EU
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
French Prime minister Manuel Valls arrives to vote for the European Parliament elections on May 25, 2014 at a polling station in Evry. AFP PHOTO THOMAS SAMSON

Manuel Valls im Europa-Wahlkampf: Nicht im Engagement nachlassen. Bild: AFP

Konsequenzen der Europawahl

Sieg des Front National: Frankreichs Premier Valls verspricht neue Steuersenkungen 

Der Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl ist eine Schmach für die französische Regierung. Jetzt reagiert Premier Valls auf das Debakel: Er will Geringverdiener und die Mittelschicht bei den Steuern entlasten – und so neues Vertrauen gewinnen. 

Ein Artikel von

Spiegel Online

Frankreichs Premierminister Manuel Valls bezieht Stellung zum Debakel für die französische Regierung bei der Europawahl. Nach dem deutlichen Sieg des Front National (FN) hat Valls neue Steuersenkungen für Geringverdiener und Haushalte der Mittelschicht versprochen. 

«Wir brauchen mehr Steuersenkungen», sagte Valls dem Radiosender RTL mit Blick auf den kommenden Haushalt, «insbesondere bei den Steuern für die Einkommen», präzisierte er. Laut dem Premier sei der Ärger über die Steuererhöhungen der vergangenen Jahre ein Grund für die wachsende Wählerschaft des FN. 

Forderungen nach einer generellen Kursänderung der französischen Regierung erteilte Valls hingegen eine Absage. Er räumte aber ein: «Es herrscht eine grosse Skepsis gegenüber denen, die regieren.» Deshalb dürfe die Regierung nicht in ihrem Engagement nachlassen, fügte Valls hinzu. 

 Valls fordert einen Kurswechsel in der EU

Valls bezeichnete es als «besorgniserregend», dass traditionelle Wähler seiner Partei sich «erneut massiv enthalten» hätten. Die Sozialisten hätten es «nicht geschafft, sie zu überzeugen, dass wir auf dem Weg der Belebung sind». Valls forderte auch einen Kurswechsel in der EU: Er sei «überzeugt, das Europa neu ausgerichtet werden kann, um Wachstum und Beschäftigung stärker zu unterstützen», sagte Frankreichs Premier dem Sender. 

Frankreichs Präsident François Hollande hatte bereits im März nach dem Wahldesaster für seine sozialistische Partei in einer TV-Ansprache versucht, mit der Ankündigung von Steuersenkungen neues Vertrauen bei den Bürgern zu wecken. Bei den Europawahlen ist ihm das offenbar noch nicht gelungen. 

Bei der Europawahl ging ein Viertel der abgegebenen Stimmen auf das Konto der Rechtsextremen. Sie sind damit die grösste Gruppe der französischen EU-Parlamentarier. Und mit einem halben Dutzend anderer EU-Rechter könnten sie sogar eine eigene Fraktion bilden – mit Zugang zu Geld, Posten und Redezeit. FN-Parteichefin Marine Le Pen feierte den Wahlsieg mit einer Siegesansprache in beinahe präsidialem Tonfall. (bos/Reuters/AFP)



Das könnte dich auch interessieren:

Alle gegen Trump: Demokraten treten an zum ersten TV-Duell

Link zum Artikel

Wer in Europa am meisten Dreckstrom produziert – und wie die Schweiz dasteht

Link zum Artikel

25 Bilder von Sportstars, die Ferien machen

Link zum Artikel

Mit diesen 10 Apps pimpst du dein Smartphone zum Büro für unterwegs

Link zum Artikel

Holland ist aus dem Häuschen, weil diesem Schwimmer gerade Historisches gelang

Link zum Artikel

Schneider-Ammanns Topbeamter gab vertrauliche Infos an Privatindustrie weiter

Link zum Artikel

Weshalb die Ära Erdogan jetzt schneller vorübergehen könnte, als du denkst

Link zum Artikel

Das sind die besten Rekruten der besten Armee der Welt

Link zum Artikel

9 «Ratschlag»-Klassiker, die du dir in Zukunft einfach mal sparen kannst

Link zum Artikel

Christian Wasserfallen nicht mehr FDP-Vize – wegen der Klimafrage?

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Deutscher Schläger Clemens S. wird nun doch ausgeschafft

Trotz Ausschaffungs-Initiative kein Landesverweis, weil die Personenfreizügigkeit wichtiger ist: Die Wogen gingen hoch, als das Zürcher Obergericht im Oktober 2017 dieses Urteil zugunsten eines Deutschen Schlägers fällte. Nun musste es seinen Entscheid auf Geheiss des Bundesgerichtes revidieren. Der Deutsche wird nun doch für 5 Jahre des Landes verwiesen.

Der Deutsche ohne festen Wohnsitz in der Schweiz hatte sich an einem gewaltsamen Angriff beteiligt: Für 200 Franken - die er dann doch nie erhielt - erteilte er zusammen mit fünf anderen Schlägern jemandem «eine Lektion».

Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte den einschlägig Vorbestraften dafür mit einer bedingten Freiheitsstrafe sowie mit einem Landesverweis von 5 Jahren. Dies, weil ein Angriff eine so genannte «Katalogtat» darstellt.

Seit 2016 werden solche Delikte automatisch mit einem …

Artikel lesen
Link zum Artikel