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Ein Tesla X 100D, Bestandteil der erneuerten Flotte der Alarmpikett-Fahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt, fotografiert in Basel am Donnerstag, 6. Dezember 2018. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

«Man könnte auch einfach die Kamera zukleben», meint der Datenschützer. Bild: KEYSTONE

Basler Polizei-Teslas bleiben wegen Datenschutz-Problemen noch länger in der Garage

Solange unklar bleibt, was die amerikanischen Elektroautos alles aufzeichnen, dürfen sie von der Basler Polizei nicht eingesetzt werden.

Daniel Ballmer / ch media



Noch stehen die berühmt-berüchtigten Teslas in der Polizeigarage. Ihr Einsatz auf der Strasse ist erst auf Frühling geplant. Noch aber dürfen sie ohnehin nicht auf Patrouille geschickt werden, denn die von der bz Basel publik gemachten Datenschutzfragen sind weiter unbeantwortet.

Die Untersuchung ist langwieriger als ursprünglich erwartet. Es dürfte mindestens bis Mitte März dauern, bis ein abschliessender Bericht vorliegt, sagt Datenschützer Beat Rudin.

Das Problem liegt bei GPS, Kameras und Sprachsteuerung: «Es wäre heikel, wenn etwa Gespräche von Polizisten oder auch von Verhafteten aufgezeichnet würden», sagt Rudin. Denn noch ist unklar, ob und wann die installierten Mikrofone mithören.

Zudem hat Tesla potenziell Fernzugriff auf das Fahrzeug und die Positionsdaten. Das zeigte sich etwa bei schweren Stürmen in den USA. Dort hatte Tesla aus der Ferne mehr Batteriekapazität freigeschaltet, um den Fahrzeugbesitzern die Flucht aus der Gefahrenzone zu erleichtern.

«Thema hatte keine Priorität»

Hersteller Tesla versichert zwar, dass die Fahrzeuge keine Sprachaufnahmen speichern und an die Firmenserver weiterleiten würden. Auch Standortdaten würden keine gespeichert. Sicher aber ist das nicht. Zumindest der Bund hat sich davon beruhigen lassen: Umweltministerin Simonetta Sommaruga lässt sich auch weiterhin in ihrem Elektroauto herumchauffieren.

Solange diese Fragen nicht abschliessend geklärt sowie allfällige technische oder juristische Probleme gelöst sind, dürfen die Teslas auch nicht eingesetzt werden. Rudin:

«Man könnte zunächst einmal auch einfach die Kamera zukleben. Aber natürlich suchen wir nach dauerhaften Lösungen.»

Es sei denn auch «schade», dass die Basler Polizei den kantonalen Datenschutz erst nach dem Beschaffungsentscheid kontaktiert habe.

Und auch dann sei die kantonsinterne Zusammenarbeit nur schleppend verlaufen. Diese habe sich erst nach einem Bericht der bz Basel im vergangenen Dezember beschleunigt, kritisiert auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates. «Bis dahin hatte das Thema im Justiz- und Sicherheitsdepartement keine Priorität. Das lässt sich nicht wegdiskutieren», kommentiert Rudin.

Tesla und andere Elektroautos, die man bereits kaufen kann

Mittlerweile aber habe die Kantonspolizei einen externen Experten beauftragt, der sich tief in die technischen Details der Fahrzeuge hineinarbeite. Gleichzeitig hat der kantonale Datenschutz der Polizei einen umfangreichen Fragenkatalog zur Weiterleitung an den Hersteller geschickt. Beantwortet ist bisher aber nur ein Teil, gewisse Fragen müssten wohl vom Mutterhaus in Kalifornien beantwortet werden. Das kann dauern.

Es drohen Verzögerungen

Ursprünglich hat die Basler Polizei geplant, die sieben Teslas im März oder April in den Einsatz zu nehmen. Genaue Daten will das Sicherheitsdepartement keine nennen. Geht alles planmässig, könnte die Zeit tatsächlich reichen. «Das sehen wir dann, wenn wir alle Resultate vorliegen haben», will sich Datenschützer Rudin noch nicht in die Karten blicken lassen. Verzögerungen sind auch weiterhin nicht auszuschliessen.

