Donald Trump
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President Donald Trump speaks on the South Lawn of the White House as he walks from Marine One, Sunday, Jan. 6, 2019, in Washington. Trump returned from a trip to Camp David. (AP Photo/Alex Brandon)

Trump will keine Betonmauer mehr bauen – als «Kompromiss» schlägt er einen Stahlzaun vor.  Bild: AP/AP

Trump stellt im Streit um Grenzmauer weitere Forderungen – und bietet «Kompromiss» an



US-Präsident Donald Trump gibt im Streit um die Errichtung einer Grenzmauer nicht nach. Laut der «New York Times» drohte er den nationalen Notstand auszurufen, sollte das Parlament seinem Vorhaben nicht zustimmen.

Vizepräsient Mike Pence traf sich am Sonntag erneut mit Vertretern der Demokraten und Republikanern, nachdem bei den Gesprächen am Samstag keine Fortschritte erzielt wurden. Trump sagte, das Treffen seien «produktiv» verlaufen, obwohl er zuvor sehr skeptisch war. 

U.S. Vice President Mike Pence addresses Air Force personnel at Kennedy Space Center, Tuesday, Dec. 18, 2018. Pence Today announced the creation of a US military unified command for space. (Craig Bailey/Florida Today via AP)

Mike Pence Bild: AP/Florida Today

Anders sehen das die Demokraten: Der Regierungsstillstand hält weiter an, somit konnte kein Erfolg verbucht werden. Am Samstag verlangten sie von der Administration einen konkreten Plan, wie die von Trump geforderten Gelder für den Grenzschutz verwendet werden würden.

Die Antwort wurde schriftlich am Sonntag vorgelegt. Neben den 5.7 Milliarden Dollar für den Mauerbau offenbarte das Schreiben noch weitere Forderungen: Trump will zusätzlich 800 Millionen Dollar für «humanitäre Bedürfnisse» und weitere finanzielle Mittel für 52'000 Betten in Haftanstalten sowie 2000 zusätzliche Ordnungskräfte. 

Kein Beton, sondern Stahl

Der Präsident bietet den oppositionellen Demokraten zumindest bei der Wahl des Materials einen «Kompromiss» an. «Ich informierte meine Leute, um ihnen zu sagen, dass wir einen Stahlzaun bauen», sagte Trump zu Reporten am Sonntag. Zu diesem Entschluss kam er, weil Demokraten «keinen Beton mögen, darum geben wir ihnen Stahl».

Trumps Stabschef Mick Mulvaney erklärte, Trump sei von einer Mauer aus Beton abgerückt und sei jetzt mit einem Stahlzaun einverstanden – dies sei sein Entgegenkommen an die Demokraten. Allerdings spielt das Material der Mauer keine Rolle – diese wollen das Projekt kategorisch verhindern.

Der demokratische Senator Richard J. Durbin forderte, dass die Regierung ihre Arbeit wieder aufnimmt und die Gespräche fortgesetzt werden: «Es gibt keine Notwendigkeit, dass diese Regierung stillgelegt wird, während wir über die Zukunft eines Schutzwalls nachdenken, ob es nun ein Zaun oder eine Mauer sei», zitiert die «New York Times».

FILE - In this May 5, 2015 file photo, Senate Minority Whip Richard Durbin of Ill. speaks during a new conference on Capitol Hill in Washington. For Durbin, the Iran nuclear deal offers a shot at political redemption. Earlier this year, the second-ranking Senate Democrat was passed over when leader Harry Reid announced he would not run in 2016 and blessed Charles Schumer of New York as his successor. Now Durbin is leading the operation to round up votes in favor of the Iran deal, with Schumer on the other side. This time, Durbin looks to be winning. (AP Photo/Brett Carlsen, File)

Richard J. Durbin Bild: AP/FR170822 AP

Die Gespräche vom Wochenende haben zu keinem Ergebnis geführt. Der bereits mehr als zwei Wochen andauernde «Shutdown» droht der längste der amerikanischen Geschichte zu werden. 800'000 Personen erhalten zur Zeit kein Gehalt und zahlreiche Regierungsbehörden sind in ihrer Funktion stark beeinträchtigt. (vom mit Material von sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lörrlee 07.01.2019 11:02
    Highlight Highlight Das Video ist einfach herrlich! Wie oft er wiederholen muss, dass der Zaun aus Stahl sein würde, als ob das nun der grosse Streitpunkt war :P

    "Die Mauer wird aus Stahl sein ... Aus Stahl... Aus Stahl wird die Mauer sein... Stahl wird der Bestandteil der Mauer sein... Stahl... Der Mauern Material solle Stahl werden... Stahl, Stahl, Stahl, ok?"

