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Kompliziertes Verfahren

EU-Staats- und Regierungschefs ringen um Kommissionsvorsitz

Nach der Europawahl beginnt der Poker um den politischen Spitzenposten in der EU. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollten am Dienstag in Brüssel erstmals über die Nachfolge des scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso beraten.

epa04104662 President of the European Commission José Manuel Barroso speaks at the closing event of the campaign 'New Narrative for Europe' in the Academy of the Arts in Berlin, Germany, 01 March 2014.  EPA/BRITTA PEDERSEN

Wer tritt in die Fusstapfen José Manuel Barrosos? Bild: EPA/DPA

Die 28 Politiker kommen dazu zu einem Abendessen zusammen. Ein Kandidat werde dabei aber noch nicht bestimmt, erklärten EU-Diplomaten.

Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hatte am Sonntag die Europawahl gewonnen und beansprucht den Brüsseler Spitzenposten für ihren Kandidaten Jean-Claude Juncker. Aber auch der Sozialdemokrat Martin Schulz will Kommissionspräsident werden.

HAMBURG, GERMANY - MAY 20:  Martin Schulz (R), a Social Democrat and President of the European Parliament, and Jean-Claude Juncker, a member of the Christian Social People's Party and former prime minister of Luxembourg, pose prior to a television debate on ARD on May 20, 2014 in Hamburg, Germany. The two men are running for the position of European Union Commissioner and so far Schulz has a strong lead over Juncker. European Union member states will hold parliamentary election from May 22-25.  (Photo by Joern Pollex/Getty Images)

Die Favoriten: Jean-Claude Juncker (EVP) und Sozialdemokrat Martin Schulz. Bild: Getty Images Europe

Das Verfahren ist kompliziert, denn das Vorschlagsrecht liegt bei den Staats- und Regierungschefs – doch das Parlament muss zustimmen. Das Erstarken populistischer und rechter Parteien erschwert eine Mehrheitsfindung. Kanzlerin Angela Merkel rechnet mit wochenlangen Verhandlungen über die Besetzung aller Führungsämter.

«Wir brauchen ein europäisches Personalpaket», sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Luxemburgs Ex-Regierungschef Juncker sei der EVP-Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten. Weder die EVP noch die europäischen Sozialisten könnten die Personalien aber alleine bestimmen.

APA17433550 - 13032014 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT AI - THEMENBILD: Illustration zum Thema EU / EU-Wahl. Der Sitzungssaal des EU-Parlaments in Straßburg aufgenommen am 26. Februar 2014. In Österreich findet am 25. Mai 2014 die Wahl für das EU-Parlament statt. APA-FOTO: EPA/PATRICK SEEGER

Rechtsrutsch im EU-Parlament: Rechte Parteien legten um 64 auf 143 Sitze zu.  Bild: APA

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte in Berlin, gegen die Stimmen der Sozialdemokraten werde kein Kommissionspräsident gewählt. Die EVP werde Angebote machen müssen, damit Juncker im Europaparlament eine Zustimmung erhält. «Das ist keinesfalls selbstverständlich», sagte er.

Der konservative Parteienblock EVP errang nach vorläufigem Stand nur noch 213 der 751 Sitze im Europaparlament. Bisher waren es 273. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) kam mit 190 Sitzen (bisher: 196) auf Platz zwei. Auf Platz drei liegen die Liberalen mit 64 Sitzen (bisher: 83).

Rechtsorientierte und populistische Parteien legten insgesamt von 64 auf rund 143 Mandate zu. Unklar ist, ob sie eine Fraktion bilden werden. In Frankreich etwa wurde die rechtsextreme Partei Front National (FN) klar stärkste Kraft. (rar/sda)



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