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Centre-right European People's Party (EPP) group candidate designate for the presidency of the European Commission, Luxembourg's Jean-Claude Juncker, delivers a speech on July 15, 2014 in the European Parliament in Strasbourg, eastern France. The EU's newly-elected parliament decides on July 15 whether to name Juncker as next head of the powerful European Commission, who called for a 300-billion-euro investment plan for Europe as he laid out his vision for the future if elected.   AFP PHOTO/FREDERICK FLORIN

Juncker heute bei seiner Rede im Europaparlament. Bild: AFP

Neuer EU-Kommissionschef

Juncker will Arbeitslosigkeit in Europa bekämpfen 

Der designierte EU-Kommissionspräsident Juncker hat dem Europaparlament seine Schwerpunkte vorgestellt. Die Abgeordneten unterbrachen ihn mehrfach mit Beifall. Seiner Wahl heute Nachmittag steht wohl nichts mehr im Weg. 

Ein Artikel von

Spiegel Online

Europas Wirtschaft muss nach Ansicht des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wieder wettbewerbsfähiger werden. «Wir sind zurückgefallen», sagte der konservative Luxemburger an diesem Dienstag im Strassburger Europaparlament. «Europa braucht eine breit aufgestellte Reformagenda», betonte er.

Dabei müssten auch Risiken eingegangen werden. Er schlug einen Zehn-Punkte-Plan vor, um das Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. 

Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsident gewählt 

Das EU-Parlament hat am Dienstag in Strassburg den ehemaligen luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gewählt. Er erhielt 422 von 729 Stimmen. (sda)

Die Volksvertretung will am frühen Nachmittag über Juncker abstimmen. Nötig sind mindestens 376 der insgesamt 751 Stimmen. Juncker soll am 1. November Amtsinhaber José Manuel Barroso aus Portugal ablösen. 

«Die Krise ist noch nicht zu Ende»

Juncker hob den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hervor und sagte, dass private und öffentliche Investitionen die beste Waffe gegen den Verlust von Arbeitsplätzen seien. Innerhalb der nächsten drei Jahre will Juncker durch klügere Schwerpunkte im EU-Haushalt und Stimulierung von Privatinvestitionen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) bis zu 300 Milliarden Euro zusätzlich mobilisieren. Ein entsprechendes anspruchsvolles Investitionsprogramm will Juncker bis zum Februar 2015 vorlegen, wenn er als Kommissionspräsident gewählt wird. 

«Die Krise ist noch nicht zu Ende», sagte Juncker. «Sie wird erst vorbei sein, wenn wir Vollbeschäftigung haben. Wir brauchen eine Wirtschaftsregierung, und das werden wir auch erreichen.»

Juncker will starken EU-Aussenbeauftragten 

Juncker forderte zudem einen profilierten Politiker für das Amt des EU-Aussenbeauftragten. Der oder die neue Amtsinhaberin müsse ein starker und erfahrener Akteur sein, sagte er. «Die EU-Aussenpolitik muss stark nach aussen repräsentiert werden.» Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Mittwoch in Brüssel über die Nachfolge der britischen EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton entscheiden. 

Juncker sprach mit Engagement und Nachdruck, im voll besetzten Plenarsaal wurde seine Rede mehrfach von längerem Beifall unterbrochen. Längere Zeit sprach Juncker auf Deutsch. «Ich drücke mich in der Sprache des Weltmeisters aus», sagte er dazu. (ler/dpa/Reuters)



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