US-Präsident Donald Trump gibt im Streit um die Errichtung einer Grenzmauer nicht nach. Laut der «New York Times» drohte er den nationalen Notstand auszurufen, sollte das Parlament seinem Vorhaben nicht zustimmen.
Vizepräsient Mike Pence traf sich am Sonntag erneut mit Vertretern der Demokraten und Republikanern, nachdem bei den Gesprächen am Samstag keine Fortschritte erzielt wurden. Trump sagte, das Treffen seien «produktiv» verlaufen, obwohl er zuvor sehr skeptisch war.
Anders sehen das die Demokraten: Der Regierungsstillstand hält weiter an, somit konnte kein Erfolg verbucht werden. Am Samstag verlangten sie von der Administration einen konkreten Plan, wie die von Trump geforderten Gelder für den Grenzschutz verwendet werden würden.
Die Antwort wurde schriftlich am Sonntag vorgelegt. Neben den 5.7 Milliarden Dollar für den Mauerbau offenbarte das Schreiben noch weitere Forderungen: Trump will zusätzlich 800 Millionen Dollar für «humanitäre Bedürfnisse» und weitere finanzielle Mittel für 52'000 Betten in Haftanstalten sowie 2000 zusätzliche Ordnungskräfte.
Der Präsident bietet den oppositionellen Demokraten zumindest bei der Wahl des Materials einen «Kompromiss» an. «Ich informierte meine Leute, um ihnen zu sagen, dass wir einen Stahlzaun bauen», sagte Trump zu Reporten am Sonntag. Zu diesem Entschluss kam er, weil Demokraten «keinen Beton mögen, darum geben wir ihnen Stahl».
President Trump: "We'll build a steel barrier. Steel. It'll be made out of steel." https://t.co/MacjW5lqZq pic.twitter.com/yRXd7TNbKo
— The Hill (@thehill) 6. Januar 2019
Trumps Stabschef Mick Mulvaney erklärte, Trump sei von einer Mauer aus Beton abgerückt und sei jetzt mit einem Stahlzaun einverstanden – dies sei sein Entgegenkommen an die Demokraten. Allerdings spielt das Material der Mauer keine Rolle – diese wollen das Projekt kategorisch verhindern.
Der demokratische Senator Richard J. Durbin forderte, dass die Regierung ihre Arbeit wieder aufnimmt und die Gespräche fortgesetzt werden: «Es gibt keine Notwendigkeit, dass diese Regierung stillgelegt wird, während wir über die Zukunft eines Schutzwalls nachdenken, ob es nun ein Zaun oder eine Mauer sei», zitiert die «New York Times».
Die Gespräche vom Wochenende haben zu keinem Ergebnis geführt. Der bereits mehr als zwei Wochen andauernde «Shutdown» droht der längste der amerikanischen Geschichte zu werden. 800'000 Personen erhalten zur Zeit kein Gehalt und zahlreiche Regierungsbehörden sind in ihrer Funktion stark beeinträchtigt. (vom mit Material von sda/dpa)
