationalrat lehnte eine solche Meldepflicht bisher ab.

Ebenfalls noch keine Einigkeit herrscht bei der Frage, ob Blaulichtorganisationen von den Verwaltungsgebühren für die benutzten Funkfrequenzen befreit werden sollen. Der Ständerat will nach einem neuen Vorschlag nur «ausschliesslich im öffentlichen Interesse tätige Schutz- und Rettungsdienste» von den Gebühren befreien. Der Nationalrat will auch private Organisationen befreien.

Weitere drei Differenzen betreffen technische Details. Der Nationalrat wird sich in der nächsten Woche ein drittes Mal mit der Vorlage befassen.

(oli/sda)

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36Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Plasma 08.03.2019 01:36
    Highlight Highlight Freier, deregulierter Markt führt zwangsläufig zu einem Oligo- oder Monopol. Oder glaubt ihr die Kleinen hätten eine Chance gegen die Grossen ohne Regulierung? Bsp. duckduckgo.com hat keine Chance gegen Google ohne Marktschutz. Siehe China.
    • Ueli der Knecht 09.03.2019 12:00
      Highlight Highlight Eine wesentliche Frage wäre auch, ob sich das Internet, resp. die Übermacht der Bigplayers (und deren fragwürdigen Methoden) überhaupt noch regulieren lässt. Ich bezweifle das. Die grundlegenden technische Mängel, die dem Internet innewohnen, die systemimmanenten Designfehler, lassen sich nicht wegregulieren, und auch nicht technisch wegpatchen.

      Meiner Ansicht nach sollte man sich nicht bemühen, das Internet und die darauf gestützten, meist auf Massenüberwachung basierenden Geschäftsmodelle zu schützen, sondern eher ein neues Netz zu bauen, welches die Internet-Designfehler nicht aufweist.
  • wolge 07.03.2019 20:56
    Highlight Highlight Naja wenn Wifi Calling auch zu den bevorzugten Diensten gehört ist dies eine ziemliche Mogelpackung...

    Wifi Calling verwendet die Bandbreite meines DSL Anschlusses, den ich bezahle. Gleichzeitig bezahle ich für mit meinem Mobilabo fürs Telefonieren. Ich bezahle also doppelt... Wenn der Anruf dann auch noch durch die DSL Gesellschaft priorisiert wird, bezahle ich doppelt und habe erst noch weniger Bandbreite resp. tiefere Prio für meine Internetservices.
  • na ja 07.03.2019 18:28
    Highlight Highlight Netzneutralität? Mitnichten! Wer auserhalb des Dorfkerns wohnt darf sich mit dem langsamen Netz begnügen. Damit es "schneller" würde, gäbe es einen Boster, aber bitteschön kaufen müsste man das um Fr.11.- teurere Abo/p. Mt.
    • Zappenduster 07.03.2019 19:01
      Highlight Highlight Hat mit Netzneutralität nichts zu tun. Ich zahle übeigens auch mehr als den minimal Betrag für schnelleres Internet und das im Dorfkern😱😱
    • Plasma 08.03.2019 01:39
      Highlight Highlight Es geht nicht um Geschwindigkeit. Es geht um Zugang zur Information. Netzneutralität dient den Mächtigen.
  • Ernst Ganz 07.03.2019 16:22
    Highlight Highlight Die entscheidende Frage ist doch. Weiss der Autor was "Verfechter" bedeutet.
  • Lusbueb 07.03.2019 14:37
    Highlight Highlight Was soll das alles bringen wenn die EU mit Artikel 13 das Internet wie wir es heute kennen beerdigt.
    • Beggride 07.03.2019 15:46
      Highlight Highlight Das ist fast so wie: wieso sollten wir recyclen und Sorge zu unserer Umwelt haben, wenn ganz indien und andere es nicht machen?
    • Lusbueb 07.03.2019 16:27
      Highlight Highlight Ich fürchte du bist über die Tragweite von Art. 13, 11 u. 9 nicht ganz im Bilde.
    • Beggride 07.03.2019 17:32
      Highlight Highlight Und ich fürchte, du bist dir über die Tragweote der Umweltbelastung solch grosser Länder im Bezug auf das ganze Weltklima nicht bewusst...
      Zudem hat ein Zweiklasseninternet für Normalverbraucher trotz Artikel 13 einen spürbaren Einfluss.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutbürgerin 07.03.2019 14:36
    Highlight Highlight Sehr gut, und jetzt noch die Verkehrsneutralität umsetzen. Gleichschnelle Maximalgeschwindigkeiten für Flugzeug, Zug und Auto.
    • Sigmund Gabriel (1) 07.03.2019 15:59
      Highlight Highlight What?
    • MergimMuzzafer 07.03.2019 16:39
      Highlight Highlight Haha stellt sich dann die Frage ob die Flugzeuge überhaupt noch abheben können, je nach Typ wird es mit 200 km/h schwierig ;)
    • Out of Order 07.03.2019 17:01
      Highlight Highlight Du hast kein Wort davon verstanden oder? 😂
  • Ciruzz 'O Milionar 07.03.2019 14:18
    Highlight Highlight "Internetprovider wie Swisscom drängen jedoch seit Jahren auf das Zwei-Klassen-Internet, um den rasant wachsenden Datenverkehr besser bewältigen zu können."