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Beasty 17.02.2019 02:20
    Highlight Highlight Nochmals, Watson. Recherchiert doch endlich mal, wie die Polizei bei BMSs und Audis in dieser Frage vorgeht, die genau das Gleiche machen...
  • arpa 16.02.2019 21:25
    Highlight Highlight "Dort hatte Tesla aus der Ferne mehr Batteriekapazität freigeschaltet.."
    Really? Es ist also eine grosse Batterie verbaut, die Kapazitat wird aber via Software 'gedrosselt'? Das ist doch ziemlich doof, oder?
  • Harry Tobler 16.02.2019 10:13
    Highlight Highlight Das Problem hier im Thread ist das Mischmasch zwischen unqualifiziertem Tesla-Bashing und den Vorgängen bei der Beschaffung.
    Tesla wegen Datenschutzbedenken zu stigmatisieren ist heuchlerisch, bedenkt man, welche Technologien/Software die Polizei sonst nutzt.
  • #Technium# 15.02.2019 19:50
    Highlight Highlight Dieser Fall zeigt wieder mal die völlige Unfähigkeit der Basler Behörden. Voreifrig im linksgrünen Basel einen auf Klimaschutz machen mit Polizei Teslas, nicht im Vorfeld rechtlich alles ordentlich abklären. Hauptsache man kann sich medial in Szene setzen und einen riesen Zirkus machen.
  • papaG 15.02.2019 12:55
    Highlight Highlight Dieses Verhalten seitens der Behörden ist absolut inkonsequent. Jedes (Android) Smartphone hört mit und sendet Standort Daten. Praktisch jeder Polizist trägt auch im Dienst ein solches Gerät in der Tasche, weshalb die Aufregung bezgl Tesla heuchlicherisch ist.
    Wäre schön wenn die Polizei zumindest nach aussen technische Kompetenz zeigen würde...
    • Miikee 16.02.2019 06:09
      Highlight Highlight Was soll das Android (Google) bashing?

      Ob Google, Microsoft, Apple oder die Fitnessbänder Hersteller oder oder. Das Problem besteht schon heute bei jedem Polizisten. Und nun ist es beim Tesla ein Problem, das ist nicht konsequent, da gebe ich dir recht.
  • inmi 15.02.2019 10:44
    Highlight Highlight Die Datenschutzbedenken sind verständlich. Aber ist das in der Autoindustrie in der Zwischenzeit nicht Standard? Alle Autos telefonieren in der Zwischenzeit ständig nach Hause zum Hersteller? Sind die anderen Hersteller dort wirklich transparenter? Und wie siehts mit den Handys der Polizisten aus? Die senden auch ständig Daten nach Hause. Gibts da keine Probleme?

    Wenn das ganze das Bewusstsein bezüglich Datenschutz stärkt, ist das gut. Wenn damit nur der Tesla verhindert werden soll, ist das ein Witz.
    • Pasch 15.02.2019 11:08
      Highlight Highlight Wer soll hier noch etwas verhindern wollen? Der oberste Häuptling hat versucht, sich selbst, im Wahljahr Grün anzumalen und jetzt stehen die Dinger in der Garage rum. Aus Gründen...
    • dä dingsbums 15.02.2019 11:15
      Highlight Highlight Ich glaube nicht, dass alle Autos ständig nach Hause zum Hersteller telefonieren. Hast Du Quellen dazu?

    • Whitchface 15.02.2019 11:23
      Highlight Highlight Die Teslas hätten gar nie angeschafft werden dürfen. Wird wohl noch rechtliches Nachspiel haben- zum Glück. Ein richtiger Witz, wie sich die Basler Polizei hier von Tesla's PR einspannen liess. Es ging nie darum ein wirklich umweltfreundliches Fahrzeug anzuschaffen, sondern gegen aussen hip und cool zu wirken. Die einzige Begutachtung von Fahrzeugen anderer Hersteller, hat in Form eines Besuchs des Genfer Autosalons stattgefunden. Gesetzeswidrig und eine Frechheit gegenüber allen betroffenen Steuerzahlern.
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