    Rammstein könnte sicher was tolles aus diesem Text machen :D
  • Lörrlee 07.01.2019 10:59
    Highlight Highlight Keiner hinterfragt "800 Millionen Dollar für «humanitäre Bedürfnisse» und weitere finanzielle Mittel für 52'000 Betten in Haftanstalten sowie 2000 zusätzliche Ordnungskräfte"?
    Er will also nicht nur Geld für die Mauer/Zaun/Gartenhag/Zahnstocherpallisade, sondern gleichzeitig noch Geld, Platz und Wachen um übertretende Ausländer zu inhaftieren? Er meinte doch, dass 99% der illegalen Einwanderungen dann aus dem Weg seien, wieso braucht er denn dann soviel weiteres Geld für 1%?
  • SlicedTiced 07.01.2019 10:25
    Highlight Highlight Ich finde es ziemlich peinlich, dass die Demokraten nun gegen diese Mauer schiessen, obwohl seit Jahren grundsätzlich beide Seiten diese Mauer fordern bzw. Gelder dafürsprechen.
    Nur weil Donald Trump seinen Wählern versprochen hat, dass Mexiko für diese Mauer aufkommen werden, verschliessen sich die Demokraten nun dagegen. Das ist Symbolpolitik pur - und zwar von beiden Seiten!
    • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 07.01.2019 10:58
      Highlight Highlight Erklär DU mir doch mal folgendes:
      Wie hilft die Mauer gegen Migranten, welche mit einem Visum über die Grenze kommen und anschliessend nicht mehr ausreisen?
      Die anderen Trumpisten schweigen eisern wenn man ihnen diese Frage stellt.
    • SlicedTiced 07.01.2019 11:55
      Highlight Highlight Ich bin weder ein Trumpist, noch ein Mauer-Fan. Ich finde nur, dass für eine fundierte Meinungsbildung dieser Fakt nicht fehlen darf.
      Um deine Frage zu beantworten: Meiner Meinung nach ist die Mauer und generell jede Einwanderungspolitik der USA reine Symbolpolitik, da die Wirtschaft (und zwar nicht gerade dort, wo viel Geld verdient wird) auf diese Migranten angewiesen ist. Deshalb wird es nie eine funktionierende und langfristige Einwanderungspolitik geben.
  • Töfflifahrer 07.01.2019 09:30
    Highlight Highlight Na da können die WEF Demonstranten doch für die Ami-Angestellten von Donny eine Suppenküche aufstellen.
  • Sauäschnörrli 07.01.2019 09:23
    Highlight Highlight Er könnte eine Palisade bauen wollen, die besteht aus einem heimischen nachwachsenden Rohstoff der zu 100% rezyklierbar ist. Er würde das Geld trotzdem nicht kriegen, denn das Problem ist nicht ob Beton, Stahl, Stahlbeton oder Holz, es ist ein viel tiefgreifenderes.
    • Lörrlee 07.01.2019 13:33
      Highlight Highlight Um Trumps Meinung zu zitieren: *Räusper* "Aber es ist Stahl!"
  • rodolofo 07.01.2019 08:36
    Highlight Highlight Liebe kostenbewusste Gringos,
    Nehmt doch Stahl aus China für Euren "Eisernen Vorhang"!
    Dann wird die "Mauer" nur noch halb so teuer.
    Und wenn Ihr dann noch Mexikaner als Bauarbeiter anstellt, könnt Ihr nochmals gewaltig Kosten einsparen!
    ...
    Phuaaahahahaa!
  • Baba 07.01.2019 08:02
    Highlight Highlight 45 versucht auf diese Weise sein Gesicht zu retten. Er sprach immer von "build the wall". Nachdem sich schon längst abzeichnet, dass dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist, "kommt er den Demokraten nun entgegen, weil die keinem Beton mögen". Gleichzeitig kann er jetzt dafür den amerikanischen Stahlarbeitern erzählen, was für ein toller Hecht er ist, dass er amerikanischen Stahl verwenden wird.

    Bauernschläue kann man 45 wirklich nicht absprechen. Seine 'Spin Doktorin', Kellyanne Conway, hat ja auch schon verlauten lassen, dass - Mauer oder Zaun - alles bloss semantische Feinheiten seien.
  • Fairness 07.01.2019 07:57
    Highlight Highlight Kommt er jetzt alleine ans WEF und fliegt seine Air Force One selbst?
  • Gsnosn. 07.01.2019 07:15
    Highlight Highlight Er checkt es nicht...
  • TodosSomosSecondos 07.01.2019 03:15
    Highlight Highlight Aber mit Notstand drohen, ist dann okay...
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