    Das ist eine reine Heuchelei und dient rein dem Zweck noch mehr Geld zu verdienen.
    • trio 07.03.2019 18:51
      Highlight Highlight Naja, reine Heuchelei ist etwas übertrieben. Ich finde, man darf sich darüber durchaus Gedanken machen. Allerdings glaube ich auch nicht, das die Lösung der Swisscom die Beste ist.
    • Scrat 07.03.2019 19:09
      Highlight Highlight @trio: Die Swisscom und auch alle anderen Provider haben heute schon Angebote mit unterschiedlicher Bandbreite im Angebot. Bereits jetzt bezahlst Du als mehr, wenn Du auch mehr Geschwindigkeit willst. So gesehen brauchen die Provider das Zweiklassen-Internet eigentlich gar nicht und könnten ihre Einnahmen bereits jetzt über die entsprechenden Abo-Preise steuern. Aber mit dem Zweiklassen-Internet können die Marketing-Fritzen noch mehr Produkte gleichzeitig auf dem Markt anbieten, so dass der Kunde den Überblick völlig verliert. Ein Schelm, wer da böses denkt, nicht wahr?
  • Markus97 07.03.2019 13:50
    Highlight Highlight Ich denke man darf auch mal loben. Schön das Schweizer Politiker ein solches Gesetz (fast) ohne Druck und aus Eigeninitiative ausarbeiten.
    • fant 08.03.2019 02:05
      Highlight Highlight Es bleibt nur zu hoffen, dass die KiPo-Sperren das Internet nicht kaputt machen...
  • Ueli der Knecht 07.03.2019 13:24
    Highlight Highlight Die Netzneutralität lässt sich technisch nicht durchsetzen, geschweige denn überprüfen. Es ist daher reinste Alibi-Übung, sich dafür einzusetzen. Die Provider werden so oder so auf die Netzneutralität spucken. Profit geht vor.

    "Hat das Parlament gerade unser Internet gerettet?"

    Nein. Erstens lässt sich das Internet nicht retten. Es ist kaputt und lässt sich nicht flicken. Und zweitens sollten wir uns nicht bemühen, das Internet zu retten, sondern uns für ein neues Netz einzusetzen, das die Designfehler und die erheblichen und gefährlichen Schwächen des Internets nicht mehr aufweist.
    • Bosshard Matthias 07.03.2019 16:53
      Highlight Highlight Köstlich als Senior Systems Engineering habe ich und meine Kollegen in der IT uns gerade gefragt welche Sachkenntnisse du eigentlich hast ..
      Wie heisst es so schön "Schuster bleib bei deinen Leisten"
    • Ueli der Knecht 07.03.2019 18:09
      Highlight Highlight Matthias: Ein paar Infos, inkl. Sachkenntnisse, die dem Senior und Kollegen offenkundig (noch) fehlen:

      Tim Berners Lee: "The web has evolved into an engine of inequity and division; swayed by powerful forces who use it for their own agendas" (http://bit.ly/2EBgpVO)

      "We've lost control" (http://bit.ly/2NUDzLr)

      Wired: "The Internet is broken" (http://bit.ly/2NKXufs)

      MIT TR:
      "The Net’s basic flaws cost firms billions, impede innovation, and threaten national security"
      (http://bit.ly/2TvkLrh)

      GNU: "The Internet is plain broken" (http://bit.ly/2H4qL4f) (http://bit.ly/2UqF5Hw)

      Alles klar?
    • Dogbone 07.03.2019 18:41
      Highlight Highlight Natürlich, er liegt ein bisschen schräg in der Landschaft. Deswegen mit „Senior Systems Engineering“ rumzufuchteln, ist allerdings wesentlich peinlicher. So nennt sich heute Hinz und Kunz in irgendeiner Firmen-IT und das heisst ja nix anderes, als dass Du möglicherweise gaaanz alleine ein Betriebssystem neu aufsetzen darfst und dergleichen. Also wenn Du nicht anders argumentieren kannst, dann bleib bei Deinen Leisten...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pedro878 07.03.2019 13:12
    Highlight Highlight Ich frage mich was der Sc.... soll; Das Internet wurde nicht von den providern erfunden, finanziert oder entwickelt. Wir die Konsumenten bezahlen den Ausbau der Leitungen (Fiber) und 5G Antennen. Vor allem wir due Bevölkerung zahlen mit Abstand mehr als alle anderen (auch sunrise und salt ist nicht viel besser). Was mich zu der Frage bringt: wie kann es swisscom und co einfallen uns die wichtigsten Finanzierer beschneiden zu wollen??
    • DasEndeDerEwigkeit 07.03.2019 15:35
      Highlight Highlight Weil du ihnen total egal bist! Dachtest du ernsthaft das es die auch nur ansatzweise interessiert was wir wollen... Neeeeee du und ich sowie alle anderen hier sollen gefälligst zahlen und die Klappe halten
    • Hallosager 07.03.2019 15:47
      Highlight Highlight @Pierre: nun es ist ganz einfach. Das Volk wählt die Swisscom-Vertreter/-Lobby regelmässig ins Parlament 🤷‍♂️

E-Voting ist wie Atommüll, nur schlimmer

In der Schweiz soll die elektronische Stimmabgabe auf breiter Basis eingeführt werden, obwohl es immer mehr Alarmzeichen gibt. Das verheisst nichts Gutes.

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